Palästinenser*Innen bei der Covid-19-Impfung nicht benachteiligen
Ein Appell der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V., des Palästina-Forum, Bonn und der Gesellschaft Schweiz-Palästina an die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
unsere Partnerorganisation und wir möchten an Sie eindringlich appellieren, Ihren Einfluss geltend zu machen, um dafür zu sorgen, dass die palästinensische Bevölkerung in der von Israel besetzten Westbank und im faktisch ebenfalls besetzten und unter langjähriger Blockade leidenden Gazastreifen möglichst sofort in den Stand gesetzt wird, sich in der gleichen Quantität und Qualität wie die israelische Bevölkerung selbst gegen Covid-19 impfen zu lassen.
Die palästinensische Führung und mehrere Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International beschweren sich darüber, dass Israel zwar seine Bevölkerung im Rekordtempo gegen das Corona Virus impfen lässt, seine rechtlichen und moralischen Pflichten gegenüber den Palästinensern hingegen grob vernachlässige.
Als Besatzungsmacht verstößt Israel gegen geltendes internationales Recht, solange es nicht unverzüglich seiner Verantwortung gegenüber den besetzten Gebieten auch im medizinischen-hygienischen Bereich gerecht wird. Die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung mit dem Impfstoff sowie mit der dazugehörigen notwendigen Ausrüstung für Tests, Schutz, Pflege und Medikamente ist nicht nur aus humanitären Gesichtspunkten und entsprechend Art. 55 der IV. Genfer Konvention geboten. Sie liegt auch im eigenen Interesse Israel.
Im Übrigen: Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte dazu auf die Frage eines Journalisten auf der Bundespressekonferenz vom 18. Januar:
„Ich persönlich habe von diesen konkreten Äußerungen der NGOs keine Kenntnis. Was das Thema des Impfens anbelangt, habe ich im Kopf, dass Israel gerade gestern angekündigt hat, palästinensische Gefangene mitzuimpfen. Zum Thema einer Zusammenarbeit zwischen Israel und der palästinensischen Seite beim Impfen hat sich der Außenminister schon geäußert. Alles, was einer Zusammenarbeit dort förderlich ist und auch im Rahmen von COVAX, der internationalen Impfinitiative, eine gerechte Verteilung fördert, begrüßen wir sehr. Wir rufen alle Staaten auf, sich zum Beispiel im Rahmen dieser internationalen Allianz daran zu beteiligen, dass Impfstoffe fair und schnell weltweit verteilt werden.“
Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen vom Herzen im Voraus.
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