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Ehrlichkeit – gegenüber Israel und zu den Bürgern!

Weder Deutschland noch die Schweiz haben den Staat Palästina anerkannt. Die Politik is unehrlich - in mehrerer Hinsicht. Eine Analyse von Dr. Gerhard Fulda. 

 http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Israel-Palastina-Anerkennung-Siedlungspolitik-Fulda

Trotz internationaler Kritik verabschiedete die israelische Knesset strenge ...

Auflagen gegen NGOs und Regierungskritiker. NGO-Mitglieder werden jetzt schon als "ausländische Agenten" angesehen.

Artikel NGO-Gesetz

Liste der vom neuen israelischen Gesetz betroffenen NGO

Sozialistische Internationale anerkennt Rolle von BDS


07. Juli 2016

Auf dem Treffen des Rats der Sozialistischen Internationalen (SI) am, 1. und 2. Juli 2016 in Genf wurde eine Erklärung zur palästinensischen Frage verabschiedet. Darin erkennt die SI auch die Rolle der BDS-Bewegung im Kampf gegen die israelische Besatzung und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung an.

hier mehr...

 

Bürgermeister von Tel Aviv fordert, Israel solle Besetzung von Palästina beenden - 10.06.2016

Der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Juldai, verknüpfte heute das palästinensische Attentat, das gestern in seiner Stadt vier tote Israelis hinterließ, direkt mit der israelischen militärischen Besetzung von Palästina. Er sagte, Israel sei das einzige Land der Welt, das ein besetztes Volk unterjochte und es seiner Rechte beraube.

In Erklärungen an den israelischen Militärrundfunk und einer Botschaft an die Regierung von Benjamin Netanyahu klagte der Bürgermeister, der Mitglied der Arbeitspartei ist, dass die israelischen Führer nicht genügend "Mut" hätten, um das halbe Jahrhundert Besatzung der Westbank und des Gazastreifens zu beenden.

Weiter …
Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung gegründet.
Ziel des Bündnisses ist: Koordinierte Werbung in der Öffentlichkeit und bei unseren politischen Repräsentanten für die Einhaltung rechtsstaatlicher und völkerrechtlicher Normen in den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und für ein Ende dieser Besatzung.
Weiteres unter www.bib-jetzt.de
Netanjahu und der "Tanz am Abgrund"

Artikel Spiegel, Ausgabe 11/2016 "Tanz am Abgrund"

 

Das neue DPG-Präsidium 2016

 


Präsident Raif Hussein (zweiter von rechts) mit den Mitgliedern des Präsidiums. Vizepräsident Dr. Martin Breidert (von links), Vizepräsident Dr. Ribhi Yousef, Vizepräsidentin Gisela Siebourg und Vizepräsident Nazih Musharbash.

René Wildangel, Referent der DPG-Tagung

René  Wildangel, Referent der DPG-Tagung: "Die israelische Siedlungspolitik läuft auf eine dauerhafte Herrschaft über 'Judäa und Samaria' hinaus"...

Artikel im LE MONDE / März 2016

 

Presseerklärung der DPG
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) protestiert auf das Schärfste dagegen, dass die Ruhruniversität Bochum, entgegen fester Vereinbarungen, Vorträge des Palästinensers Salah-Al-Khawaja ohne Begründung kurzfristig abgesagt hat.

Er sollte über den gewaltfreien Widerstand im von Israel besetzten Palästina berichten. Die UNO, die EU und der Internationale Gerichtshof haben diese Besatzung durch Israel, die seit fast 50 Jahren besteht, für völkerrechtswidrig und die israelischen Siedlungen für illegal erklärt. Die DPG unterstützt uneingeschränkt die Einhaltung des internationalen Rechts und der Menschenrechte. Der Friedensaktivist Salah Al-Khawaja setzt sich für BDS (Boykott, De-Investitionen und Sanktionen) ein. Die internationale BDS-Kampagne ist eine ausdrücklich gewaltfreie Bewegung, die die Beendigung der seit 1967 bestehenden Besatzung anstrebt.

Die Verhinderung von Veranstaltungen mit gewaltfrei agierenden Aktivisten widerspricht der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Die DPG stellt fest, dass sich derartige Vorfälle in der letzten Zeit häufen. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Öffentlichkeit erfährt, unter welchen Umständen die Palästinenser gewaltfreien  Widerstand in den besetzten palästinensischen Gebieten leisten.

Darüberhinaus hat der Staat Israel, der sich als Demokratie versteht, Salah Al-Khawaja die Ausreise verweigert, obwohl er im Besitz eines gültigen Schengenvisums ist. Als Begründung wurde ihm mitgeteilt, dass dies aufgrund von Entscheidungen des israelischen Geheimdienstes geschehe.

Die DPG sieht hier einen direkten Zusammenhang zwischen dem Reiseverbot für Salah Al-Khawaja und der Absage der Veranstaltungen.
Mustafa Bargouthi auf der DPG Tagung: Palästinenser leben in einem Apartheid-System

Neue Osnabrücker Zeitung 4.4.2016

 

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DPG-Jahrestagung in Kooperation mit dem Haus Ohrbeck

Gewaltfreier Widerstand in Palästina – Zwischen Verantwortung und Vorurteilung
Dr. Mustafa Bargouthi, Ramallah/Palästina
Salah Al-Khawaja, Ramallah/Palästina
Abir Kopty, Berlin
Dr. Rene´ Wildangel, Berlin
4. bis 6. März 2016

Flyer 2016

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