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07.10.2024
Liebe DPG-Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
anbei übermittle ich Ihnen das Interview unseres Präsidenten mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 7.10.2024.
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober I 2024
Darüber hinaus mache ich Sie auf den heutigen ARD-Beitrag zum 7. Oktober aufmerksam, zu dem Nazih Musharbash von Amman aus zugeschaltet wird.
ARD-Sendung „Mitreden! Deutschland diskutiert“ von 20:15 bis 22:00 Uhr
01.10.2024
Liebe DPG-Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 41.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.
Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.
Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.
Der DPG e.V. und zahlreiche Organisationen rufen daher zu einer zentralen Demonstration vor dem Kanzleramt in Berlin am 18.10.2024 auf.
Alle Informationen hierzu finden Sie unter www.gerechter-frieden.org.
27.09.2024
Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen, liebe Leser,
Im Gazastreifen wird die Zahl der Christinnen und Christen auf Grund des Krieges immer kleiner. Das hat der palästinensische lutherische Pfarrer und Theologe Mitri Raheb bei einem Österreich-Besuch gesagt. Palästinensische Kirchenvertreter fühlten sich im Stich gelassen.
Ausführliches hierzu können Sie der untenstehenden Ausgabe unserer Reihe “Zur Sache” entnehmen.
18-2024 – DPG Zur Sache – Christentum in Gaza
23.09.2024
Nachruf auf Dr. Gerhard Fulda
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. trauert über den Verlust ihres Beiratsmitglieds Dr. Gerhard Fulda, der im Alter von 85 Jahren verstorben ist. Die DPG spricht seiner Familie ihr tiefes Beileid aus.
Sehr früh interessierte sich Gerhard Fulda für die arabische Welt. Ab 1964 verbrachte er eineinhalb Jahre in Kairo. In Ägypten bereitete er seine Promotion mit einer 1969 veröffentlichten Dissertation über die damals geplante Sozialreform von Gamal Abdel Nasser vor. Seitdem lernte er die arabische Kultur und Kunst lernen und wurde später zu einem Sammler wichtiger kalligrafischer arabischer Schrift und Kunst. 1970 begann Dr. Fulda seine Tätigkeit als Jurist im Auswärtigen Amt und war als Diplomat in Marokko, Saudi-Arabien und Ägypten tätig. Dadurch hat er sich einen guten Überblick über die arabische Welt verschaffen.
Lesen Sie hier den vollständigen Nachruf auf Dr. Gerhard Fulda
17.09.2024
Sehr geehrte Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen, liebe Leser,
In diesem Rundbrief “Zur Sache 17-2024” informieren wir über:
1. die Einlassungen in dem beigefügten Bericht von Judith Bernstein ist so beeindruckend, dass er uns veranlasst an Euch weiterzuleiten
2. Wiederauflage: «Palästina: Befreiung in den Staat» von Helga Baumgarten
17-2024 – DPG Zur Sache – War die Gründung Israels als jüdischer Staat in Palästina ein Fehler
11.09.2024
Liebe DPG-Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
Anbei übermittle ich Ihnen den ersten Rundbrief dieses Monats mit folgenden Themen:
• Einladung zur Zoom-Vortrag mit Jules El Khatib am 24.9.2024
• Link zum Zoom-Vortrag von Prof. Dr. Helga Baumgarten vom 3.9.2024
• Link zur Phönix-Runde mit Nazih Musharbash
• Rede des DPG-Präsidenten auf der 50. Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Bremen
• Kehrtwende in der Nahostpolitik?
• Relevante Lenks zur aktuellen politischen Situation in Gaza und in der Westbank
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft September I 2024
15.08.2024
Petition für einen gerechten Frieden in Gaza
Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Pressemitteilung – Petition für einen gerechten Frieden in Gaza
Die Petition wurde auf der Plattform openPetition veröffentlicht und kann unter diesem Link eingesehen und unterschrieben werden:
“Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!”
06.08.2024
Pressemitteilung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zu Nahost vom 06.08.2024
19.07.2024
10.07.2024
12.08.2024
Liebe DPG-Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
aus aktuellem Anlass übermitteln wir Ihnen diesen Rundbrief und hoffen, dass die kriegerischen Ereignisse im Nahen Osten endlich beendet werden.
• Gefahr einer Polioepidemie in Gaza
• Die psychischen Folgen des Gaza-Krieges
• Zahl der Toten in Gaza könnte viel höher sein….
• Verschwundene Kinder in Gaza
• Die palästinensische Zivilgesellschaft in Gaza
• Israels Annektionspläne
• „Der Kollaps des Zionismus“ ein Artikel von Ilan Pappe
• „Das Aushungern ist moralisch gerechtfertigt.“
• Das ist einer Demokratie unwürdig
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft August II 2024
Michael Barenboim in der SZ zur Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland
02.08.2024
Liebe DPG-Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
aus aktuellem Anlass übermitteln wir Ihnen diesen Rundbrief und hoffen, dass die kriegerischen Ereignisse im Nahen Osten endlich beendet werden.
Am frühen Mittwochmorgen wurde in Teheran der Vorsitzende des Politbüros der Hamas Ismael Haniyya ermordet, der dort an der Amtseinführung des neuen iranischen Staatpräsidenten Massud Peseschkian als Gast der iranischen Regierung teilnahm. Alle Hinweise deuten darauf hin, dass das Attentat auf das Konto des israelischen Geheimdienstes geht.
1. Zu den Implikationen des Attentats auf Ismael Haniyya
2. Projekt: Lebensmittelhilfe für Gaza
3. Zu den Vorfällen um das Gefangenenlager Sde Teiman
4. Der heilige Wert der analen Vergewaltigung
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft August I 2024
30.07.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
in diesem Sonder-Rundbrief “Zur Sache 16-2024” dokumentieren wir die Pekinger Erklärung der 14 palästinensischen Organisationen in eigener Übersetzung.
16-2024 – DPG Zur Sache – Pekinger Erklärung
23.07.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief Juli – III – 2024 bieten wir Euch folgende Themen:
• Stellungnahme des Präsidiums der DPG zum Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024 zur israelischen Besatzungspolitik
• Reaktionen der Bundesregierung
• Welche möglichen Konsequenzen das IGH-Rechtsgutachten tatsächlich für die deutsche Nahostpolitik haben kann, beschreibt Matthias Goldmann in einem Artikel vom 23.7.2024 für das IPG-Journal
• Joseph Borell spricht über die Doppelstandards der europäischen Außenpolitik
• Spendenaufruf: Zweck: Gaza – Palästina
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Juli III 2024
17.07.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief Juli II 2024 bieten wir Euch folgende Themen:
• Erklärung der Studientagung der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V., Juni 2024
• Medienarbeit und Medienresonanz und -wahrnehmung zu palästinensischen Themen
• Dokumentation: Nutzung und Zugriffe auf die Homepage der Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft.de. , Stand: 10. Juli 2024
• 43. Demo gegen den Gaza Krieg in Bremen – Beitrag von unserem Mitglied Prof. Sönke Hundt
• Gedicht: Gaza
• Jenseits der Menschenrechte
• Spende Zweck: Gaza – Palästina
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Juli II 2024
12.07.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit diesem Sonder-Rundbrief “Zur Sache 15-2024” bieten wir einen zwar längeren Artikel, aber einen anlässlich der aktuellen Entwicklung in Palästina, vor allem aber der israelischen heimlichen Annektion neben der ohnehin ständigen Landnahme im Westjordanland einen notwendigen inhaltlich differenzierten Beitrag, der die verschiedenen Facetten des Themas verdeutlicht.
15-2024 – DPG Zur Sache – Annektion des Westjordanlandes
06.07.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief Juli I 2024 informieren wir über:
• »Weinen kann ich erst, wenn ich von der Schule nach Hause komme«
• Podiumsdiskussion im Frankfurter Haus am Dom.
• Auf der Suche nach Palästina
• NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit
• „Gleichwertigkeitsbericht“ und wieso verhindert Innenministerin Faeser das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza?
• Sawsan Chebli über den Gaza-Krieg: „Ich war eine stolze Deutsche“
• Spende Zweck: Gaza – Palästina
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Juli I 2024
20.06.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief Juni III 2024 informieren wir über:
• Dialog Macht Schule – Nazih Musharbash und Meron Mendel:
• 55. Römerberggesprächen – Der Nahostkonflikt auf deutschem Boden
• Konflikte mit Siedlern – Wie deutsche Hilfsgelder im Westjordanland versickern
• Quellen des Gaza-Widerstands sagen, dass die Angst zunimmt US-Pier wird für Zwangsumsiedlungen von Palästinensern genutzt
• Zur humanitären Katastrophe in Gaza Podiumsdiskussion 25. Juni 2024, 19:30-21:00, Haus am Dom”
• Spende Zweck: Gaza – Palästina
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Juni III 2024
10.06.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief Juni II 2024 informieren wir über:
• Offizielle Anerkennung Palästinas als Staat ist ein Schritt in Richtung Frieden…
• Palästina Journal
• 40 Prozent der Deutschen für Anerkennung Palästinas
• Mehrere EU-Staaten erkennen Palästina als Staat an. Deutschland und Frankreich sollten sich schnell anschließen, meint Israels Ex-Diplomat Alon Liel.
• „Auch Deutschland sollte ein klares Zeichen setzen“ Drei weitere europäische Staaten erkennen seit Dienstag Palästina offiziell als Staat an – ein überfälliger Schritt, findet Historiker Meron Mendel
• Spanien schließt sich der Völkermord-Klage gegen Israel an: Weshalb das Verhältnis zwischen den Ländern am Tiefpunkt ist
• ENDE DER MITTÄTERSCHAFT! BOYCOTT TECHNION JETZT!
• Buch “Hamas. Der politische Islam in Palästina”
• Spende Zweck: Gaza – Palästina
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Juni II
04.06.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief Juni I 2024 informieren wir über:
• Palästina Journal
• Palästina-Expertin Helga Baumgarten über Gaza, Hamas & Israel
• Hamas: Der politische Islam in Palästina – Helga Baumgarten – Taschenbuch
• Niemand will über Gaza reden
• Gesundheit im Gazastreifen: Müll – die stille Bedrohung
• Warum der Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle ein mutiger und historischer Schritt ist
• Spende Zweck: Gaza – Palästina
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Juni I 2024
28.05.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief Mai IV 2024 informieren wir über:
• Sumaya Farhat Naser Brief an Frau Christa Weding – Situation in Palästina
• Studentenproteste gegen Krieg in Gaza: Statement von Professoren | BPK 21. Mai 2024
• Internationaler Gerichtshof ordnet Stopp von Israels Rafah-Offensive an
• Folter-Vorwürfe: Inside Israels Haftlager
• Mehrere europäische Staaten preschen mit der Anerkennung eines Staates Palästina vor.
• Wöchentliche Demonstration in Bremen – Bericht
• Diskussion zur Lage in Israel und Palästina in den Kammerspielen München am 8.6.2024
• Die Frankfurter Römerberggespräche widmen sich dem „Nahostkonflikt auf deutschem Boden“. Über den Gaza Krieg und seine Folgen wird nicht schablonenhaft, sondern differenziert diskutiert. Von Alexander Jürgs
• DMS CAMPUS: IV. ‘Zugehörigkeit in der Migrationsgesellschaft’ – Sprechen über den Nahostkonflikt: Offene Fragen und Grundsätze für eine konstruktive Debatte
• Spenden-Aufruf
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Mai IV 2024
29.05.2024
Offizielle Anerkennung Palästinas als Staat ist ein Schritt in Richtung Frieden…
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft begrüßt die Entscheidung dreier europäischer Staaten, Palästina als Staat anzuerkennen und fordert die Bundesregierung, endlich diesem Votum zu folgen. Bekanntlich setzt sich Deutschland für die Zwei-Staaten-Lösung ein und hält die Besetzung der Westbank für völkerrechtswidrig. Spanien, Irland und Norwegen haben am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In Madrid verabschiedete das Kabinett „einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates“, wie Regierungssprecherin Pilar Alegria mitteilte. Norwegens Außenminister Espen Barth Eide sprach von einem „besonderen Tag“, Irlands Premierminister Simon Harris von einem „wichtigen Moment“.
Regierungssprecherin Alegria erklärte, der Beschluss verfolge das Ziel, „Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen“. Es sei ein „historischer Tag“. Ministerpräsident Pedro Sanchéz sagte vor der Kabinettssitzung, die Anerkennung sei eine „unverzichtbare Voraussetzung“ für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.
27.05.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
In der beigefügten Ausgabe 14-2024 unserer Reihe “Zur Sache” finden Sie ein Interview von Hanno Hauenstein – Frankfurter Rundschau – mit dem Historiker Rashid Khalidi.
Dabei berichtet der amerikanisch-palästinensische Historiker Rashid Khalidi über Anti-Kriegs-Proteste in den USA, Israels Vorgehen in Gaza und sein neues Buch „Der Hundertjährige Krieg um Palästina“.
14-2024 – DPG Zur Sache – Vertreibung und Tötung
20.05.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief Mai III 2024 informieren wir über:
EXKLUSIV: IStGH beantragt Haftbefehle gegen Sinwar und Netanjahu wegen Kriegsverbrechen wegen des Angriffs vom 7. Oktober und des Gaza-Krieges
• Solidarität mit Gaza in Irland: Politische Botschaft im Stadion https://www.taz.de/!6008710
• Sprechen über den Nahostkonflikt: Was fehlt, was wird gebraucht? Offene Fragen und Grundsätze für eine konstruktive Debatte
• Einladung zu einem ZOOM-Vortrag mit anschließender Diskussion
• Nazih Musharbash grüßt Podiumsdiskussion – 21. INTERNATIONALES PFINGSTJUGENDTREFFEN
• Anmeldung zur Teilnahme an der DPG-Jahrestagung ist nur nach Rücksprache mit dem Schatzmeister@dpg-netz.de möglich
• Spenden-Aufruf
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Mai III 2024
07.05.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
• Sprechen über den Nahostkonflikt: Was fehlt, was wird gebraucht? Offene Fragen und Grundsätze für eine konstruktive Debatte
• Dieter Hallervorden äußert sich sehr gezielt
• Briefmarken Aktion und Ausstellung „Skateboarding in Gaza“
• Zur Entscheidung des IGH im Prozess Nikaragua gegen Deutschland vom 30. April 2024
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Mai II 2024
02.05.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
seit dem Beginn des “Gaza Kriegs” am 7. Oktober 2023 hat sich die Arbeit unseres Präsidiums vervielfacht. Viele Anfragen gehen bei uns ein, die beantwortet werden müssen. Darüber hinaus haben die Mitglieder des Präsidiums vielfältige öffentliche und mediale Auftritte, in denen unsere Positionen zum Palästina-Israel-Konflikt dargelegt werden, durchgeführt. Ausführliches hierzu finden Sie in dem beigefügten Rundbrief Mai I 2024.
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Mai I 2024
01.05.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief April III 2024 informieren wir über:
• Vortrag Prof. Dr. Norman Paech: Israel und das Völkerrecht
• Gute Opfer, schlechte Opfer
• Nonstop Nonsens
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft April III 2024
28.04.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
Das Verwaltungsgericht Bremen hat in einem Beschluss zu einem einstweiligen Rechtschutzverfahren einer Bremerin mit palästinensischen Wurzeln geurteilt, dass etliche Auflagen der Bremer Innenbehörde, die bei einer Demonstration gelten sollten, “offensichtlich rechtswidrig” sind. .
In der beigefügten Ausgabe 13-2024 unserer Reihe “Zur Sache” finden Sie die ganze Begründung des Urteilsspruchs und die Klagebegründung.
13-2024 – DPG Zur Sache – Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen
15.04.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief April II 2024 informieren wir über:
• Einladung DPG – Zoom-Vortrag – Prof. Dr. Norman Peach 22.04.2024
• medico international begrüßt Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel
• Überfordert Israel seine Freunde und Partner?
• „Skateboarden in Gaza“ – Vortrag und Workshop mit Titus Dittmann im Kunstraum hase29
• 600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen
• Spenden
• Einladung Zoom Vortrag – Issa Amro 16.04.2024
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft April II 2024
05.04.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief April I 2024 informieren wir über:
• Redebeitrag für den Ostermarsch am 30.03.2024 in Osnabrück
• Ostermarsch in Bremen am 30.03.2024
• Shooting the messengers – Israel verbietet Arbeit von ausländischen Medien
• Ein Novum, Zum ersten Mal diskutiert unser Präsident Nazih Musharbash mit Volker Beck, DIG-Präsident im Deutschlandfunk.
• Einladung zum Vortrag – AK Nahost Aachen.
• DPG – Zoom Veranstaltung
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft April I 2024
23.03.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief März IV 2024 informieren wir über:
• Die DPG trauert um Peter Bingel
• Stimme aus Gaza
• Scharfe Warnungen an Israel vor möglicher Rafah-Offensive
• Free-Gaza-Kundgebung am 16.03. auf dem Marktplatz in Bremen
• Die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg
• DPG-Zoom-Veranstaltungen, Vorträge und Diskussionen mit Experten zur aktuellen Lage im Gazastreifen und in den besetzten Gebieten
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft März IV 2024
21.03.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
selten wird über Initiativen und Bemühungen internationaler Stellen berichtet. Unsere Vizepräsidentin Ivesa Lübben hat uns eine wichtige Dokumentation der Arabischen Liga aus ihrem Aufenthaltsort Kairo übermittelt. Die Stellungnahme betrifft das IGH-Verfahren und seine Rechtsfolgen, die sich aus der Politik und den Praktiken Israels im besetzten Palästina ergeben.
12-2024 – DPG Zur Sache – Stellungnahme der Arabischen Liga
15.03.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief März III 2024 informieren wir über:
• Briefmarkenaktion für Spenden für Gaza
• In Israel ist der erneute Bau von Siedlungen im Gazastreifen nicht länger eine Idee von Randgruppen!
• Home away from Home – Ausstellung in Gütersloh eröffnet
• Hunger als Kriegswaffe
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft März III 2024
15.03.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
in der Ausgabe 11-2024 unserer neuen Reihe “Zur Sache” übermitteln wir Ihnen eine Dokumentation zum Thema Ernährungs(un)sicherheit in Gaza
Gerhard Baisch schreibt am 27.02.2024 über die verheerende Lage und die katastrophale Ernährungsunsicherheit im Gazastreifen.
11-2024 – DPG Zur Sache – Ernährungs(un)sicherheit in Gaza
09.03.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief März II 2024 informieren wir über:
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen wurde am 13. Februar 1989, also vor jetzt 35 Jahren gegründet. Am 2. März 2024 wurde in Bremen-Hemelingen an diesen Tag erinnert.
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft März II 2024 – Jubiläum DPG Bremen
07.03.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
anbei übermitteln wir Ihnen das Programm unserer Jahrestagung zum Thema “Der Gazakrieg und seine Folgen” in der Zeit vom 14. bis zum 16.6.2024 im Koptisch-Orthodoxen Kloster in Höxter-Brenkhausen.
Es wird um umgehende Anmeldungen an Schatzmeister@dpg-netz.de gebeten. Anmeldemodalitäten können Sie der beigefügten Anlage entnehmen.
DPG-Jahrestagung 2024 – Programm und Einladung
01.03.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief März I 2024 bieten wir Euch folgende Themen:
• DPG-Zoom Veranstaltung
• des ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine)
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft März I 2024
26.02.2024
Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh tritt zurück
Der palästinensische Ministerpräsident Shtayyeh ist zurückgetreten. Er protestiert damit u.a. gegen den Angriff Israels auf den Gazastreifen & die Siedlergewalt in der Westbank.
Weitere Gründe nennt @alqudsnewspaper (Arabisch).
Die DPG sieht darin eine Chance, eine Einheitsregierung zu bilden, in der neue Kräfte die Verantwortung für das gesamte palästinensische Volk, sowohl in der Westbank als auch im Gazastreifen, übernehmen.
25.02.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
in der Ausgabe 10-2024 unserer neuen Reihe “Zur Sache” übermitteln wir Ihnen eine Dokumentation zu der innerkirchlichen Debatte, die sich von den pauschalen Antisemitismusvorwürfen gegen die internationalen und palästinensischen OrganisatorInnen erfrischend abhebt.
Wenig Wissen, viele Unterstellungen
Die deutsche Debatte über Nahost nach dem 7. Oktober 2023
KATJA DOROTHEA BUCK
JENS NIEPER
10-2024 – DPG Zur Sache – Die deutsche Debatte über Nahost nach dem 7. Oktober 2023
23.02.2024
Die DPG trauert um Mustafa al-Kurd
Am Sonntag starb der palästinensische Sänger und Musiker Mustafa al-Kurd in Jerusalem im Kreise seiner Familie
Jahrzehntelang war Mustafa al-Kurd als “Stimme Palästinas“ kultureller Botschafter seines Volkes. Al-Kurd gilt als Vater des palästinensichen politischen Liedes.
Er vertonte die Gedichte bekannter palästinensischer Nationaldichter*innen wie Samih al-Qassim, Mahmoud Darwish, Khalil Touma und Fadwa Tuqan und machte sie auf seinen Konzertreisen, die ihn quer durch Europa und Nordamerika führten, international bekannt.
Mit Mustafa al-Kurd haben wir einen großen Künstler und einen wichtigen Künstler des palästinensischen Volkes verloren. Wir werden seine Stimme nicht vergessen.
Die DPG drückt seiner Frau Helga und seinem Sohn Darwish ihr aufrichtiges Beileid aus.
Ein Nachruf der DPG auf Mustafa al-Kurd
22.02.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief Februar IV 2024 bieten wir Euch folgende Themen:
1. Anstieg der Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland seit dem 07.Oktober: Bericht
2. Palästinenser erzählen mir, man ignoriere ihr Leid – über die Folgen westlicher Ignoranz – Gastkommentar
3. Der IGH soll in einem Gutachten klären, ob Israels Besatzungspolitik rechtmäßig ist. Im Raum stehen Verstöße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – und das Apartheidsverbot. Ab Montag finden die Anhörungen statt.
4. Großdemonstration in Bremen am 17.02.2024
5. Thementag zu Palästina – Schulzentrum Rübekamp in Bremen
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Februar IV 2024
19.02.2024
Das Ende der Besatzung ist der Schlüssel für den Frieden
17.02.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
in der Ausgabe 9-2024 unserer neuen Reihe “Zur Sache” übermitteln wir Ihnen eine Stellungnahme von Herrn Helmut Schiemann, der uns dankenswerterweise die Verwendung genehmigt hat und für den Inhalt verantwortlich ist.
Am Beispiel der Siedlungspolitik Israels von HELMUT SCHIEMANN
9-2024 – DPG Zur Sache – Am Beispiel der Siedlungspolitik Israels
15.02.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief Februar III 2024 bieten wir Euch folgende Themen:
1. Ethnische Säuberung – Erst im Gazastreifen und dann in der Westbank?
2. Krieg in Nahost – Waffenruhe gegen Geiseln? Unser Präsident in der Phönix Runde am 8.2.2024
3. Die vorletzte Stufe des Völkermords.
4. DPG – Zoom Veranstaltungen
5. Ausstellung: AWAY FROM HOME – Palästinener*innen und die Erinnerung an ihre Heimat
6. Video: Israel: Militante Siedler werden Militär-Reservisten
7. Aktuelle Lage in Gaza
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Februar III 2024
09.02.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief Februar II 2024 bieten wir Euch folgende Themen:
1. US-Gericht kommt zu dem Schluss, dass Israels Angriff auf Gaza ein plausibler Fall von Völkermord ist.
2. Hat die Zweistaatenlösung doch eine Chance – gerade jetzt?
3. Zunehmende Gewalt im Westjordanland: Brandgefährliche Sieder.
4. Aus der Dlf Audio Thek | Interviews | IGH-Urteil zu Gaza – UN-Sonderberichterstatterin Albanese rügt doppelte Standards
5. Standards Gaza Krieg: Luise Amtsberg: Zahl der zivilen Opfer nicht akzeptabel
6. DPG – Zoom Veranstaltungen
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Februar II 2024
08.02.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
zum Thema “Krieg in Nahost – Geiseln gegen Waffenruhe?”
diskutierte am 08.02.2024 um 21 Uhr phoenix-Moderatorin Anke Plättner mit:
• Lidia Averbukh, Israel-Expertin, Bertelsmann Stiftung
• Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
• Guido Steinberg, Nahost-Experte, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
• Gerhard Conrad, Islamwissenschaftler und ehem. Mitarbeiter BND-Mitarbeiter.
Sie können die Sendung in der ARD Mediathek oder auf der Webseite von phoenix nachträglich ansehen.
06.02.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
• Zur Sache 8-2024
mit diesem Sonder-Rundbrief “Zur Sache 8-2024” bieten wir einen zwar längeren Artikel, aber einen anlässlich der aktuellen Entwicklung in Palästina, vor allem aber dem israelischen Vernichtungskrieg in Gaza einen notwendigen inhaltlich differenzierten Beitrag, der die verschiedenen Facetten des Themas verdeutlicht und Anregungen zur weiteren Vertiefung bietet, indem in den Fußnoten alle Quellenbelege angefügt sind. Der Beitrag kann zur Diskussion gern weiterverbreitet werden.
• AUFRUF: UNTERSTÜTZEN SIE DEN ANTRAG SÜDAFRIKAS BEIM ICJ
Ferner fügen wir der DRINGENDER Aufruf des ECCP an europäische Außenminister*innen und UN-Vertreter*innen, alles dafür zu tun, die Umsetzung der Maßnahmen des IGH zu unterstützen: Hier ist die deutsche Version, den Sie, Bitte, an Frau Baerbock und die UN-Botschafterin senden können.
eccp.eaction.online/urgent_call_germany
01.02.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Rundbrief Februar I 2024 bieten wir Euch folgende Themen:
1. Rede auf der Palästina-Demonstration am 28.1.2024 vor dem Bremer Hauptbahnhof
2. Vortrag: Der Gaza Krieg und die deutschen Debatten
3. Mustafa Barghouti über den Gaza Krieg: „Hamas ist Teil unserer Gesellschaft“
4. DPG – Zoom Veranstaltungen
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Februar I 2024
29.01.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
Mit dem Rundbrief Januar III 2024 bieten wir Euch folgende Themen an:
1. Save the Date: DPG-Zoom Veranstaltungen – Vorträge und Diskussion mit Experten zur aktuellen Lage im Gazastreifen und in den besetzten Gebieten
2. Finanzierung des UNRWA stark gefährdet
3. Gaza: Anzeichen für Kriegsverbrechen Arabische Kritik an derDoppelmoral – Deutschland und der Krieg in Nahost
4. Bewertung des Urteils des IGH zu Südafrika
5. Ansage: dpg_de Instagram
6. Tochter des Krieges – Gedicht von Monika Wilk
7. Spendenaufruf
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Januar III 2024
27.01.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
der Internationale Gerichtshof bestätigt den Fall Südafrikas gegen Israel und ordnet Maßnahmen zur Verhinderung des Völkermords in Gaza an.
Die DPG begrüßt die angemahnten Maßnahmen des Gerichts und hofft, dass daraus auch die entsprechenden Folgerungen gezogen werden und vor allem die dringend benötigte humanitäre Hilfe nach Gaza endlich erfolgen kann. Dazu mehr in unserer aktuellen Ausgabe “Zur Sache”.
7-2024 – DPG Zur Sache – Internationaler Gerichthofs
Save the Date. Diese Termine stehen für unsere Zoom-Reihe fest:
• 18.2.2024 Pastor Dr. Munther Isaac, Ev.-Luth. Geburtskirche Bethlehem
• 19.3.2024 Riad Othman
• 22.4.2024 Norman Paech
22.01.2024
Liebe Leserin, lieber Leser,
in unserer Reihe „Zur Sache“ stellen wir Ihnen in zwei unterschiedlichen Ausgaben die zwei Arbeitsdefinitionen zum Antisemitismus vor.
• IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus (International Holocaust Remembrance Alliance) von 2016
• JDA Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (Jerusalem Declaration on Antisemitism) von 2021
Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus 2021 beansprucht den Begriff des Antisemitismus neu zu definieren. Sie kritisiert die Arbeitsdefinition der IHRA als „weder klar noch kohärent“ und wirft ihr vor, den Unterschied zwischen antisemitischer Rede und legitimer Kritik an Israel und am Zionismus zu verwischen.
5-2024 – DPG Zur Sache – IHRA-Arbeitsdefinition im deutschen Recht
6-2024 – DPG Zur Sache – Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus
13.01.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
Mit dem Rundbrief Januar II 2024 informieren Sie über:
1. Südafrika wirft Israel Völkermord in Gaza vor.
2. Siedlergewalt
3. Israels Krieg in Gaza – Das laute Schweigen der Deutschen
4. Behinderung der Lieferung von Hilfsgütern durch Israel
5. Video
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Januar II 2024
11.01.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
anbei übermitteln wir Ihnen aktuelle Information mit Auszügen aus Südafrikas Völkermordanklage gegen Israel. Heute wurde die Klage in Den Haag vorgetragen, morgen, am 12.1. folgt die Entgegnung der israelischen Regierung.
“Zur Sache” – Ausgabe 4 – Völkerrechtsanklage I
10.01.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
anbei übermitteln wir Ihnen:
1. Einladung – Auftakt zu einer Zoom-Veranstaltungsreihe am 22. Januar 2024 um 19:00 Uhr
2. DPG-Schreiben an Botschafterin Leendertse zur Klage der Republik Südafrika gegen den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)
Rundbrief – Auftakt zur DPG Zoom-Veranstaltungsreihe
Klage der Republik Südafrika gegen den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
04.01.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem ersten Rundbrief in diesem Jahr informieren wir Sie über die aktuelle Sachlage in Palästina. Darüber hinaus berichten wir über die aktuellen Aktivitäten der DPG. Unsere Themen Heute sind:
• UN-Hochkommissar Tük sieht Missachtung der Menschenrechte auf Seiten Israels und Palästinas
• Südafrika verklagt Israel wegen „Völkermords“ vor dem Internationalen Gerichtshof.
• Klarstellung: die neue Reihe „Zur Sache“
• Gaza: Anzeichen für Kriegsverbrechen
• Dank für die Spenden
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Januar I 2024
02.01.2024
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
anbei übermitteln wir Ihnen die 3. Ausgabe unserer neuen Mitteilung „Zur Sache“. Dabei handelt es sich um eine Stellungnahme zur deutschen Staatsräson, aus der die deutsche Politik eine bedingungslose Loyalität zum israelischen Staat und eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ableitet.
Ihnen und Ihren Angehörigen wünschen wir ein friedliches neues Jahr und Palästina den erforderlichen gerechten Frieden.
“Zur Sache” Ausgabe 3 der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
21.12.2023
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem letzten Rundbrief in diesem Jahr möchten wir Ihnen und Ihren Angehörigen trotz aller Ereignisse frohe Weihnachten und ein friedliches Neue Jahr wünschen.
Darüber hinaus informieren wir Sie wir über die aktuellen Aktivitäten und Kontakte mit den Medien.
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Dezember III 2023
17.12.2023
08.11.2023
08.10.2023
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Das Ende der Besatzung ist der Schlüssel für den Frieden Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) verurteilt auf das Schärfste die zunehmende Gewalteskalation um Palästina und setzt sich für eine friedliche Lösung des andauernden Palästinaproblems zwischen Israel und den Palästinensern ein. Die DPG begrüßt die Forderung des UN-Generalsekretärs António Guterres, der die Schaffung eines Staats für die Palästinenser in den Grenzen von vor 1967 als die einzige Lösung und Beendigung von Krieg und Gewalt ansieht. Nur mit der Beendigung der brutalen völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung und der Umsetzung von internationalen Vereinbarungen und Verträgen, die Israel ignoriert, ist Frieden möglich. |
17.12.2023
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
heute erhalten Sie die 2. Ausgabe unserer neuen Mitteilung „Zur Sache“
Thema: Sprachregelung in der ARD-Berichterstattung
“Zur Sache” Ausgabe 2 – 2023 der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. ist im Besitz einer vertraulichen Mitteilung unter der Bezeichnung „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung), Stand 18.10.2023“, die wir Ihnen hier zur Verfügung stellen:
“Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt”
10.12.2023
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
anbei unser Rundbrief Dezember II 2023 mit folgenden Themen:
1. Es ist ein Krieg gegen das palästinensische Volk
2. Bundespräsident Steinmeier fordert Distanzierung von Hamas
3. Der Gazastreifen nach dem Krieg
4. Vizepräsidentin Aydan Özoguz für Neupositionierung im Nahostkonflikt
5. Salma Abuzaina, DPG- Mitglied im Deutschlandfunk
6. Der palästinensische Lyriker Refaat Alareer mit Familienangehörigen getötet
7. Erinnerung – Zoom-Veranstaltung – am 11.12.2023 um 19.30 Uhr
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Dezember II 2023
02.12.2023
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
In diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Theaterstück am Gymnasium Bad Iburg
2. Zoom-Gespräch mit Mitri Raheb – 12.2023
3. Zoom-Vortrag mit Christoph Resch – 12.2023
4. Friedliche Demonstrationen in Bremen, Rede von Detlef Griesche, DPG-Vizepräsident
5. Rede von Iris Hefets und Nadja Samour bei Friedensdemonstration in Berlin
6. Palästinenser*innen in Deutschland: „Wir haben es mit Tabus zu tun“ Sahra El Bulbeisi
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Dezember I 2023
30.11.2023
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
seit Ausbruch des Krieges am 7. Oktober zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen
werden unsere Präsidiumsmitglieder zu Stellungnahmen und Interviews bei Radiosendern,
Fernsehanstalten und Zeitungen gebeten. Anbei zwei Interviews mit unserem Präsidenten
Nazih Musharbash, in denen er unsere Positionen vertritt.
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft November VIII 2023
26.11.2023
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
Die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte humanitäre Pause trat am 24. November um 7.00 Uhr in Kraft. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft begrüßt diesen Schritt und wünscht, dass dieser erste Tag der humanitären Pause zu einem längerfristigen humanitären Waffenstillstand bzw. Dauerfrieden führt – zum Wohle der Menschen in Gaza, Israel und darüber hinaus.
In diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Pressefreiheit in Israel und die Situation der JournalistInnen in Gaza
2. Kein anderer Krieg im 21. Jahrhundert hat für Journalist*innen so gefährlich begonnen wie der zwischen Israel und der Hamas
3. Einladung Zoomveranstaltung
4. Kalender 2024
5. Wenn zwei kritische Israelis über ihr Land und Deutschland sprechen…
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft November VII 2023
22.11.2023
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
In diesem Rundbrief (Sonderausgabe) berichten wir über:
1- Skandal um den Weltgebetstag am 1. März 2024
2- Israel als Staatsraison oder die Untergrabung der Meinungsfreiheit in Deutschland
3- Der Begriff „Staatsräson“ sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden
4- Ist es zu viel verlangt, die Palästinenser als Menschen zu betrachten
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft November VI 2023 (Sonderausgabe)
20.11.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
In diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Palästina Journal Ausgabe Nr. 20
2. Aref Hajjaj zur Lage der Palästinenser
3. Mahnwache für den Frieden
4. STUDIO 47 .live – Dr. RIBHI YOUSEF IM GESPRÄCH
5. Deborah Feldmann – Live
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft November V 2023
12.11.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
In diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Erklärung: Den Horror in Gaza beenden (medico international)
2. Kurznachrichten – 10.11.2023
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft November IV 2023
09.11.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
In diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Wir brauchen einen Waffenstillstand. Jetzt!
Ansprache von UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf der Pressekonferenz in New York am 6. November 2023
2. Interview mit Gideon Levy, Kolumnist der israelischen Tageszeitung “Haaretz
3. Gemeinsame Erklärung von UNICEF, WHO, UNFPA und UNRWA zu Frauen und Neugeborenen, die die Hauptlast des Konflikts in Gaza tragen
4. Stellungnahme der DPG zur Rede von Vizekanzler Robert Habeck vom 02. November im Podcast des Wirtschaftsministeriums
5. In die Wüste – Israelische Regierung will Einwohner nach Ägypten umsiedeln. Präsident Al-Sisi dagegen
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft November III 2023
05.11.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
In diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Amnesty International – Bericht zu Israel und Palästina
2. Präsentation der Bilder des Künstlerkollektivs „Cakes Stencil“ aus Bethlehem
3. Aktuell wichtig
4. Spendenaufruf – Projekt „Lebensbaum“
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft November II 2023
02.11.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
In diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Alle Palästinenser aus Gaza vertreiben, empfiehlt das israelische Regierungsministerium
2. Unter dem Deckmantel des Gaza-Krieges arbeiten Siedler daran, das Staatsziel der Judaisierung der Zone C zu erreichen
3. Stellungnahme unserer Vizepräsidentin zur radikalen Kürzung aufgenommener Interviews mit palästinensischen Originalbeiträgen für das Frühstücksfernsehen des ZDF
4. Angriffe und Drohungen in der ganzen Konfliktregion
5. Brief an das Außenministerium von Judith Bernstein
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft November I 2023
31.10.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
In diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Nazih Musharbash in einer hochrangig besetzten Gesprächsrunde der Reihe „Streitraum“ in der Berliner Schaubühne
2. Nazih Musharbash – Interview beim ZDF
3. Video über die Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde vor dem Hauptbahnhof am 27. Oktober 2023.
4. Appell zur Menschlichkeit, pax christi-Delegiertenversammlung votiert für sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina
5. »Mich empört, dass in Deutschland viele überhaupt kein Mitgefühl für die zivilen Opfer im Gazastreifen haben«
6. Empfehlenswert
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober XII 2023
28.10.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
In diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Stimme aus Gaza
2. Stimme aus Jerusalem – Die Lage in der Westbank seit dem 07. Oktober
3. Dirk-Oliver Heckmann, Deutschlandfunk im Gespräch mit Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
4. SO DÜRFEN KINDER NICHT BEHANDELT WERDEN! – ISRAELS MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN GEGEN PALÄSTINENSISCHE KINDER – GERAUBTE KINDHEIT!
5. Offenen Brief von Judith Bernstein an das Auswärtige Amt hinweisen. Herr Ernst ist Leiter der Nahostabteilung des AA.
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober XI 2023
27.10.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
In diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Einleitung zur Dokumentation der Guterres-Rede
2. Dokumentation der Rede von Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat vom 24. Oktober 2023
3. Erklärung von UN-Generalsekretär António Guterres zur Lage im Nahen Osten, 25. Oktober 2023
4. Stimme aus Gaza zur humanitären Lage
5. Hoffnung von Aeham Ahmad
6. Lage im Gaza-Streifen
7. Dekolonisierung ist immer ein gewalttätiges Phänomen. Wäre es doch anders.
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober X 2023
25.10.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
In diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Palästinensischer Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, im Gespräch mit Benjamin Hammer
2. Professor Ilan Pappé: Crisis in Zionism, Opportunity for Palestine?
3. Michael Lüders (Publizist) zur Eskalation im Nahen Osten
4. Offener Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel, um eine humanitäre Katastrophe und weitere Verluste unschuldiger Menschenleben zu verhindern
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober IX 2023
24.10.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
In diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Deutschland stellt sich gegen die EU-Forderung nach einer humanitären Waffenruhe im Gazastreifen.
2. Das Allgemeine Bündnis der Gewerkschaften in Polen (OPZZ) fordert die polnische Regierung auf, die militärische Zusammenarbeit mit Israel zu beenden
3. UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese: “Israels Zorn und Zorn müssen gestoppt werden” – Pierre Barbancey
4. Aciegroep Gerechtigkeit jetzt! von Extinktion Rebellion besetzt den Internationalen Strafgerichtshof in Solidarität mit Palästina
5. Spendenaufruf: Ärzte ohne Grenzen – Palästinensische Gebiete – Spende
6. Eure Toten – (Die Palästinensern an die Zionisten)
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober VIII 2023
23.10.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
In diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Abed Schokry schrieb heute Morgen aus Gaza
2. Statement von Fouad El Haj gegenüber dem Hauptstadtressort von “nd“
3. Demonstrationen gegen das Bombardement Gazas, die am 20.10.2023 stattfanden.
4. Rede des Vizepräsidenten der DPG auf der Demo in Bremen am 20.10.2023.
5. Weitere Aufrufe zum Waffenstillstand
6. Brief Amira Hass an Bundeskanzler Scholz
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober VII 2023
21.10.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
in diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Äußerung des Palästinenserpräsidenten – Abbas distanziert sich von Hamas-Taten
2. Appel von Adalbert Kuhn Mitglied der DPG e.V.
3. GIVING PEACE A CHANCE – Anton-Günther Janßen, Mitglied der DPG e.V.
4. Leserbrief zum Gaza Krieg – Johann Weng – Mitglied der DPG e.V.
5. Sich für Palästina einzusetzen, bedeutet auch, den Westen vor dem Schlimmsten seiner selbst zu bewahren
6. Der Westen und der aktuelle Israel-Palästina Krieg -Mohssen Massarrat, Berlin, den 19.Oktober 2023
7. Dr. Abed Schokry schrieb heute aus Gaza
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober VI 2023
18.10.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
in diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Dr. Abed Schokry meldet sich aus Gaza
2. Rechte und Pflichten – Dr. Muriel Asseburg, IPG, Friedrich-Ebert-Stiftung.17.10.2023
3. Der Rundbrief der DPG ist aktuell gedacht als Infoquelle über PALÄSTINA
4. Israels Angriff auf Gaza: “Grenzt an Genozid” – Interview mit Mitri Raheb im wdr
5. Die Frankfurter Stadtverordnete Mahn kritisiert die Verschiebung der Preisverleihung an die Palästinenserin Adania Shibli für ihren Kurzroman „Nebensache“, während rechte Verlage die Frankfurter Buchmesse besuchen dürften.
6. Ärzte ohne Grenzen – Palästinensische Gebiete – Spendenaufruf
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober V 2023
17.10.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
in diesem Rundbrief berichten wir über:
• Brief aus Gaza – Dr. Abed Schokry
• Daniel Barenboim, der berühmte Dirigent und Orchesterleiter erklärte in mehreren Medien seine Friedensaufrufe zur aktuellen kriegerischen Situation
• Streitgespräch des Deutschlandfunks am 16.10. von 10.00-11.30 Uhr mit unserer DPG-Vizepräsidentin Ivesa Lübben
• Appell von Amira Hass, der bekannten israelischen Journalistin und Buchautorin an den deutschen Bundeskanzler Scholz über Doppelmoral – Haaretz, 16. Oktober 2023
• Unter Schock und unter Bomben – Medico-International
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober IV 2023
16.10.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
in diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Stellungnahme der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zur aktuellen Lage in Gaza – Israel
2. Ein Schrei um Hilfe – Brief von David Shulman und Yigal Bronner
3. Eine Bodeninvasion in Gaza ist eine Katastrophe, die vorhergesagt wird – Haaretz, Gideon Levy
4. Videos:
– Wieland Hoban, Vorsitzender der “Jüdischen Stimme für gerechten Frieden”
– Iris Hefets ist im Vorstand des Vereins “Jüdische Stimme für gerechten Frieden”
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober III 2023
13.10.2023
Stellungnahme der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
Die DPG e.V. verurteilt die verbrecherischen Gewalttaten der Hamas und anderer Organisationen genauso wie die Kollektivstrafen der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf das Schärfste. Die DPG e.V. lehnt jegliche kriegerische Handlung ab und setzt sich für Frieden und Sicherheit durch Verhandlungen ein.
Die DPG e.V. blickt mit Trauer und Entsetzen auf die Kriegsverbrechen sowohl der Hamas wie auch der israelischen Streitkräfte. Sie ruft alle Verantwortlichen sowie die Weltgemeinschaft auf, jede kriegerische Handlung mit sofortiger Wirkung einzustellen und sich für eine friedliche und gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes auf der Basis des Völkerrechtes und der UN-Beschlüsse einzusetzen.
08.10.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
in diesem Rundbrief berichten wir über:
1. DPG-Stellungnahme zur aktuellen Lage in Gaza – Israel.
2. Gideon Levy konfrontiert die Israelis mit den Fakten: HAARTZ
3. Übernahme der Arbeitsdefinition von Antisemitismus
4. Protestschreiben gegen die geschichtsklitternde Ausstellung „1948 – Wie der Staat Israel entstand“
5. Anerkennung der Ruinen von Tell es-Sultan als UNESCO -Weltkulturerbe
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober II 2023
01.10.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
in diesem Rundbrief berichten wir über:
1. Vorbereitung auf die Olivenernte
2. Netanjahu vor der UNO in New York: An „Schwelle“ zu Friedensschluss mit Saudi-Arabien. „Neuer Naher Osten“ von Israels Premier skizziert
3. Die Annexion des israelischen Westjordanlandes kommt, nur nicht so, wie Sie es erwartet haben
4. Antisemitismus und Nahost-Konflikt: Unser aller Verantwortung
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober I 2023
25.09.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
in diesem Rundbrief berichten wir in einem Artikel aus der französischen Presse über den überraschenden Strategiewechsel der Palästinensischen Autonomiebehörde angesichts der von den USA unterstützten Normalisierung der saudisch-israelischen Beziehungen. Der zweite Beitrag entlarvt das aktuelle Vorgehen Israels in Masafer Yatta als provokativen Akt völkerrechtswidriger Politik. Im dritten Beitrag ist die Nachricht über die Aufnahme der Tell-es-Sultan Ruinen von Jericho in das Weltkulturerbe durch die UNESCO angefügt.
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft September II 2023
11.09.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
anbei der Rundbrief September I 2023 mit folgendem Inhalt:
• Israels Oberster Gerichtshof hat schon immer die Apartheid befürwortet
• Finanzminister Bezalel Smotrich verweigert die wirtschaftliche Entwicklung palästinensischer Städte in Israel
• Film: The Big Book Robbery – (Der Große Bücherraub)
• Ausstellung mit dem Titel „Neue Heimat in der Ferne?
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft September I 2023
18.07.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
anbei der Rundbrief Juli III 2023 mit folgendem Inhalt:
• Leserbrief von Raif Hussein
• Bomben auf Dschenin
• Und von wem wird erwartet, die Palästinenser zu schützen
• Zwei Stunden mit der israelischen Armee in Dschenin
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Juli III 2023
12.07.2023
Stellungnahme der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. zur Schmierenkampagne der israelischen Botschaft gegen Frau Dr. Muriel Asseburg
Erneut wird eine Persönlichkeit in Deutschland, die sich kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik auseinandersetzt, durch eine von der israelischen Botschaft initiierten medialen Kampagne als „Antisemitin“ diffamiert und beleidigt. Aber diesmal trifft es keine Aktivist*in, die zu BDS oder zu Nakba-Demonstrationen aufruft, keine Menschenrechtsaktivist*in, die die Besatzungpraxis – zu Recht – als Apartheid bezeichnet, sondern eine renommierte Politologin und Nahostexpertin: Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem deutschen Thinktank, der auch das Kanzleramt und die Bundesregierung politisch berät. Hintergrund der Kampagne ist ein zweieinhalbstündiges Interview, in dem Frau Asseburg dem Sender Jung&Naiv die Situation der Palästinenser unter dem Besatzungregime sowie mögliche Folgen der Neuausrichtung der israelischen Politik unter der neuen rechtsradikalen Regierung analysiert.
Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme:
Schreiben der DPG-Vizepräsidentin Ivesa Lübben zur Kampagne gegen Dr. Muriel Asseburg
11.07.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
Dschenin: Das israelische Militär tötet und zerstört…. Weltweite Verurteilung,… nicht aber von Deutschland…
Hierzu lesen Sie in dem beigefügten Rundbrief:
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Juli II 2023
04.07.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
anbei der Rundbrief Juli I 2023 mit folgendem Inhalt:
Protokoll der DPG-Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen
am Freitag, dem 09.06.2023
von 16:00 – 18:00 Uhr
Koptisch-Orthodoxes Kloster, Propststraße 1 A, 37671 Höxter-Brenkhausen
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Juli I 2023 – JHV-Protokoll
27.06.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
anbei der Rundbrief Juni V 2023 mit folgendem Inhalt:
• Palästinensische Autorin Adania Shibli erhält den Literaturpreis – Die DPG gratuliert.
• Präsident Abbas besucht China – Strategische Partnerschaft
• Völkerrechtswidriger Bau weiterer „Siedlungen“
• Blutige Fehde zwischen „jüdischen“ Siedlern und Palästinensern
• Ankündigung: DPG-Jahrestagung mit einer Jahreshauptversammlung 2024 – Freitag, 14. Juni bis Sonntag, 16. Juni 2024
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Juni V 2023
16.06.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
nach und nach werden wir über unsere diesjährige Tagung im gastfreundlichen Koptisch-Orthodoxen Kloster in Brenkhausen/Höxter informieren. Heute nehmen wir euch mit und berichten über…
• Eröffnung und Begrüßung
• Bericht des Präsidiums
• Mitgliedschaft in Gremien
• Satzungsänderung
• Beirat
• Gemeinnützigkeit
• Jahreshauptversammlung 2021 mit Briefwahl
• Virtuelle Jahrestagung 2021
• Weitere Zoom-Vorträge 2021
• Bundesregierung und Palästinafrage – Stellungnahmen
• Virtuelle Jahrestagung 2022
• Einladung des Bundestages – 6.9.2022
• Sitzung des Erweiterten Vorstandes – 2.-3.10.2022
• Regionalgruppen
• Palästina Journal
• Rundbriefe
• Homepage
• Facebook
• Fotoausstellungen
• Videofilme zur NAKBA
• NAKBA-Sonderbriefmarke
• Gewinnung von jüngeren Mitgliedern
• Ankündigung DPG-Jahrestagung mit einer Jahreshauptversammlung 2024, Freitag, 14. Juni bis Sonntag, 16. Juni 2024 Koptisch-Orthodoxes Kloster – Brenkhausen/Höxter
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Juni IV 2023 – Bericht des Präsidiums
15.06.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
nach und nach werden wir über unsere diesjährige Tagung im gastfreundlichen Koptisch-Orthodoxen Kloster in Brenkhausen/Höxter informieren. Heute nehmen wir euch mit und berichten über:
• DPG ehrt verdiente Mitglieder: Auf Vorschlag des Präsidiums wurden auf der Jahreshauptversammlung am 9.6.2023 verdiente DPG-Mitglieder unter erstmaliger Anwendung des neu in die Satzung aufgenommenen Paragrafen 12 (1) und (2) „Ehrenmitglieder und Ehrenpräsidenten/innen“ geehrt.
• Eröffnungsrede der Jahrestagung, Nazih Musharbash, DPG-Präsident
• Ankündigung: DPG-Jahrestagung mit einer Jahreshauptversammlung 2024
Freitag, 14. Juni bis Sonntag, 16. Juni 2024
Koptisch-Orthodoxes Kloster – Brenkhausen/Höxter
• Weiteres ist dem beigefügten Rundbrief zu entnehmen.
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Juni III 2023
14.06.2023
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
im vollen Haus und bei sommerlichem Wetter wurde unsere diesjährige Tagung im gastfreundlichen Koptisch-Orthodoxen Kloster in Brenkhausen/Höxter erfolgreich und zur Zufriedenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchgeführt. Nach und nach werden wir über die Veranstaltung informieren.
Vorab sei mitgeteilt, dass sich das neue Präsidium, das schriftlich und geheim gewählt wurde, wie folgt zusammensetzt:
• Nazih Musharbash, Präsident
• Ivesa Lübben, Vizepräsidentin
• Dr. Detlef Griesche, Vizepräsident
• Dr. Ribhi Yousef, Vizepräsident und Schatzmeister
• Ursula Mindermann, Vizepräsidentin
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Juni II 2023
04.05.2023
Liebe Leserin, lieber Leser,
anbei der Rundbrief Mai I 2023 mit folgenden Themen:
• 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der Nakba sind Palästinenser:innen in größter Bedrängnis. Michel Sabbah, emeritierter Lateinische Patriarch von Jerusalem und ehemaliger Präsident von Pax Christi International pax christi – Meldungen – 75 Jahre Nakba
• Die israelischen Behörden setzen ein automatisches Gesichtserkennungssystem ein, um Palästinenser*innen zu verfolgen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Ein neuer Bericht von Amnesty International
• Dr. Salman Abu Sitta schreibt einen offenen Brief an Madame Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Mai I 2023
12.04.2023
Liebe Leserin, lieber Leser,
anbei der Rundbrief April I 2023 mit folgenden Themen:
• Videoaufzeichnung – DPG-Interview mit Dr. Mustafa Bargouthi
• Der Pianist in den Trümmern – Musik als Mittel zum FriedenOffizielle deutsche Erinnerungskultur, Schoa – 75 Jahre Nakba und die Notwendigkeit der Kontextualisierung in die internationale Kolonialismus Forschung
• „Denk an den Anderen“- Benefizkonzert zugunsten der Erdbebenopfer in Syrien
• Nachrichten aus Gaza – Von Dr. Abed Shokry
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft April I 2023
06.04.2023
25.03.2023
Liebe Leserin, lieber Leser,
anbei unser Rundbrief März III 2023:
19.03.2023
09.03.2023
Liebe Leserin, lieber Leser,
anbei unser Rundbrief März I 2023 mit folgenden Themen:
• 75 JAHRE NAKBA – Sonderbriefmarken erhältlich
• Palästina Journal Ausgabe Nr. 19 ist erschienen
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft März I 2023
13.02.2023
09.02.2023
09.02.2023
Liebe Leserin, lieber Leser,
anbei unser Rundbrief Februar II 2023 mit folgenden Themen:
• In der ARD-Sendung ttt wurde Israels neue Regierung scharf wie nie in deutschen Medien beurteilt
• Offizielle deutsche Erinnerungskultur, Schoa – 75 Jahre Nakba und die Notwendigkeit der Kontextualisierung in die internationale Kolonialismus Forschung
• Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) trauert um Dr. Clemens Messerschmid
• DPG-STUDIENTAGUNG 2023
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Februar II 2023
01.02.2023
Liebe Leserin, lieber Leser,
anbei unser Rundbrief Februar I 2023 mit folgenden Themen:
• YouTube-Link zum Vortrag des DPG-Präsidenten Nazih Musharbash, zum Thema “Die korrupteste israelische Regierung”
• Hinweise: Anmeldung zur Teilnahme an der DPG-Jahrestagung im Juni 2023
• Israels Militärführer schürten eine neue Welle von Terroranschlägen, und sie wussten es – von Gideon Levy 29.1.2023, Haaretz
• Jeder in Dschenin hat jemanden, um den er trauern kann. Ursula Mindermann, DPG-Vizepräsidentin
• Leserbrief – Einseitige Solidarität. Jörg Alexander, DPG-RG Osnabrück
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Februar I 2023
29.01.2023
22.01.2023
Liebe Leserin, lieber Leser,
anbei unser Rundbrief Januar III 2023 mit zwei Hinweisen:
• Einladung zum Zoom-Vortrag zur israelischen Regierung und ihren Auswirkungen
• Aufruf zur Unterzeichnung und Weiterleitung: Europäische Bürgerinitiative für Palästina
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Januar III 2023
10.01.2023
05.01.2023
03.01.2023
Liebe Leserin, lieber Leser,
Sie erhalten unseren ersten Brief in diesem Jahr, verbunden mit der Hoffnung auf bessere Zeiten für alle Menschen auf dieser Erde.
In diesem Rundbrief möchten wir auf aktuelle Themen aufmerksam machen:
• Netanjahus neue rechtsextreme religiöse Regierung – Teil 1
• Herren im eigenen Haus – Von Christian Meier
• Jahreshauptversammlung und Jahrestagung 2023
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Januar I 2023
21.12.2022
16.12.2022
Rundbrief Dezember II 2022
Liebe Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
anbei unser Rundbrief, der neben dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auch folgende wichtige Bekanntmachung enthält:
• DPG-Schreiben an die Bundesaußenministerin
Am 30.11.2022 hat die UN-Vollversammlung mehrheitlich beschlossen, im kommenden Jahr an den 75. Jahrestag der Nakba zu erinnern. Deutschland und weitere europäische Länder stimmten gegen den Resolutionsentwurf.
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Dezember II 2022
16.12.2022
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
„Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Stand: 02.09.2022)
Diesen und weitere Berichte finden Sie unter Berichte und Artikel. Berichte von Seiten der DPG finden Sie unter Schreiben der DPG.
03.12.2022
Rundbrief Dezember I 2022
Liebe Leserin, lieber Leser,
das DPG-Präsidium wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen einen frohen Zweiten Advent.
In Palästina wahrlich immer noch kein Grund zur Freude. In diesem Rundbrief möchten wir auf aktuelle Themen aufmerksam machen:
• Bericht aus Gaza – Abed Shokry
• Die Jüdische Stimme wird zensiert – GEW setzt einen Vortrag von Dr. Shir Hever zur Kinderarbeit ab
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Dezember I 2022
03.12.2022
29.11.2022
Soweit ist es:
Wie jüdische Stimmen, die Israels Politik kritisch hinterfragen, in Deutschland zensiert werden.
17.11.2022
Rundbrief November III 2022
• Internationalen Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk
• Israels extrem rechte Regierung
• Yossi Klein: Jetzt ist es offiziell: Der Faschismus sind wir
• Amos Gvirtz: Israel, israelische Siedler und Soldaten
• Vernissage Fotoausstellung Graffitikunst in Bethlehem
• Der Europäischen Initiative zum Erfolg helfen
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft November III 2022
10.11.2022
08.11.2022
Netanjahu erneut Ministerpräsident!
Zum Ausgang der israelischen Knesset-Wahlen und zu ihren Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung und die Zukunft Palästinas werden wir demnächst ausführlich berichten. Zurzeit kann festgestellt werden, dass die üblichen telefonischen Glückwünsche seitens der deutschen und auch US-amerikanischen Regierung bislang ausgeblieben sind. Selbst unter den engsten Verbündeten Israels scheut man offensichtlich noch, in der Öffentlichkeit in allzu großer Nähe mit diesem Politiker wahrgenommen zu werden. Fürchtet man etwa um Ruf und Glaubwürdigkeit der Politik des Westens?
Mehr zu diesem und weiteren Themen finden Sie in unserem Rundbrief November I 2022
31.10.2022
Rundbrief Oktober III 2022
• Filmvorführung – Der Große Bücherraub
• Den Nahostkonflikt und die NAKBA besser verstehen
• Uraufführung in Kassel
• Wir als israelische Gesellschaft müssen unser Bild von uns selbst, unser Narrativ, verändern
Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober III 2022
13.09.2022
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. erstattet Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen
Wie es im jüngsten Bericht von Amnesty International zum Thema Apartheid heißt:
“Alle Staaten können die universelle Gerichtsbarkeit über alle Personen ausüben, die im begründeten Verdacht stehen, das Verbrechen der Apartheid begangen zu haben. Diejenigen Staaten, die Vertragsparteien der Anti-Apartheid-Konvention sind, haben sogar die Verpflichtung, dies zu tun und die für das Verbrechen verantwortlichen Personen zu verfolgen, vor Gericht zu stellen und zu bestrafen. Dies bedeutet, dass die Staaten sofortige, wirksame und unparteiische strafrechtliche Ermittlungen durchführen müssen, wenn ihnen begründete Beweise dafür vorliegen, dass eine Person in ihrem Hoheitsgebiet oder unter ihrer Kontrolle im begründeten Verdacht steht, strafrechtlich verantwortlich zu sein, oder sie müssen Verdächtige an eine andere Gerichtsbarkeit ausliefern, die dies tun will.”
Das Schreiben an den Bundesgerichtshof der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost
08.09.2022
Einladung des Deutschen Bundestages
Auf Einladung des Deutschen Bundestages, veranlasst durch die Bundestagsvizepräsidentin Frau Aydan Özoğuz, die bis zur Annahme Ihres neuen Amtes Mitglied im DPG-Beirat war, erhielt ich in meiner Eigenschaft als Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. die Gelegenheit, der Rede des israelischen Präsidenten Izchak Herzog am 6. September im Deutschen Bundestag beizuwohnen.
Das Präsidium wurde unmittelbar nach Empfang der Einladung von mir informiert und hat sich einstimmig für meine Teilnahme entschieden. Getragen wurde diese Entscheidung von der Tatsache, dass die DPG offensichtlich immer mehr als ernst zu nehmender Partner in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland wahrgenommen wird. Mit der Einladung wird ebenfalls dokumentiert, dass die DPG trotz aller Schwierigkeiten nicht etwa unter dem allgegenwärtigen Verdacht des Antisemitismus ausgegrenzt oder geächtet wird, sondern sich inzwischen vielmehr zu einer politisch sehr relevanten Vertretung der PalästinenserInnen in Deutschland entwickelt hat.
Lesen Sie weiter im Rundbrief September II
24.08.2022
Israel schlägt erneut und folgenlos zu…
Es kam wie es kommen musste: Deutschland beschäftigt sich mit dem unsäglichen und überflüssigen Holocaust-Vergleich von Abbas. Diese Situation nutzt Israel, stürmt und verwüstet das DCIP-Büro und verbietet diese und andere Menschenrechtsorganisationen: DCIP ist übrigens das Büro, das mit dem ICC (Internationaler Strafgerichtshof) zusammen arbeitet und Beweismittel gegen Übergriffe des israelischen Militärs präsentiert.
Palästina katapultiert sich selber ins politische Abseits, Israel beschränkt und beschneidet die Rechte der Menschen in Palästina – und keinen stört es.
Fotos des DCIP-Büros nach der Erstürmung
17.08.2022
Unmissverständlich
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. distanziert sich auf das Schärfste von der falschen, beleidigenden und den Holocaust verharmlosenden Aussage von Präsident Mahmoud Abbas auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. August 2022 in Berlin. Die DPG ist parteipolitisch unabhängig. Sie vertritt in keiner Weise die Politik der palästinensischen Parteien oder Bewegungen, auch nicht die von Fatah, Hamas oder der Autonomiebehörde. Abbas hat mit seiner Aussage darüber hinaus dem eigentlichen Anliegen seiner Reise in die Bundesrepublik und den berechtigten Interessen seiner Bevölkerung geschadet.
Nach Auffassung der DPG wurde die Chance vertan, sachlich und bestimmt auf die jahrzehntelangen diskriminierenden Unterdrückungsmaßnahmen der völkerrechtswidrigen Politik Israels hinzuweisen.
10.08.2022
Der neue Angriff Israels auf Gaza: Zeit für die EU zu handeln
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. fordert ein Ende der israelischen Besatzung, um einen gerechten Frieden zu erreichen. Die DPG unterstützt den Appell, von vielen Palästina-Solidaritätsgruppen im Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel, an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission JOSEP BORELL zum Angriff auf den Gazastreifen.
Lesen Sie hier das Schreiben von Michel Legrand an Josep Borrell
21.07.2022
Stellungnahme der DPG zur Erklärung der KünstlerInnen in Kassel
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. unterstützt die Erklärung der teilnehmenden KünstlerInnen und Kollektive sowie von ruangrupa und Mitglieder des künstlerischen Teams der documenta fünfzehn, die an die Mitglieder des Aufsichtsrats der documenta gGmbH gerichtet wurde.
Die DPG hält die übertriebene Reaktion der Politik auf die Sichtweise anderer Kulturen für unangemessen und unterstützt die Hauptforderungen der UnterzeichnerInnen.
Ein Abbruch der Weltausstellung wäre weder für die Kunst noch für Deutschland von Vorteil.
Die DPG solidarisiert sich mit der Erklärung der KünstlerInnen und unterstützt ihre Forderungen, weil die deutsche Politik zunehmend anti-palästinensisch agiert.
Weiter zur Erklärung der KünstlerInnen
18.07.2022
12.07.2022
11.05.2022
27.02.2022
21.02.2022
Europäische Bürgerinitiative (EBI) #StopSettlements
Aufruf
Immer wieder werden wir gefragt: „Was kann ich gegen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau auf palästinensischen Grund und Boden machen?“
Ab heute, am Tag der „Sozialen Gerechtigkeit“, können Sie dazu aktiv beitragen, dass der Handel mit den diesen Siedlungen gesetzlich beendet wird, indem Sie den Aufruf von über 100 europäischen Organisationen unterstützen und die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterzeichnen.
Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt. Dieses Gesetz wird für alle besetzten Gebiete gelten, einschließlich des besetzten palästinensischen Gebiets und Israels illegalen Siedlungen dort. Das Gesetz wird auch weltweit ein starkes Signal aussenden, dass die EU territoriale Aggression nicht länger mit Handel und Profiten belohnen wird.
Zum Unterzeichnen: https://stopsettlements.org/german/
…weiter zum DPG Rundbrief Februar III
19.02.2022
Eine gemeinsame Erklärung mit sehr guten Ansätzen,
aber ohne die Beteiligung Isreals leider wirkungslos…
Die sehr gut formulierte, gemeinsame unten verlinkte Presseerklärung des Auswärtigen Amtes vom 19.02.2022 beinhaltet alle Aspekte und Lösungsansätze für eine umfassende gerechte friedliche Regelung zwischen Israel und den Palästinensern. Bei der ersten Betrachtung sieht man sich dem Frieden näher, und man hält die Schaffung eines Staates Palästina durchaus für möglich und realistisch.
Doch Vorsicht!
Diese Absichtserklärung ist nichts anders als alle bisherigen Bekundungen und Beruhigungen, denn nichts davon wird umgesetzt.
Warum?
Einfach, weil die entscheidende Stelle nicht dabei ist. Hier hätte Frau Baerbock darauf bestehen müssen, dass der israelische Außenminister mitunterzeichnet.
Nazih Musharbash, DPG-Präsident
03.02.2022
AMNESTY-BERICHT ZU ISRAEL ZEIGT AUSMASS DER APARTHEID GEGEN PALÄSTINENSER*INNEN
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. begrüßt den aufrichtigen Bericht von Amnesty International und weist jegliche Kritik, vor allen seitens der Bundesregierung und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft als haltlos und einseitig zurück. Die israelische Politik ist rassistisch und betreibt eine schleichende völkerrechtswidrige vollständige Besetzung der C-Gebiete durch eine systematische Vertreibung und Zerstörung der palästinensischen Identität. Diese feindliche aggressive Politik ist schadet nicht nur den Palästinenser:Innen, sondern dem eigenen Staat ebenfalls. Diese Machenschaften gehören eher beendet und sanktioniert.
Der Bericht von Amnesty International auf www.amnesty.at
26.12.2021
20.12.2021
02.12.2021
Stellungnahme der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
zur Koalitionsvereinbarung der neuen Ampelregierung ab Dezember 2021
Dieser Koalitionsvertrag wird Grundlage der Regierungserklärung und Richtschnur des Handels der neuen Regierung. Schon der erste Satz dokumentiert eindeutig die einseitige Orientierung an den Interessen der völkerrechtswidrigen israelischen Regierungspolitik. Wie von der bisherigen Regierung wird die sog. „Staatsräson-Politik“ als Leitmotiv definiert. Wie bislang wird unterstellt, dass Israel als Staat bedroht sei, dies angesichts einer des in der Welt modernsten und am bestausgerüsteten Militär und ebensolchen Geheimdienstes.
Lesen Sie die vollständige Stellungnahme in unserem Dezember-Rundbrief
09.11.2021
01.11.2021
13.10.2021
Deutsche Staatsräson auf Kosten der Palästinenser
Das schlechte Gewissen wird reingewachsen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr politisches Leben mit einem Arbeitsbesuch in Israel so zu sagen beendet, in einem Land, das völkerrechtswidrig Territorien dreier arabischer Staaten besetzt (Libanon, Syrien und Palästina). Sie besuchte ein befreundetes Land, das Rassendiskriminierung in seinem eigenen Kernland gegen seine palästinensische Bevölkerung begeht, das militärische Besetzung ausübt und Zerstörung palästinensischer Identität in den von ihm besetzten Gebieten betreibt. Darüber hinaus ist Israel für die Vertreibung der Hälfte der palästinensischen Bevölkerung durch die NAKBA verantwortlich; das ihnen durch UN Resolution verbriefte Rückkehrrecht wird ihnen verweigert.
Das Dritte Reich hat mit dem italienischen Faschismus sowie auch dem russischen Zaren in Europa die Tragödie der Juden geschaffen; es hat durch den Holocaust und die Verfolgung der Juden deren Vertreibung und Flucht nach Palästina und Amerika verursacht. Und Deutschland hat mitgeholfen, dass ein Staat Israel auf Kosten der ursprünglichen Bevölkerung in dem Land entstanden ist. Deutschland wollte und will seine Schuld den Juden gegenüber und sein kollektives schlechtes Gewissen auf Kosten der betrogenen Palästinenser reinwaschen. Deutschland hat mitgeholfen, dass Juden in Palästina einwanderten, und dafür gesorgt, dass Israel finanzielle Entschädigung in Höhe von ca. 150 Milliarden Euro für das Verbrechen der Nazis erhalten hat.
Deutschland und seine PolitikerInnen kennen das Ausmaß der Verbrechen, die Israel in Palästina verübt: Sie kennen seine ethnischen Säuberungen, seinen Rassismus, seine Ungerechtigkeit und die militärische Besetzung, seine Verletzung der Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrates, seine Annexionen und tagtägliche Vertreibung und Erniedrigung der palästinensischen Bevölkerung. Sie kennen seine permanente Verweigerung der Eröffnung von Akten beim Internationalen Strafgerichtshof und bei zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa und den USA bezüglich seiner Menschenrechtsverbrechen.
Dennoch respektieren Deutschland und seine Kanzlerin die internationalen Entscheidungen und Verurteilungen genau so wenig wie Israel selbst. Und so beendet die Kanzlerin ihre politische Ära mit einem Besuch dorthin, wo solches Unrecht und solche Ungerechtigkeit von Israel praktiziert werden und erklärt nicht nur die Sicherheit des Staates Israel zur deutschen Staatsräson, sondern auch die Unterbindung der Kritik daran. Damit folgt Deutschland bedingungslos der israelischen Besatzungspolitik, obwohl es verbal seinen Rückzug aus den besetzten Gebieten immer noch fordert.
Frau Merkel plädiert zurecht dafür, die Auswirkungen des Nationalsozialismus gegenüber den Juden zu beenden, aber warum ruft die scheidende Bundeskanzlerin nicht dazu auf, auch die Auswirkungen des Zionismus und der israelischen Politik auf die Palästinenser und deren Leben zu beenden, und warum fordert sie Israel nicht endlich auf, seine Expansion durch die Schaffung von weiteren Wohneinheiten auf dem völkerrechtswidrig eroberten palästinensischen Land zu beenden?
Zugegeben: Die Bundeskanzlerin hat viel für Deutschland und Europa getan. Aber sie hat keine humanitäre Aktion unternommen, die die Einhaltung der Menschenrechte in Palästina garantieren würde, da sie die Machenschaften der israelischen Politik stets als Selbstverteidigung auslegte. Merkel hat zugesehen und damit zugelassen, dass Israel seine massive Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durchsetzte.
Das betrogene palästinensische Volk erhält finanzielle Hilfe von Deutschland, nicht aber die bitter benötigte politische!
Merkel und Deutschland unterstützen vorbehaltlos einen Staat, der das Recht auf Selbstbestimmung als „einzigartig“ für das jüdische Volk aber nicht für seine Bürger ansieht. Das ist staatliche Diskriminierung und Missachtung der in Israel lebenden palästinensischen Bevölkerung, die 20% der Gesamtbevölkerung Israels ausmacht.
Merkel und Deutschland unterstützen vorbehaltlos einen Staat, der ständig das Völkerrecht bricht, die Menschenrechte missachtet, internationale Vereinbarungen nicht einhält und zudem zwei unterschiedliche Rechtssysteme anwendet, eines für die jüdische Bevölkerung und ein anderes schwer durchschaubares militärisches Recht mit einem Gemisch aus osmanischen, britischen und jordanischen Artikeln für die palästinensische Bevölkerung.
Merkel und Deutschland unterstützen vorbehaltlos einen Staat, der völkerrechtswidrig Annexionen betreibt, Einheimische vertreibt, seine eigene Bevölkerung auf deren Land ansiedelt und die Demographie durch seine Einwanderungspraxis zu seinem Vorteil verändert.
Merkel und Deutschland verurteilen und sanktionieren dagegen andere Staaten, die nicht annähernd die Fülle der israelischen Vorgehensweisen betreiben, mit voller Schärfe. Diese Politik der Doppelmoral muss beendet werden.
Nazih Musharbash, DPG-Präsident
03.10.2021
Westjordanland
Israelische Friedensaktivisten fordern gerechte Wasserversorgung für Palästinenser
Israelische Friedensaktivisten haben eine Demonstration für gerechte Wasserverteilung im Westjordanland initiiert. (AFP / Hazem Bader)
Israelische Friedensaktivisten haben für eine gerechte Wasserversorgung im Nahen Osten demonstriert.
Mit einem Marsch im südlichen Westjordanland machten sie darauf aufmerksam, dass viele Palästinenser dort von Wasserquellen abgeschnitten seien. Auch viele Palästinenser beteiligten sich an dem Protest. Insgesamt waren es mehrere hundert.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Betselem werfen Israel vor, die Palästinenser bei der Wasserverteilung zugunsten der israelischen Siedler zu benachteiligen. Israels Wasserbehörde warf den Palästinensern dagegen in der Vergangenheit vor, durch illegales Anzapfen von Leitungen und durch das widerrechtliche Graben von Brunnen der Wasserversorgung im Westjordanland selbst massiv zu schaden.
Diese Nachricht wurde am 02.10.2021 im Programm von Deutschlandfunk gesendet.
21.07.2021
Zur Verabschiedung von Botschafterin Dr. Khouloud Daibes
Sehr geehrte Frau Botschafterin Dr. Daibes, liebe Khouloud,
im Namen der Mitglieder und des Präsidiums der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. darf ich Ihnen anläßlich der Beendigung Ihrer Verpflichtung als Botschafterin der Palästinensischen Mission in Deutschland unseren herzlichen Dank für die einvernehmliche gute Zusammenarbeit aussprechen.
Ihr Einsatz für einen gerechten Frieden und Ihre Forderungen nach einer Anerkennung eines palästinensischen Staates in der deutschen Öffentlichkeit und der deutschen Politik gegenüber haben Ihre Arbeit in den zurzeit widrigen Umständen besonders gekennzeichnet.
Ihren Ratschlag und Ihre gewohnte Unterstützung werden wir vermissen.
Wir werden unsere Arbeit fortsetzen und weiterhin die palästinensische Stimme nach Frieden, Selbständigkeit und Gerechtigkeit in der deutschen Öffentlichkeit übermitteln.
Für Ihre zukünftigen Aufgabenfelder wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie alles Gute und Gottes Segen.
Nazih Musharbash
Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
Dieses Schreiben als PDF zum Ausdrucken oder Weiterverschicken
07.07.2021
Willkürliche Morde, Schießereien und Tötungen in Israel und in den palästinensischen Gebiete während die Welt schweigt
Seit Jahrzehnten führt die völkerrechtswidrige Besatzung nicht nur zu alltäglichen Schikanen und Beeinträchtigungen an Checkpoints und dem Benutzungsverbot der ausschließlich für Israelis vorgesehenen Straßen, sondern auch zu Hauszerstörungen, Landraub, Zerstörung von Feldern, Olivenbäumen und Brunnen und willkürlichen Verhaftungen und Folter. Vor allem aber immer wieder zu Schießereien und Tötungen ohne stichhaltige juristisch nachprüfbare Gründe. Allein in der vergangenen Woche sind vier Palästinenser bei Schießereien ums Leben gekommen. Seit Beginn dieses Jahres sind 46 palästinensische Bürger und Bürgerinnen gewaltsam gestorben. Am Samstag, den 26. Juni wurden bei einer Schießerei in der Nähe des Dorfes Eilabun in Galiläa drei Mitglieder einer palästinensischen Familie getötet. Ein Palästinenser, seine Frau und ihre 16-jährige Tochter starben, ihre 9-jährige Tochter wurde leicht verletzt. Am folgenden Tag wurde Jamil Zabarqa, ein 30-jähriger Mann an einer Tankstelle in Lod, südöstliche von Tel Aviv erschossen.
Leider ist aber nicht nur die Besatzungsmacht Israel mit ihren Soldaten und frenetischen und gewaltbereiten Siedlern zu kritisieren, sondern auch die offiziellen vorherrschenden eigenen politischen und polizeilichen Organe in Palästina sind keineswegs frei von Menschenrechtsverletzungen. Dies ist von der deutschen Solidartätsbewegung genau so scharf zu hinterfragen und zu verurteilen, wie der jüngste Fall des Todes des Menschenrechtsaktivisten Nizar Banat in Hebron deutlich zeigt.
Dieser Artikel ist Teil des Rundbriefs Juli III 2021. In diesem wird u.a. die Ermordung des Aktivisten Nizar Banat thematisiert.
02.07.2021
Das Außenministerin Palästinas hat die Äußerungen von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Zuständigkeit des IStGH im besetzten Palästina scharf kritisiert
In einer heute veröffentlichten Erklärung kritisierte es seine Aussagen als „Abkehr (…) von den Regeln des Völkerrechts“ und verurteilte sie als „Einmischung in die Arbeit des IStGH, seine Entscheidungen und jene der Staatsanwaltschaft, strafrechtliche Ermittlungen für Straftaten in seinem Zuständigkeitsbereich einzuleiten.“
Lesen Sie die komplette Meldung auf der Webseite der Palästinensischen Mission
14.06.2021
Die wacklige neue israelische Regierung entmachtet Netanjahu
Die Vereidigung der neuen Regierung hat nach einem Vertrauensvotum am Sonntag im israelischen Parlament stattgefunden. Das Bündnis besteht aus acht Parteien vom ganz rechten bis zum linken Flügel des Spektrums, darunter auch eine arabische Partei. Es hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Die neue Regierung werde als eine Einheit für die gesamte israelische Öffentlichkeit arbeiten – religiös, säkular, ultra-Orthodox, arabisch – ohne Ausnahme, so wird behauptet. Zum neuen Ministerpräsidenten ist Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei gewählt, der früher unter Netanjahu Verteidigungsminister war und sich stets für weitere Annexion, Bau von jüdischen Kolonien und Tötung von „Terroristen“ aussprach. Der 49-Jährige soll bis August 2023 im Amt bleiben. Dann würde er von Yair Lapid, dem Vorsitzenden der liberalen Zukunftspartei abgelöst. Ob bis dahin die wacklige Regierung Bestand haben wird?
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die neue israelische Regierung keine Verbesserung für das Leben der palästinensischen Bevölkerung bringen wird. Sie hat keine Pläne für den Frieden oder für die Beendigung der Besatzung.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Rundbrief Juni III
14.05.2021
Die NAKBA ist nicht nur Geschichte, sie ist alltäglich…
Hintergründe der Gewalt in Palästina und Israel, Mai 2021
Ein Gespräch zwischen dem Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) Nazih Musharbash und dem DPG-Vizepräsidenten Dr. Detlef Griesche zu den Hintergründen der Gewaltspirale zwischen Israel und den Palästinensern mit Bezug auf (1) Bedeutung von Jerusalem für Israelis und Juden sowie Palästinenser und Moslime/Christen, (2) Vertreibungspläne der israelischen Behörden und “Siedler” von palästinensischen Familien in Sheik Jarrah/Ost-Jerusalem, (3) Übergriffe von jüdischen “Siedlern” und Diebstahl von palästinensischen Wohnungen, (4) Missachtung und Erschwernisse im Fastenmonat Ramadan, (5) ständige Provokationen in Ost-Jerusalem, (6) Verschiebung der Wahlen in Palästina, (7) Raketenbeschuss der Hamas und Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee im Gazastreifen und (8) die deutsche Reaktion auf die Ereignisse…
12.05.2021
DPG verurteilt jegliche Gewaltanwendung durch Hamas und Israel.
Ost-Jerusalem ist den Palästinensern nicht minder wichtig als einst Ost-Berlin den Deutschen.
DPG-Präsident Nazih Musharbash richtet einen Appell an den Bundesaußenminister:
Wo bleibt die Empörung der deutschen Bundesregierung gegen die andauernde völkerrechtswidrige Annexion und Ausbreitung des jüdischen Charakters der Stadt, einhergehend mit einer beabsichtigten Auslöschung der arabischen Identität von Ost-Jerusalem?
Wir fordern Sie auf, keine Doppelmoral zu verfolgen, sondern alle Missstände und Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte überall, also auch in Palästina und in Israel zu ahnden und mit drastischen Maßnahmen zu sanktionieren. Damit könnten Sie Israel, dem Sie verpflichtet sind, in einer längeren Perspektive mehr helfen.
Anschreiben an den Bundesaußenminister Heiko Maas von Nazih Musharbash zu diesem Thema
29.04.2021
DPG-Präsident Nazih Musharbash zur Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes und zur Lage in Jerusalem
Es ist erstaunlich, wie schnell und zugleich wie einäugig das Auswärtige Amt (AA) seine Pressemitteilungen und zu welchen Anlässen herausgibt. Das Auswärtige Amt verfügt über ausreichende Informationen über alle Ereignisse in Israel, in den besetzten Gebieten und in Gaza. Wenn es nicht so wäre, dann hätte das AA seine Aufgabe wohl verfehlt. Aber warum berichtet das AA nicht über die wahren Hintergründe der Lage in Gaza und Jerusalem?
Das AA wird nicht müde, uns immer wieder zu übermitteln, dass die Bundesregierung die israelische Besetzung der Westjordanlandes nicht anerkennt, dass sie die Annexion Ost- Jerusalems kritisiert und den Siedlungsbau als völkerrechtswidrig zurückweist.
Die Bundesregierung und das AA reagieren allerdings kaum auf die schleichende Annexion in den so genanten C-Gebieten, wie im Jordantal, oder auf die regelrechte Beschlagnahme von palästinensischen Wohnungen in Scheick Al-Jarah, in Silwan, in Hebron und in Betlehem oder auf die aggressiven Vorgehensweisen jüdischer Kolonisten, die in Jerusalem „Tod und Verbrennung den Arabern“ wünschen.
Mehr lesen Sie in unserem Rundbrief April II
01.04.2021
DPG-Zoom-Interview mit Dr. Hanan Ashrawi
DPG Präsident Nazih Musharbash interviewte am 24.02.2021 für die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) Frau Dr. Hanan Ashrawi, die ihre Mitgliedschaft im PLO-Exekutivrat im Dezember 2020 beendete. In dem Gespräch geht die weltweit bekannte palästinensische Politikern und Aktivistin ausführlich auf die Hintergründe ihres Rücktritts ein, kritisiert die PLO-Führung und spricht sich für Demokratie und Reformen aus und gibt Auskunft und Visionen zu den bevorstehenden Parlamentswahlen und zur Präsidentschaftswahl in der besetzen Westbank und in Gaza. Ihr Rücktritt sei als Impuls zu verstehen, dass Platz für junge Männer und Frauen geschaffen werden solle. Ihre internationalen und nationalen Netzwerke werde sie weiterhin pflegen und zur Förderung junger Frauen und für deren Unterstützung zur Verfügung stellen.
Für Nazih Musharbash war es eine Ehre, Frau Dr. Hanan Ashrawi interviewen zu dürfen.
21.02.2021
Nachruf
Dr. Reiner Bernstein ist tot.
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. trauert um den Verlust von Dr. Reiner Bernstein. Er war ein aufrichtiger Mensch und ein überzeugter und überzeugender Freund der Palästinenser, der sich bis zu seinem letzten Atemzug für Gerechtigkeit und Frieden in Israel und Palästina, für Beendigung der israelischen Besatzung und den Einhalt von Menschenrecht und Völkerrecht eingesetzt hat.
Seiner lieben Frau Judith und der gesamten Familie gilt unser aufrichtiges Beileid.
10.02.2021
Kriegsverbrechen in Israel und in den besetzten Gebieten sowie in Gaza müssen vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht und geahndet werden
Die Bundesregierung widerspricht der Auffassung des Internationalen Strafgerichtshofes, der sich für die Ahndung von Kriegsverbrechen aller Seiten in besetzten Gebieten, also auch in Palästina, für zuständig hält, und begründet diese israelfreundliche Meinung mit formalen Argumenten und nimmt billigend in Kauf, dass Kriegsverbrechen auf beiden Seiten weder untersucht noch geahndet werden.
Mit einem Schreiben an den Bundesaußenminister kritisiert die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft auf das schärfste gegen die Haltung der Bundesregierung und erwarten eine objektive Beurteilung und Verfolgung von Kriegsverbrechen, egal wo und von wem sie ausgehen.
Schreiben des DPG-Präsidenten Nazih Musharbash an den Bundesaußenminister Heiko Maas
06.02.2021
Na endlich… …Gerechtigkeit durch Rechtsprechung für Palästina
Eine Entscheidung, die Israel verärgert und Deutschland missfällt: Der Internationale Strafgerichtshof erklärt sich zuständig für Kriegsverbrechen in Israel und den besetzten Gebieten
Hier wird die Bundesregierung daran erinnert, dass alle Kriegsverbrechen untersucht und verurteilt werden müssen, unabhängig davon, wer sie begangen hat.
www.tagesschau.de – Ermittlungen zu Kriegsverbrechen: IStGH zuständig für Palästinensergebiete
28.01.2021
Palästinenser*Innen bei der Covid-19-Impfung nicht benachteiligen
Ein Appell der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V., des Palästina-Forum, Bonn und der Gesellschaft Schweiz-Palästina an die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
unsere Partnerorganisation und wir möchten an Sie eindringlich appellieren, Ihren Einfluss geltend zu machen, um dafür zu sorgen, dass die palästinensische Bevölkerung in der von Israel besetzten Westbank und im faktisch ebenfalls besetzten und unter langjähriger Blockade leidenden Gazastreifen möglichst sofort in den Stand gesetzt wird, sich in der gleichen Quantität und Qualität wie die israelische Bevölkerung selbst gegen Covid-19 impfen zu lassen.
Lesen Sie hier den kompletten Beitrag…
05.01.2021
Wir haben es immer gewusst…
Sie können nicht mehr sagen, das habe ich nicht gewusst…
Die häßlichen menschenverachtenden Machenschaften der israelischen Politik und der israelische Militärverwaltung sind identisch mit denen seit Gründung des Staates Israel in Palästina…
Plünderungen vor Israels Staatsgründung – Der große Beutezug
Jüdische Zivilisten und Milizionäre raubten 1948 den Besitz vertriebener Palästinenser. Nun schildert ein israelischer Historiker die lange verdrängten Verbrechen – und greift Staatsgründer Ben-Gurion scharf an.
Für weitere lesenswerte Inhalte schauen Sie auch gerne in unsere Rubrik “Berichte und Artikel”
17.12.2020
Ihnen und Ihren Angehörigen wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest
und ein gesundes neues Jahr,
Palästina den erwünschten gerechten Frieden.
Mitri Raheb: “Die Corona-Pandemie trifft Bethlehem hart, vor allem wirtschaftlich. Weihnachten werden wir dieses Jahr anders feiern.”
Seit dem Lockdown im März kommen keine internationalen Tourist*innen mehr nach Bethlehem. Für die Menschen in der Region ist das eine wirtschaftliche Katastrophe, sagt Mitri Raheb. Der Bethlehemer Pfarrer und Hochschulpräsident spricht über die aktuelle Lage und darüber, wie sich der überlieferte Geburtsort Christi auf Weihnachten vorbereitet.
14.11.2020
DPG trauert um Ellen Rohlfs
Frau Ellen Rohlfs wurde 1927 in Tübingen geboren. 1942 gelang es ihr sich der HJ zu entziehen. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges studierte sie Naturwissenschaften und Pädagogik und arbeitete danach als Lehrerin.
Mit Palästina und seinen Bewohnern stand sie seit den 60er Jahren in Verbindung und bereiste das Land seitdem immer wieder. In der Palästinaarbeit hat sich Ellen Rohlfs als unermüdliche Übersetzerin (u.a. von Felicia Langer, Uri Avnery), Vortragende und Unterstützerin zivilgesellschaftlicher Gruppen in Palästina und Israel einen Namen gemacht.
1993 erhielt sie für ihre Arbeit das Bundesverdienstkreuz. 2008 wurde sie Ehrenmitglied der Erich-Maria-Remarque-Gesellschaft. Im Jahr 2008 überliess Frau Rohlfs dem Institut für Palästinakunde einen umfangreichen Fundus aus Zeitschriften, Büchern, Karten und anderen Materialien. Ellen Rohlfs war eine aufrichtige Friedensaktivistin, eine überzeugte und überzeugende Menschenrechtlerin, die auf den erwünschten gerechten Frieden wartete, das Schicksal der entrechteten Palästinenserinnen und Palästinenser stets im Blickfeld hatte.
18.09.2020
Abkommen der Golfstaaten mit Israel
Die Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Königreich Bahrain und Israel sind auf Geheiß des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und auf Wunsch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zustande gekommen. Die Bekanntmachung und die Unterzeichnung der Abkommen, die angeblich den Frieden im Nahen Osten einläuten sollen, fallen zu einem für Trump wichtigen Zeitpunkt, nämlich kurz vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl. Der durch seine undiplomatische Art und Weise sogar auf internationaler Ebene in Kritik geratene Trump (auf nationaler Ebene hat erst die Corona Politik und auch die Reaktionen auf den Tod des schwarzen George Floyd ihm geschadet) will seine israelfreundlichen Wähler, die Evangelikalen, mobilisieren und von seinen innenpolitischen Fehlleistungen ablenken und außenpolitisch glänzen.
Mit diesen Abkommen wird der von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump, der als Jude besondere Pflichten gegenüber Israel empfindet, der so genannte „Deal des Jahrhunderts“ schleichend und auf Kosten der Palästinenser umgesetzt.
Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag von Nazih Musharbash
15.08.2020
Belohnung für Unterlassung von Verstoß gegen das Völkerrecht – Erneuter Verrat an den Palästinensern und Missachtung eigener Versprechen
Die Vereinten Arabischen Emirate nehmen offiziell diplomatische Beziehungen zu Israel auf und hoffen dadurch angeblich auf die Aussetzung von weiteren Annexionen durch Israel. Israel hatte wahrlich eine noch bessere Option als die diplomatische Anerkennung durch die Vereinigten Arabischen Emirate gehabt.
Die Staatschefs von 56 arabischen und islamischen Staaten Staatschefs waren bereit, normale Beziehungen zu Israel aufzunehmen, wenn es den von Saudi-Arabien ausgearbeiteten Friedensplan von 2002 akzeptiert hätte. Der Plan sieht immer noch vor, dass die arabische und islamische Welt ihre (einschließlich Iran) Beziehungen zu Israel normalisieren, wenn sich Israel auf seine Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zurückzieht und die Besatzung beendet. Außerdem umfasst der Plan die Gründung eines Palästinenserstaates wie er in den internationalen Abkommen vorgesehen war. Israel hat eine historische Chance verpasst und nie auf den Plan reagiert. Dass die neue Beziehung zwischen Israel und den VAE die vorgesehene Annexion stoppt, ist eine Mär, da Netanjahu jetzt schon von einer Verschiebung dergleichen spricht. Bleibt zu hoffen, dass Trump nicht den Friedensnobelpreis für diesen Verrat an den Palästinensern erhält.
Das in Palästina sehr umstrittene Abkommen zwischen Israel und den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) dient ausschließlich den Interessen von USA und Israel. Hier geht es nicht um diplomatische Beziehungen oder Verhinderung von vorgesehenen Annexionen, sondern um den Aufbau einer Allianz reicher arabischer Staaten mit den USA und Israel gegen den Iran auf Kosten der Palästinenser. Die VAE werden den Anfang machen, Bahrain, Oman und Saudi-Arabien werden folgen. Kuwait zögert noch, aber alles spricht dafür, dass diese Allianz weder dem Frieden im Nahen Osten noch der Lösung der Palästina-Frage helfen.
29.06.2020
DPG schreibt an die Bundeskanzlerin und fordert die Bundesregierung auf, effektive Maßnahmen gegen die israelische Annexion zu verhängen
Die DPG verurteilt die geplante Annexion als Bruch des Völkerrechts und als Einverleibung von palästinensischem Grund und Boden und fordert die Bundesregierung auf, auf Israel einzuwirken.
Das besondere Verhältnis zum Staat Israel darf nicht zu einer Duldung solchen Vorgehens führen.
Die DPG fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel ausgesetzt und der Staat Palästina in den Grenzen vor 1967 anerkannt wird.
Das Schreiben der DPG an die Bundeskanzlerin zur geplanten Annexion
23.06.2020
DPG: Keine verbale Kritik, sondern drastische Maßnahmen gegen die israelische Annexion
Die DPG fordert die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag auf, sich gegen das Unrecht und für die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen. Eine verbale Verurteilung beeindruckt Israel überhaupt nicht. Nur noch drastische Maßnahmen können Israel zwingen, ihre Annexion zu stoppen: Dazu gehören zum Beispiel die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und die sofortige Anerkennung des Staates Palästina. Das besondere Verhältnis zum Staat Israel darf nicht für weiteres Unrecht missbraucht werden…
Schreiben der DPG an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages
21.06.2020
Eine Annexion wäre ein tödlicher Schlag für den Frieden
Gastkommentar im Weser-Kurier über die Politik Israels von Detlef Griesche
Auf die von der neuen rechtsnationalen israelischen Regierung bekannt gewordenen Pläne zur Annexion der Siedlungen und des Jordantals folgten weltweit Proteste. Immer mehr wird in Deutschland kritisiert, dass sich Israel zu einem Apartheidstaat entwickelt. Menschenrechtler werden von Institutionen, die Israels Regierung unkritisch zur Seite stehen, als Antisemiten beschimpft. Dies verharmlost den tatsächlich gefährlichen Antisemitismus.In Israel selbst wird verschärft gewarnt. 56 ehemalige israelische Minister und Abgeordnete sagen offen, „eine Annexion würde ein tödlicher Schlag für eine Friedensmöglichkeit und die Schaffung eines Apartheid-Staats“ bedeuten. 300 Ex-Offiziere und Mossad-Chefs warnen: „Je größer die Kluft zwischen den israelischen Bürgern und den palästinensischen dauerhaften Anwohnern, desto mehr wird die Realität eine Apartheid sein.“ Für 50 UN-Menschenrechtsrat-Experten ist das die „Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“.
Zionistische Denker beschreiben die „nationale Wiederbelebung des jüdischen Volkes“ von jeher als „Rückkehr“ einer in der Fremde lebenden Nation in ihre historische Heimat. Dies ist die Folie, vor der die politische Entwicklung in Israel in den verschiedenen Phasen realisiert wird, allen Diskussionen über Frieden und Zweistaatlichkeit zum Trotz. 1947 betrug der Gebietsbesitz vor dem umstrittenen UNO-Teilungsbeschluss etwa 93 Prozent für die Palästinenser und sieben Prozent für die ursprünglich friedliebende kleine jüdische Gemeinschaft. Nun wird das von israelischen Siedlungen zersiedelte und nach allen Seiten vom Zugang zu anderen Ländern abgeschnittene Rest-Palästina nach den geplanten Annexionen nur noch etwa 15 Prozent des ursprünglichen Gebietes Palästina ausmachen – bei erheblich größerem Bevölkerungsanteil der Palästinenser. Der einzige Weg zum Frieden als Alternative zur zunehmend unrealistischeren Zwei-Staatenlösung wäre die Wandlung in einen Staat mit echter Demokratie für alle Einwohner des Landes.
Dies aber erscheint als Illusion angesichts der eklatanten Verstöße gegen Völkerrecht, der stillen Vertreibungspolitik, dem Bestreben, die palästinensische Identität auszulöschen und der jahrzehntelangen Ignoranz aller UN-Resolutionen und Grundsätze der 4. Genfer Konvention. Ziel war immer ein jüdischer Staat, wie er 2018 im Nationalstaatsgesetz von der Knesset festgeschrieben wurde. Dieser aber kann kein demokratischer Staat für alle Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten sein. Ist der Weg in den Apartheid-Staat also vorgezeichnet?
Dieser Kommentar auf www.Weser-Kurier.de
24.05.2020
Offener Brief an den Bundesminister des Auswärtigen
Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,
Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem ohne Verhandlungen durchgesetzten Nahost-Plan des US-Präsident Donald Trump völkerrechtswidrig und illegal errichtete jüdische Siedlungen und das wirtschaftlich und strategisch wichtige Jordan-Tal im Westjordanland annektieren. Diese Annexionspläne stellen eine eklatante Verletzung bilateraler Vereinbarungen und internationalen Rechts dar.
Mit Erleichterung und großer Erwartung haben wir zunächst großes Vertrauen in die vorangekündigte mögliche gemeinsame Ablehnungshaltung der EU-Außenminister gesetzt. Mit Enttäuschung und Verärgerung nehmen wir wahr, dass Österreich und Ungarn das israelische Vorhaben ohne Warnung oder Protest akzeptieren werden und somit eine europäische Haltung torpedieren.
Die DPG erkennt, wie wir immer wieder betont haben, das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel an, ist jedoch der Auffassung, dass die israelisch-amerikanischen Annexionspläne nicht akzeptabel sind und mit allen Mitteln verhindert werden müssen. Dieses Unrecht, das vorsätzliche Brechen des Völkerrechts und eine Machtpolitik der Stärke dürfen nicht hingenommen werden.
Ähnliche gelagerte Maßnahmen anderer Staaten werden und würden mit Sanktionen und härteren Maßnahmen belegt. Jegliche andere Haltung verstärkt die Annahme der stillschweigenden Duldung und befeuert den Vorwurf der Politik der Willkür und der Doppelmoral.
Die DPG fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich gegen das Unrecht und für die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen und in diesem aktuellen Fall die israelischen Maßnahmen nicht nur zu verurteilen, sondern zu sanktionieren.
Für eine zeitnahe Rückmeldung sind wir Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
I.A.
Nazih Musharbash, Präsident
Dieser offene Brief als PDF zum Drucken oder Weitersenden
24.05.2020
Eine auf Annexion beruhende israelische Regierungskoalition ist eine Bedrohung für die Weltordnung
Israels Premier Benjamin Netanyahu und der Vorsitzende der Blau-Weißen-Partei Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer nationalen israelischen Notstandsregierung geeinigt.
Beide stimmten darin überein, dass Israel den seit langem geplanten Schritt, die besetzte Westbank bis Juli d. J. zu annektieren, vollziehen wird. Dies würde dazu führen, dass die palästinensische Souveränität über die nach internationaler Auffassung besetzte Westbank aufgebrochen wird.
21.04.2020
Zur Bildung der neuen israelischen Regierung
Ob Gantz oder Netanjahu: Die Palästinenser sind schon wieder die Verlierer…
Die neu gebildete Regierung von Netanjahu und Gantz ist für die palästinensische Bevölkerung weiterhin eine Regierung der Besatzung, Annexion, Judaisierung und Rassendiskriminierung. Sie wird Pläne der alten Regierung zur ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes verschärft verfolgen und gegen alle Proteste umsetzen. Eine solche Regierung, die ihre Arbeit mit der Annexion besetzter palästinensischer Gebiete im Westjordanland im kommenden Juli beginnen will, beweist, dass es für die unterdrückten Palästinenser egal ist, wer Israel regiert, denn Netanjahu und Gantz sind sich in dieser Hinsicht ganz einig.
Allein die Beibehaltung des israelische Nationalgesetzes, das sich ausschließlich gegen alle Palästinenser, ob im Kernland oder in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten richtet und alle gleichermaßen benachteiligt, ist mehr als ein Beleg für die feindselige unterdrückerische Politik gegen die arabische Bevölkerung.
Es ist durchaus legal und legitim, dass sich die betrogene palästinensische Zivilbevölkerung gewaltfrei und entschlossen gegen ihre Besatzer erhebt und eine einheitliche politische Front ohne Differenzen bildet.
Eine aktive über Resolutionen hinausgehende Unterstützung der Palästinenser durch die Weltöffentlichkeit und durch die am Boden liegenden arabischen Staaten ist nicht zu erwarten, zumal das Vorgehen dem jegliche Verständigung zerstörenden „Jahrhundertplan“ des amerikanischen Präsidenten entspricht. Erschwerend kommt die weltweite Beschäftigung und Bekämpfung der Corona-Pandemie hinzu, die alle regionalen Konflikte, Besatzungs– und Annektionsaktivitäten und Menschenrechtsvergehen überlagert.
Alle Diskussionen, offiziellen politische Statements und Reden zur Zwei-Staatenlösung sind mit dem Vorgehen der neuen israelischen Regierung endgültig ad absurdum geführt. Es bleibt alleine die Frage, was diesen Staat in Zukunft noch von einem weitgehenden Apartheidsystem mit demokratischem Anstrich unterscheidet.
Den Palästinensern bleibt nur noch – wie immer – die HOFFNUNG.
07.03.2020
Pandemie kennt keine Grenzen – Hilfe für die Palästinenser
Die so genannte Corona-Pandemie beherrscht unseren Alltag und macht keinen Unterschied zwischen Reich und Arm oder Alt und Jung. Vor allem nehmen wir deutlich wahr, dass sie auch keine Grenzen kennt. Reiche Länder wie Deutschland oder die USA können ihre Bevölkerung schützen und unterstützen. Arme Länder ringen um das Überleben.
Umso schwieriger ist die Situation im besetzten Palästina und im Gazastreifen. Nach internationalem Völkerrecht ist ausschließlich Israel als Besatzungsmacht für das Wohlergehen der Bevölkerung zuständig. Was im Jordan-Tal passiert ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn Behelfseinrichtigungen für Corona-Erkrankte und Kliniken einfach zerstört werden.
Wer hilft der notleidenden Bevölkerung?
Unsere Solidarität ist jetzt mehr gefordert als je zuvor.
Helfen Sie uns, damit wir innerhalb unserer begrenzten Möglichkeiten weiterhelfen können.
Viele Grüße und beste Gesundheit.
Für das Präsidium
Nazih Musharbash, Präsident
Mehr zur Hilfe für die Palästinenser finden Sie in unserem Rundbrief April 2020
(Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4)
19.03.2020
Die momentane Situation wegen der Korona-Pandemie mit all den verordneten Einschränkungen, deren Dauer nicht absehbar ist, sowie der Gesundheitsschutz für unsere Gäste, veranlassen uns, folgende Entscheidungen bekannt zu geben:
Die DPG-Jahrestagung vom 12.-14.6.2020 muss ausfallen.
Die DPG-Jahreshauptversammlung am 12.6.2020 wird verschoben.
Das jetzige DPG-Präsidium bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Weitere Infos in unserem aktuellen Rundbrief März II
26.02.2020
Grußwort des DPG-Präsidenten anläßlich der Eröffnung der Filistina 2020 der Palästina Initiative Region Hannover am 25.02.2020
Ihre Exzellenz Frau Botschafterin Dr. Daibes, liebe Khouloud,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hermann
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister a.D. Schmalstieg, lieber Herbert,
sehr geehrter Herr Wolf,
sehr geehrte Frau Wortmann, liebe Astrid
sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des Präsidiums der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft möchte ich mich für die Einladung herzlich bedanken. Dank gebührt der weltoffenen Stadt Hannover für die jahrelange Begleitung und für die Übernahme der Schirmherrschaft, und auch den Akteuren des „Festivals für Kultur und Politik in Palästina“ besser als „Filistina“ bekannt, das nun zum 9. Mal stattfindet. Auf den Vortrag von Herrn Wolf bin ich besonders gespannt, weil ich meine Schulzeit bis 1965 im Internat der Evangelisch-Lutherischen Schule in Beit Jala verbracht und Übergangszeiten die Theodor-Schneller-Schule in Amman geleitet habe.
Das Programm der Filistina 2020
22.02.2020
Zynisch und heuchlerisch…
Bundesregierung gegen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau
Die israelische Regierung gab am 20.02.2020 bekannt, über 5.000 Wohneinheiten im von Israel völkerrechtswidrig besetzten Ost-Jerusalem bauen zu wollen und den Baustopp für die Kolonie Givat Hamatos (3.000 Wohneinheiten) aufzuheben und in der Kolonie Har Homa neue 22.000 Wohnungen für israelische Juden errichten zu wollen.
Zu den angekündigten Siedlungsplänen sei „die Bundesregierung zutiefst besorgt“, so eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (21.02.), und erklärte gebetsmühlenartig „die neuen Wohneinheiten würden das besetzte Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland abtrennen und daher die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung untergraben“…“Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung daher erneut dazu auf, von den Plänen zum Bau von Wohneinheiten in Har Homa und Givat Hamatos im besetzten Ost-Jerusalem Abstand zu nehmen und den völkerrechtswidrigem Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einzustellen.“ Dabei wird auf „die Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“ hingewiesen, die „diese völkerrechtswidrige Bewertung bekräftigt.“
Bundesregierung gegen Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof
Auf der anderen Seite widersetzt sich die Bundesregierung laut Haaretz vom 14.02.2020, mögliche israelische Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) untersuchen zu lassen, weil diese international anerkannte Institution für die besetzten Gebiete nicht zuständig sei. Mit dieser Entscheidung distanziert sich die Bundesregierung von der o.g. Resolution 2334 und übernimmt eindeutig die israelische Haltung: Israel verweigert den Palästinensern das Recht auf Souveränität und bestreitet daher die Zuständigkeit des IStGH. Anders als Palästina hat Israel die Römischen Statuten nie unterzeichnet. Netanjahu beschuldigte den IStGH sogar des Antisemitismus.
Jochen Stahnke, Tel Aviv, FAZ vom 21.02.2020: „Nun müssen die Haager Richter entscheiden. Entweder richten sie sich gegen die deutsche Haltung und entscheiden für die eigene Zuständigkeit. Dann hätte Deutschland die Stellung des von ihm selbst mit ins Leben gerufenen und maßgeblich finanzierten Gerichtshofs geschwächt. Sollte die Entscheidung anders ausfallen, wäre schwer zu ermitteln, ob dies auf deutsches Betreiben hin geschah. Berlin hat sich mit dieser Entscheidung keinen Gefallen getan.“
Diese Nachricht ist Inhalt des Rundbriefs Februar II
29.01.2020
Pressemitteilung
Trump „Friedensplan“ begünstigt Israel und vernachlässigt die Palästinenser
Der so genannte Nahost-Friedensplan wird keine Lösung und keinen Frieden für den Nahost bringen. Schon vor der Gründung des Staates Israel und bis heute wurden die Palästinenser oft ungefragt und häufig unbeteiligt vor vollendete Tatsachen gestellt. Immer wieder wurden ihnen Optionen angeboten, die sie nur ablehnen könnten, weil ihre Lage dadurch noch schlimmer wurde.
Nach dem Oslo-Abkommen sollte es einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 – vor dem Sechs-Tage-Krieg – geben, wenn über die noch strittigen Fragen verhandelt worden ist. Trumps Administration und die israelische Regierung von Netanjahu haben sich darüber hinweg gesetzt und ohne jegliche Verhandlungen eine Reihe von einseitigen proisraelischer Entscheidungen getroffen. Nun sind sie dabei nach der von ihnen beschlossenen Legalisierung des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Annektierung Ostjerusalems und der Golanhöhen die Gebiete bis zum Jordan zu annektieren.
Lesen Sie hier die vollständie Pressemitteilung
15.12.2019
Der Friedensstern von Bethlehem
Zu dieser Zeit steht überall in der christlichen Welt der Friedensstern von Bethlehem im Mittelpunkt der weihnachtlichen Feier. Der Stern von Bethlehem ist ein Symbol für Frieden, Besinnung und große Hoffnung, für Wärme, Zuversicht und Menschlichkeit. Doch Bethlehem und seine Bevölkerung leiden unter einer Unmenschlichkeit und warten immer noch auf einen gerechten Frieden.
Trotz alledem:
Wir wünschen Ihnen/euch und Ihren/euren Angehörigen ein frohes Weihnachten und ein gesundes neues Jahr – für Palästina und seine Bevölkerung einen gerechten Frieden.
Für das Präsidium
Nazih Musharbash, Präsident
09.12.2019
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zu Zwei-Staaten-Lösung
In einer Resolution zum Nahost-Konflikt hat sich das US-Repräsentantenhaus hinter die Zwei-Staaten-Lösung gestellt. Schritte “beider Seiten”, die eine friedliche Beendigung des Konflikts blockierten, dürften von der US-Regierung nicht unterstützt werden, hieß es in der am Freitag verabschiedeten Resolution.
21.11.2019
Stellungnahme der DPG zur Entscheidung der USA
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. verurteilt die Ankündigung der US- Regierung, die jüdischen Siedlungen im besetzten Palästina nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht anzusehen, auf das Schärfste. Die DPG begrüßt die Stellungnahme der Europäischen Union, die “alle Siedlungsaktivitäten … nach dem Völkerrecht“ als illegal ansieht und die Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 19.11.2019.
12.11.2019
Die DPG begrüßt die überfällige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
Produkte aus Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der Europäischen Union besonders gekennzeichnet sein.
Urteil in Luxemburg – EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler
12.11.2019
Ein gutes Beispiel der Neuen Osnabrücker Zeitung
Viele Reiseveranstalter vergessen, dass die Geburtskirche in Bethlehem, die Altstadt-Jerusalem mit der Grabeskirche, der Westmauer, dem Tempelberg und dem Ölberg, selbst das Grab von Rachel in Bethlehem, der Jakob-Brunnen in Nablus, die Höhlen von Kumran und die älteste Stadt der Welt in Jericho und vieles mehr alle samt in dem von Israel völkerrechtswidrig besetzten Palästina und nicht in Israel liegen.
07.11.2019
Wieder eine große Sorge…
Dennoch ohne Folgen… man fragt sich, wie lange noch?
06.11.2019
Folgenlose Pressemitteilung
Das Auswärtige Amt, also die Bundesregierung, nimmt den weiteren Bau von 2300 der insgesamt genehmigten 8000 Wohneinheiten für Juden im „besetzten Westjordanland“ mit großer Sorge zur Kenntnis.
Das reicht nicht…
Israel expandiert völkerrechtswidrig und ungestraft auf Kosten der Palästinenser. Ein anderer Staat wäre längst mit der Eilbestellung des Botschafters oder mit Sanktionen belegt worden.
Auswärtiges Amt zum Bau von über 2.300 Wohneinheiten im besetzten Westjordanland
01.11.2019
Resolution zu BDS-Boykottbewegung – Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags
Ein Beschluss des Bundestags kritisiert die antiisraelische BDS-Boykottbewegung. Die Resolution schränke die Meinungsfreiheit in Deutschland ein, monieren nach SPIEGEL-Informationen Vertreter des Hohen Uno-Kommissars für Menschenrechte.
Lesen Sie dazu diesen Artikel auf Spiegel.de
10.10.2019
DPG verurteilt die Angriffe in Halle
Präsidium und Mitglieder der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. sind entsetzt über den Anschlag auf die Synagoge in Halle und verurteilen die brutale Tötung und Verletzungen von unschuldigen Menschen auf das schärfste. Die DPG spricht sich ausdrücklich gegen jeglichen Antisemitismus und Fremdenhass aus.
Nazih Musharbash
Präsident
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
03.10.2019
Eine feige Entscheidung
Am 02.10.2019 wurde unserer Vizepräsidentin Ursula Mindermann am Flughafen Tel Aviv die Einreise verweigert.
Bei der privat organisierten und beabsichtigten Einreise wurde sie in einen Befragungsraum gebracht und verhört. Ihr Gesicht wurde fotografiert und mit Aufnahmen von Checkpoints, Demos usw. abgeglichen. Daraufhin wurde ihr vorgehalten, wann sie wo gewesen war. Anschließend wurde sie als „Aktivistin“ bezeichnet. Die Verhöre fanden mit Unterbrechungen ab halb drei Uhr nach Mitternacht bis morgens um halb sieben statt. Dann wurde ihr die Erklärung zur Ausweisung zur Unterschrift vorgelegt. Danach wurde sie zum Flugzeug eskortiert. Dem (deutschen) Piloten, der sie zurück nach Deutschland flog, wurde ihr Reisepass überreicht.
Ursula Mindermann ist in der Tat eine Aktivistin – eine Friedensaktivistin. Sie hat mehrere humanitäre Projekte im besetzten Palästina initiiert und betreut, sich für eine Verbesserung der Lebensqualität von unter der israelischen Besatzung leidenden palästinensischen Familien eingesetzt.
Die DPG verurteilt diese feige Entscheidung. Die israelischen Behörden wollen keine Beobachter dulden, die über die wahren Gegebenheiten berichten.
13.09.2019
Wird der israelische Premier wiedergewählt?
Oder verliert er Macht und Immunität und wird wegen Korruption angeklagt?
Um seiner persönliche Niederlage zuvorzukommen, spielt Netanyahu schon wieder mit dem Feuer und macht Wahlkampf auf Kosten der von seiner Regierung und Militärverwaltung bedrängten und diskriminierten Palästinenser. Nun hat er angekündigt, das Jordantal und die jüdischen Kolonien zu annektieren. Von Trump hat er bereits hierfür grünes Licht, wie bei der Annexion der Golanhöhen.
Die Westbank zu übernehmen und die illegalen Siedlungen zu annektieren, geht zu Lasten von Gerechtigkeit, Rechten und Gleichheit für die Palästinenser. Noch nie war klarer, dass Trump mit Netanyahus Annexionsplänen Hand in Hand geht. Vor sechs Wochen fuhren Bulldozer in das Viertel Wadi Hummus in Ostjerusalem und zerstörten an einem einzigen Tag mehr Häuser als seit Beginn der Besetzung 1967. Fünfzig Jahre später verspricht Netanyahu die Annexion dieses palästinensischen Landes in einem schamlosen Angebot zur Wiederwahl.
Dass dieses völkerrechtswidrig ist, kümmert die beiden Herren nicht, denn außer einer Protestnote der Völkergemeinschaft wird es nichts geben: Keine UNO-Verurteilung, keinen Abbruch von diplomatischen Beziehungen, keine Sanktionen, keinen wirtschaftlichen Boykott.
Und schon wieder wird sich herausstellen, dass die Macht bei den Mächtigen ist.
Völkerrechtswidrige Besatzung und Unterdrückung werden zur Normalität, Raub von Land und Boden zur Regel, Vertreibung von palästinensischen Menschen und Sprengung ihrer Häuser zum Alltag.
Mit seiner Politik schadet Netanyahu nicht nur den Palästinensern, sondern seinem eigenen Volk, das eines Tages wach wird und das Unrecht gegenüber den Palästinensern wahrnimmt.
Nazih Musharbash, DPG-Präsident
06.09.2019
Artikel der Süddeutschen Zeitung
Nahostkonflikt: Berlin übt scharfe Kritik an israelischer Regierung
• Die Bundesregierung setzt sich für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ein, so steht es zum Beispiel im Koalitionsvertrag.
• Aus einem Papier, das der SZ vorliegt, geht jedoch klar hervor, dass sie den Prozess inzwischen mit großer Skepsis sieht, der Verdruss über die Konfliktparteien sitzt tief.
• Der fast durchgängig negative Lagebericht offenbart das Dilemma deutscher und europäischer Nahost-Politik.
Wenn es um den Frieden im Nahen Osten geht, gilt für die Bundesregierung seit Jahrzehnten jene im Prinzip einfache Devise, die auch im derzeit geltenden Koalitionsvertrag wieder zu finden ist. “Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen”, heißt es dort. Pflichtschuldig wird sie bei jeder Gelegenheit wiederholt. “Wir sind und wir bleiben uns einig in der Notwendigkeit einer verhandelten Zweistaatenlösung”, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im Juni nach einem Gespräch mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi in Amman. Tatsächlich aber herrscht in der Bundesregierung mittlerweile tiefe Skepsis sowie großer Verdruss über beide Konfliktparteien – also sowohl über die israelische als auch die palästinensische Führung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, lässt in dieser Hinsicht erstaunlich tief blicken.
Lesen Sie hier den vollständigen Artikel
30.08.2019
Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem palästinensischen Präsidenten Abbas
Die Bundeskanzlerin betont neben der bedingungslosen Unterstützung des Staates Israel (Staatsraison) die Haltung der Bundesregierung bezüglich einer Zwei-Staaten-Lösung und befindet sich somit weiterhin in einem Dilemma. Die DPG ist realistisch genug und hat ein anderes Ergebnis nicht erwartet. Denn dieses wäre ohne eine deutlichere Kritik an der israelischen Politik nicht möglich gewesen.
Mitschrift der Pressekonferenz im Wortlaut vom 29.08.2019 in Berlin
07.08.2019
Bischof Admoneit wird heftig kritisiert, weil er eine Tatsache ausspricht
Die Auseinandersetzung um den Nahostkonflikt nimmt mittlerweile eine unerträgliche und bis dahin noch nicht bekannte Dimension ein. Die couragierte, (eigentlich selbstverständliche!) Haltung und zutreffende Analyse des Bischofs, der sich besser auskennt als alle seiner Kritiker, ist auf heftige Kritik gestoßen. Die DPG weist diese unangebrachte Kritik als Diffamierung entschieden zurück und bedankt sich für die aufrichtige Einstellung, die zunehmend bei Politikern und Prominenten vermisst wird.
Im aktuellen Rundbrief übermitteln wir Ihnen den vollständigen Vortrag von Bischof Abromeit, damit jeder und jede für sich selber urteilen kann, was daran antisemitisch sein soll. Dieser Rundbrief ist dem couragierten Bischof gewidmet.
Den vollständige Vortrag von Bischof Abromeit finden Sie im Bereich Berichte und Artikel, damit jeder und jede für sich selber urteilen kann, was daran antisemitisch sein soll.
Nazih Musharbash
Präsident
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
31.07.2019
Kanadisches Bundesgericht: Siedlungsprodukte dürfen nicht als israelische Produkte deklariert werden
Informierte Bundestagsabgeordnete müssten eigentlich wissen,
… dass der Europäische Gerichtshof im Jahr 2010 entschieden hat, dass Produkte aus den israelischen Siedlungen nicht unter das EU-Zollpräferenz-Abkommen fallen…
… dass die EU-Kommission auf Entscheidung der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 Israel verpflichtet alle Produkte aus den besetzten Gebieten zu kennzeichnen…
… dass Israel, obwohl die EU es vorschreibt, eine gesonderte Kennzeichnung der Produkte aus den besetzten Gebieten verweigert…
… dass deshalb BDS-Befürworter, die Produkte aus den besetzten Gebieten boykottieren wollen, gezwungen werden, alle Produkte mit der Kennzeichnung 729 (Made in Israel) abzulehnen…
… dass seit 2005 mehr als 170 palästinensische Organisationen zu einem Boykott, zu Desinvestitionen (Kapitalentzug) und Sanktionen (BDS) von israelischen Produkten aufrufen, solange die Besatzung nicht beendet ist und den Palästinensern grundlegende Menschenrechte verweigert werden?
Eigentlich müssten die europäischen Staaten darauf achten, dass Israel seinen Verpflichtungen nachkommt. Stattdessen werden die israelischen Missachtungen taten- und folgenlos hingenommen.
Die Entschließung des Bundestages steht somit im eklatanten Widerspruch zum Europäischen Gerichtshof und zur EU-Kommission.
Anders verhält es sich in Kanada. Ein kanadisches Bundesgericht hat entschieden: Siedlungsprodukte dürfen nicht als israelische Waren gekennzeichnet werden. In der Begründung geht das Bundesgericht auf eine umfassende Information der VerbraucherInnen ein. Darüber hinaus macht es geltend, dass damit eine Beeinflussung gestoppt werden müsse, weil die Herkunft der Waren für die politische Meinung unerlässlich sei…
Das Gerichtsurteil (englisch) und der Bericht (englisch)
23.07.2019
Offener Brief der DPG an den Bundesaußenminister Maas
Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,
nur kurze Zeit nachdem das Oberste Gericht „zu nah“ stehende palästinensische Häuser an der völkerrechtswidrig gebauten Isolationsmauer als „Gefährdung“ erklärt hatte, begann das israelische Militär mit der seit 1967 größten Aktion von Häuserzerstörungen.
Diese Zerstörungen stellen einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar und sind Teil eines systematischen Planes der israelischen Behörden, Palästinenser in den besetzten Gebieten mit Gewalt zu vertreiben. Solche Aktionen sind Kriegsverbrechen.
Im offiziellen Schreiben weiterlesen…
21.07.2019
Bericht über die DPG-Studientagung
Wie jedes Jahr war die Tagung im Kloster Brenkhausen auch dieses Jahr wieder ein voller Erfolg, wie auch die Auswertung der Bewertungsbögen der TeilnehmerInnen ergab. Neben den über 70 TeilnehmerInnen der DPG und Gästen waren auch wieder international renommierte Referenten geladen, allen voran der bekannte Chefredakteur der Israelischen Zeitung Haaretz Gideon Levy und Dr. Mustafa Bargouthi, der Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative und dem jordanischen-palästinensischen Autor Hamadeh Faraneh. Erstmalig war auch eine Gruppe junger Palästinenserinnen und Palästinenser aus der Westbank und Gaza dabei, die von Marc Frings, dem Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah in Referaten und Arbeitsgruppen authentisch von ihrem Leben in Palästina unter der Willkür der Besatzung berichteten, aber auch eigene innovative Perspektiven für die Zukunft und Möglichkeiten für gewaltfreie Lösungen formulierten.
Einen ausführlichen Bericht der Tagung finden Sie in diesem Rundbrief der DPG
07.07.2019
Die diesjährige DPG-Jahrestagung fand statt
„Palästina im Fokus der regionalen und internationalen Politik“
Freitag, 28.06.2019, 16:00 Uhr bis Sonntag 30.06.2019, 14:00 Uhr
Koptisch-Orthodoxes Kloster, Höxter-Brenkhausen
Unsere Referenten:
Gideon Levy, Jerusalem
Dr. Mustafa Bargouthi, Ramallah
Hamadeh Faraneh, Amman
Marc Frings, KAS, Ramallah
Palästinensische Jugendliche, Gäste der KAS
25.05.2019
DPG-Pressemitteilung zur BDS-Debatte im Bundestag
Wer die Debatte zum Antrag „Der BDS-Bewegung entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ von Union, SPD, Grünen und FDP verfolgte, konnte unschwer erkennen, wie undifferenziert diskutiert wurde. Die Befürworter des Antrages bekannten sich bedingungslos zum Existenzrecht des Staates Israel, das angeblich durch die in Palästina geborene und in vielen Ländern unterstützte gewaltfrei BDS-Bewegung gefährdet sei. Die Entschließung des Bundestages versetzt die Solidaritätsbewegung und etliche NGOs in eine besorgniserregende Entwicklung. Ihre Bemühungen um sachliche Aufklärung für einen gerechten Frieden und die Beendigung der israelischen Besatzung unter Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht, freier Meinungsäußerung und Selbstbestimmung werden pauschal als israelkritisch und antisemitisch eingestuft. Es war mehr als erkennbar, dass die palästinanahen Solidaritätsgruppen „mundtot“ gemacht werden sollen.
18.05.2019
DPG-Stellungnahme zur Debatte im Bundestag am 17.05.2019
„Der BDS-Bewegung entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“
Die Zielsetzung des fraktionsübergreifenden Antrags von Union, SPD, FDP und Grünen ist die notwendige Bekämpfung des Antisemitismus. Jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden. Die Debatte um den Antrag „Der BDS-Bewegung entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ ließ jedoch eine Differenzierung zwischen Kritik an der israelischen Politik und Antisemitismus sehr stark vermissen. Das Völkerrecht wurde völlig ausgeblendet mit gravierender Auswirkung für alle Beteiligten im Nahostkonflikt, vor allem für die Palästinenser. Alle Befürworter des Antrages im Bundestag bekannten sich zum Existenzrecht des Staates Israel, das angeblich durch die in Palästina geborene und in vielen Ländern unterstützte gewaltfrei BDS-Bewegung gefährdet sei. Und wer die Diskussion im Bundestag verfolgen konnte, hat unschwer mitbekommen, dass palästinanahe Solidaritätsgruppen „mundtot“ gemacht werden sollen.
Die jetzt schon herrschende Situation, dass fast jegliche Kritik an der israelischen Regierung oder an der Besatzungspraxis sowie an der völkerrechtswidrigen Annektierung und Besiedlung von besetzten Gebieten als „antisemitisch“ bewertet wird, wird nach dem Beschluss zur Regel werden. Mit der Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung hat sich die Regierung von MP Netanjahu für eine dauerhafte Besatzung entschieden. Das Eintreten für die Beendigung der Besatzung und die Einhaltung von internationalen Vereinbarungen werden durch diesen Beschluss, weil israelkritisch, verunmöglicht.
Was wir brauchen sind vielmehr offene Diskussionen, freie Meinungsäußerung und Abbau von Unwissenheit und Vorurteilen.
Nazih Musharbash, DPG-Präsident
16.05.2019
DPG-Schreiben an die Bundestagsfraktionen
Zum gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen auf den Israel-Beschluss im Bundestag
vorab möchten wir Ihnen mitteilen, dass das Existenzrecht des Staates Israel in den Grenzen
von 1967 von unserer Gesellschaft nicht in Frage gestellt wird. Darüber hinaus setzten wir uns,
wie Ihre Partei übrigens auch, für die Einhaltung von internationalen Vereinbarungen und der
Menschenrechte ein. Auch wir kritisieren und verurteilen jegliche Verletzung von Menschenwürde,
Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Unrecht, unabhängig davon, von welchem Land
dieses auch geschehen mag.
Die israelische Besatzung muss beendet werden.
Die Kritik an der israelischen Politik und an der israelischen Besatzung sowie der Einsatz für Menschenrechte sind nicht antisemitisch!
Lesen Sie hierzu auch die Stellungnahme der Botschafterin Palästinas Dr. Khouloud Daibes
27.04.2019
Grußwort von Nazih Musharbash – DPG-Präsident
Zum Vortrag von Dr. Shir Hever „Liberale versus illiberale Demokratie – Israels Neuordnung und seine außenpolitischen Beziehungen“ am 25.04.2019 in Münster.
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens in Israel und in Palästina,
Münster und Osnabrück sind als Friedensstädte und für ihre Haltung für Frieden, Meinungsfreiheit und Menschenrechte weltweit bekannt. Dass die heutige Veranstaltung in Kooperation durchgeführt wird, ist ein Ausdruck der Botschaft des Westfälischen Friedens.
Als Mitveranstalter darf ich namentlich und dankend erwähnen: Telgter Arbeitskreis Israel-Palästina, Institut für Palästinakunde e.V. Bonn, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V., EineWeltNetz NRW, Gesellschaft für bedrohte Völker und Eine Welt Forum Münster.
Wir können stolz sein auf eine lebendige Friedenskultur unserer Städte.
Anders als in anderen Städten bundesweit können Veranstaltungen mit Themen, die woanders in der Republik nicht zugelassen oder gar abgesetzt werden, hier öffentlich ausgeschrieben und ohne Protest durchgeführt werden. Denn zu einer Friedenskultur gehört zwangsläufig eine sachlich und kontrovers geführte Diskussion. Hier hat man längst verstanden, dass eine an Politikern und Regierungen geäußerte Kritik niemals gegen Menschen oder Religionen gerichtet ist.
Lesen Sie hier das vollständige Grußwort
25.04.2019
Offener Brief von Ex-Außenministern der EU
Wozu europäische Politiker a.D. fähig sind… Leider hatten sie nicht den Mumm während ihrer aktiven Zeit eine solche Stellungnahme herauszugeben…dennoch ist die Aktion von besonderer Bedeutung, weil sie kaum öffentlich bekannt gemacht wurde…
Am 14. April haben mehr als dreißig frühere europäische Politiker aus fast allen EU-Staaten in einem Brief an die jetzigen Außenminister der EU-Staaten und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik zum israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung bezogen. Allein die Tatsache, dass es sich um frühere Politiker aus annähernd allen EU-Staaten handelt, ist bemerkenswert.
BIB Aktuell #62: Zu Trumps Plan für Israel/Palästina
07.04.2019
Stellungnahme des DPG-Vizepräsidenten Dr. Detlef Griesche
Neue Tonlage im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?
Ab 1. April hat Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Kann man aus einer kürzlichen überraschenden Rede des deutschen UN-Botschafters in einer Nahost-Debatte des Sicherheitsrates mit seinen ritualisierten Formen und der politischen Ohnmacht positive Impulse für die Zukunft des Nahost-Konflikts erwarten? In der Debatte am 26. März, als wie dort generell praktiziert bereits etliche Redner ihre schriftlichen Statements abgelesen hatten, ergriff der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen das Wort und löst plötzlich eine heftige Diskussion aus.
Lesen Sie hier den vollständigen Artikel
26.03.2019
Gastkommentar von DPG-Vizepräsident im Weser-Kurier
Passend zur aktuellen Entwicklung der fatalen Golan-Politik des amerikanischen Präsidenten ist im Weser-Kurier vom 25.03.2019 ein Gastkommentar von Dr. Detlef Griesche erschienen (bitte Artikel anklicken, um ihn zu vergrößern).
23.03.2019
Annektierung der Golanhöhen – Trumps einseitige zerstörerische Politik
Auf die Anerkennung Gesamtjerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem folgt nun die Anerkennung der Souveränität Israels über die besetzten syrischen Golanhöhen durch den sprunghaft und über Twitter kommunizierenden US-Präsidenten Trump. Trump handelt schon wieder wider das gültige Völkerrecht und missachtet die internationale gültigen Vereinbarungen. Dafür hofiert er seine neuen Verbündeten, vor allem Saudi Arabien und Ägypten, die eine heimliche Allianz mit Israel pflegen. Dass Syrien und die Arabische Liga lediglich verbal dagegen protestieren, liegt daran, dass diese schon lange am Boden liegen. Eine Chance für Trump seinem Freund eine Wahlhilfe auf Kosten anderer zu leisten. Weder Deutschland noch die EU werden etwas daran ändern können, auch nicht die heuchlerische Protestnote von Putin, der selbst eine Annektierung völkerrechtswidrig betreibt.
03.03.2019
Stellungnahme der DPG
Das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) gratuliert den friedensliebenden und aufrichtigen Aktivisten, die sich dafür mit Kraft und Mut eingesetzt haben, dass die vorgesehene Friedenspreisverleihung der Stiftung Dr. Roland Röhl nun doch an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. am 9. März 2019 vergeben werden kann.
Allen voran bedankt sich die DPG bei Andreas Zumach, dem Vorsitzenden der Jury, der sich unermüdlich für eine gerechte und friedliche Lösung des Nahostkonfliktes einsetzt.
Bekanntlich war die in Göttingen vorgesehene Preisverleihung auf Druck des Zentralrates der Juden und einigen FDP-Politikern durch den Oberbürgermeister der Stadt Göttingen Georg Köhler und nach Rücksprache mit der Präsidentin der Universität Göttingen Prof. Ulrike Beisiegel (beide Kuratoriumsmitglieder der Stiftung) ausgesetzt worden.
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. verurteilt eindeutig die pauschale Kritik und die Verleumdungen gegen die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ und hält daran fest, dass eine sachbezogene Kritik an der israelischen Politik und der israelischen Militärverwaltung durchaus berechtigt ist.
Im Auftrag des Präsidiums
Nazih Musharbash
Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V
Hier finden Sie die Stellungnahme als PDF
25.02.2019
Stellungnahme der DPG
Liebe Palästina/Israel-Interessierte, liebe VertreterInnen in Politik und Medien,
was müssen diese selbsternannten “Freunde Israels” für eine Angst haben und vor wem, dass sie immer häufiger gegen alle Fakten und den gesunden Menschenverstand mal direkt, mal hinten herum versuchen, ReferentInnen, KünstlerInnen, MusikerInnen und WissenschaftlerInnen, hier in Deutschland, aber auch anderswo auf der Welt mit der Antisemitismuskeule zu verunglimpfen, Räume zu entziehen, Preisverleihungen zu verhindern: München, Frankfurt, Göttingen usw.
Zum Glück gibt es aber auch vermehrt Richter mit Augenmaß, die die Absurdität erkennen und entsprechend in die Schranken weisen. Manchmal ist es aber auch schon die konsequente Androhung eines Gerichtsverfahrens gegen diese Typen, die fälschlicher und absurder Weise im Namen von Toleranz nach dem Motto “es wird schon was hängen bleiben” vorgehen, die Wirkung zeigt.
Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme
Dieser Text ist auch Bestandteil unseres aktuellen Rundbriefes
05.02.2019
Das sind keine Phrasen, sondern Politik-Programme israelischer Persönlichkeiten, die die Macht, aber niemals das Recht dazu haben. Dr. Hanan Ashrawi nennt Beispiele israelischer Rethorik
In einer Auflistung hat PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi zahlreiche Beispiele jüngster abfälliger Äußerungen und Anstachelungen israelischer Regierungsmitglieder, die Tatsachen verfälschen und die öffentliche Meinung irreführen, für den Monat Januar dokumentiert. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl in deutscher Übersetzung:
Premier Netanyahu: „Es werden keine Siedlungen mehr entwurzelt oder ihr Bau aufgenhalten – im Gegenteil: Das Land Israel gehört uns und wird unser bleiben.“ (28. Januar 2019)
Lesen Sie hier den kompletten Beitrag
26.01.2019
Vortrag von Nazih Musharbash über das neue Nationalstaatsgesetz Israels in Bremen
Leider konnte der Referent für diesen Abend, Ass. Prof. Dr. Abed Schokry aus Gaza, wie schon befürchtet nicht ausreisen, da die Grenze zu Ägypten durch einen Streit zwischen der PA in Ramallah und der Hamas in Gaza durch den Abzug der Grenzbeamten der Fatah gesperrt worden war. Auch Ägypten ließ keinen Bewohner aus Gaza mehr raus, sondern nur noch Rückkehrer. Wie lange diese für die Bewohner des GAZA-Streifens sich weiter verschärfende Krisensituation anhält, vermag aktuell keiner zu prognostzieren.
Die Veranstalter hatten vorsorglich den Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) Nazih Musharbash aus Bad Iburg eingeladen. Er hielt einen sehr informativen und rhetorisch spannenden Vortrag über das Nationalstaatsgestz – und dies vor vollem Saal mit höchst zufriedener Resonanz. Vorab wurde ein sehr betroffen machendes längeres inhaltliches Grußwort von Abed Schokry vorgetragen, da wir eine zunächst geplante skype-Übertragung aus technischen Gründen nicht realisieren konnten.
Hier finden Sie den vollständigen Bericht und ein Video des Vortrags
28.12.2018
DPG trauert um den Tod von Amos Oz
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft trauert um Amos OZ, der am 28.12.2018 verstorben ist, dem Mitbegründer der israelischen politischen Bewegung „Peace Now“. Amos Oz wurde 1939 in Jerusalem geboren und war Professor für moderne hebräische Literatur. Oz war ein mutiger Querdenker, ein Verfechter des Friedens sowie ein prominenter Befürworter der „Zwei-Staaten-Lösung“ im Nahostkonflikt. Obwohl er die Sperrmauer zwischen Israel und dem Westjordanland befürwortete, trat er entschieden dafür ein, dass die Grenze auf der so genannten Grünen Linie verlaufen sollte. Mit dem Tod von Oz verliert die Friedensbewegung eine führende Persönlichkeit.
26.12.2018
Neue Kolonien im besetzten Palästina – Israel genehmigt neue Wohnungen
Bereits heute leben viele israelische Siedler völkerrechtswidrig auf Palästinenser-Gebiet. Bald könnten es Berichten zufolge noch mehr werden.
Lesen Sie hier die vollständige Meldung des ZDF
Artikel auf www.ntv.de: “Im Gebiet des Westjordanlandes – Israel plant 2200 neue Siedlerwohnungen”
25.12.2018
Israelische Koalition beschließt vorgezogene Wahlen in Israel
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat den Kampf um seine Koalition offenbar verloren. Die Chefs der Regierungskoalition haben eine Neuwahl für Anfang April 2019 angekündigt. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft erwartet aufgrund der zunehmenden rechtslastigen politischen Tendenzen und der verhältnismäßig großen Einflussnahme der radikal-jüdischen Siedler keine Änderung in der zukünftigen israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Es ist sogar zu befürchten, dass die Vertreibung und die völkerrechtswidrige Beschlagnahme von palästinensischem Grund und Boden zunehmen wird.
Lesen Sie die Meldung auf Spiegel.de
16.12.2018
Das Präsidium wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2019 und Palästina den erhofften gerechten Frieden.
• Mit Abscheu verurteilten die Botschafterin Palästinas Dr. Khouloud Daibes und die DPG den öffentlichen Aufruf israelischer Siedler zur Ermordung von Präsident Abbas in aller Schärfe.
• Das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft weist die haltlose Kritik an Martin Breidert entschieden zurück. Martin Breidert ist ein entschiedener Friedensaktivist, der sich ohne „Wenn-und-Aber“ gegen Ungerechtigkeit und Missachtung von Menschen- und Völkerrecht seit vielen Jahren einsetzt. Ausgerechnet ihn als Nazi und Antisemit zu bezeichnen, ist mehr als eine Entgleisung des Vorstandsmitgliedes der Wiener Synagogengemeinde.
Hier gelangen Sie zu weiteren Rundbriefen der DPG
14.12.2018
Die DPG gratuliert dem Friedensaktivisten Daoud Nasser
Frankreich und Deutschland verleihen deutsch-französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Daoud Nassar, Gründer des Projektes „Tent of Nations“:
09.12.2018
Neues Palästina Journal
„Verrat am Völkerrecht“ haben wir diese Ausgabe überschrieben, die sich mit dem Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem, neuem Siedlungsbau und Gaza Blockade auseinandersetzt. Weltweit treten Menschen aber auch mutig für die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrecht in Palästina und Israel ein. Darüber berichten wir ebenfalls.
Palästina Journal – Ausgabe 14: Verrat am Völkerrecht / Deutsche und EU-Nahostpolitik / Nachrichten
Hier gelangen Sie zu allen Ausgaben des Palästina Journals
07.10.2018
Pressemitteilung der DPG
Die DPG kritisiert eine neue mögliche Nahostpolitik
Die Bundeskanzlerin erklärt die Zerstörung von Khan al-Ahmar als innere israelische Entscheidung. Die DPG sieht in dieser Aussage einen krassen Widerspruch zur bisherigen Nahostpolitik.
Pressemitteilung zur Einleitung neuer Nahostpolitik der Bundesregierung
04.10.2018
DPG schreibt die Bundeskanzlerin an
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll gedroht haben, ihren Besuch in Israel abzusagen, sollte der geplante Abriss des palästinensischen Dorfes im besetzten Westjordanland vor ihrer Reise stattfinden (The Palestine Chronicle – Merkel Threatens Israel over Demolition of Khan Al-Ahmar). Wir appellieren an die Bundeskanzlerin darauf zu bestehen, dass diese Zerstörung nicht vollzogen wird, auch nicht nach ihrem Besuch, da es sich dabei um ein Kriegsverbrechen handelt…
Lesen Sie hier den Brief an die Bundeskanzlerin
02.10.2018
Brief der DPG an den Bundesaußenminister
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. verurteilt alle Angriffe und Morde und fordert die Bundesregierung und die Internationale Gemeinschaft aber auf, endlich und nachhaltig Israels Abwertung palästinensischen Lebens zu beenden und seine Doppelmoral aufzugeben, wenn es um den Verlust von Menschenleben geht, unabhängig von Nationalität oder Religion.
Stellungnahme zur Pressemitteilung vom 17.09.2018
13.09.2018
Offener Brief der DPG an die Bundeskanzlerin und den Außenminister
Das besondere Verhältnis und die moralische Verpflichtung Deutschlands Juden und Israel gegenüber darf nicht dazu führen, dass solche kritikwürdige Entscheidungen, die einhergehen mit Verletzungen des Völkerrechts, Vertreibung von Menschen und Beschlagnahme von Grund und Boden folgenlos bleiben. Darum bitten wir, dass die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung ergreift.
Lesen Sie hier das ganze Schreiben
06.09.2018
Petition: “Stopp der Zerstörung von Khan al Ahmar”
Keiner soll später sagen dürfen, ich habe es nicht gewusst. Israel zerstört das Beduinendorf Khan al-Ahmar und vertreibt 200 Palästinenser. Angeblicher Grund sei, diese Behausungen seien illegal errichtet. Tatsächlicher Grund: Hier soll eine weitere jüdische Kolonie gebaut werden, die dafür sorgt, die palästinensischen besetzten Gebiete endgültig in eine Nord- und Südhälfte einzuteilen.
Hier gelangen Sie zur Petition auf Avaaz.org
05.09.2018
Stellungnahme der DPG
Washington kürzt Gelder für Palästinenser – Deutschland und die EU sollen einspringen
Nicht nur palästinensischen Organisationen haben mit Empörung auf Trumps Ankündigung reagiert, die Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA nach 70 Jahren einzustellen. Das sind von den jährlichen Mitteln in Höhe von insgesamt ca. 950 Mill. Euro Finanzhilfen etwa 290 Millionen Euro. Dies muss aus Sicht der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft unbedingt verhindert werden!
Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme
04.09.2018
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft setzt sich für einen gerechten Frieden ein. Höchste Priorität für jegliche Initiative ist und bleibt das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.
Kersten Knipp auf www.dw.com: “Ein Staatenbündnis für den Frieden in Nahost”
20.08.2018
DPG trauert um Uri Avnery
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. trauert um Uri Avnery (10.9.1923-20.8.2018). Uri Avnery war israelischer Journalist, Schriftsteller, Politiker und Friedensaktivist, der viele Nachteile und sogar Haft für seine gradlinige Haltung in Kauf nehmen musste. Er war der erste Israeli, der sich mit Arafat getroffen hatte und sich von Anfang an für einen palästinensischen Staat aussprach. Als Menschenrechtler setzte sich Avnery für die vollkommene Trennung von Staat und Religion und gegen den orthodoxen Einfluss auf das religiöse und politische Leben in Israel ein, die er als Hindernis für den Friedensprozess ansah.
Meldung des ZDF: “Friedensaktivist Uri Avnery ist tot”
17.08.2018
DIG und DPG im Podium
Die Friedrich-Neumann Stiftung lädt ein zu einer Podiumsdiskussion, an der die beiden Präsidenten der Deutsch-Israelischen und der Deutsch-Palästinensische Gesellschaften teilnehmen.
Donnerstag, 20. September 2018, VHS Bonn, um 18:30 Uhr
Anmeldungen sind erforderlich: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/E7DRO
Akteure, Positionen, Hemmnisse – Zur Zukunft des Nahost-Friedensprozesses
Lidia Averbukh: Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Bijan Djir-Sarai MdB: Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Hellmut Königshaus: Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG)
Nazih Musharbash: Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG)
Moderation durch Thomas Bade: Moderator, Reporter und Chef vom Dienst beim Ereignis- und Dokumentationskanal Phoenix
07.08.2018
USA wollen Palästinensern in Jordanien Flüchtlingsstatus nehmen
Die USA und Israel wollen mit einem billigen Trick Palästinensern den Flüchtlings-Status entziehen und somit ihnen das legitime Rückkehrrecht untersagen. Juden dagegen genießen ein so genanntes Rückkehrrecht nach der Vertreibung vor 2000 Jahren und zwar aus der ganzen Welt. Im Übrigen sind weder die USA noch Israel befugt, internationale Regelungen aufzuheben. Die DPG fordert die Bundesregierung auf hier standhaft zu bleiben und dem Druck nicht nachzugeben.
Lesen Sie dazu einen Artikel des Handelsblattes
03.08.2018
Palästina Initiative Region Hannover überreicht Unterschriftenliste zum Manifest an die Bundesregierung
Am 18. Juni 2018 war es endlich soweit.
Wir – die Palästina Initiative Region Hannover – konnten der neu gewählten Bundesregierung die Unterschriften von rund 2000 Bürgerinnen und Bürgern überreichen, die eine aktive Palästina-Politik Deutschlands und die Anerkennung des Staates Palästina fordern. Nach einer formlosen, aber sehr freundlichen Entgegennahme der Unterschriftenlisten im Kanzleramt hatten wir einen über zweistündigen, gut vorbereiteten, sehr ausführlichen und sachlichen Gedankenaustausch mit Herrn Dr. Ernst und Herrn Schneider vom Nahostreferat im Auswärtigen Amt.
Lesen Sie die vollständige Nachricht der Palästina Initiative
Hier finden Sie den Text der abgelaufenen Petition
31.07.2018
Ahed Tamimi aus der Haft entlassen
Ahed Tamimi (17 Jahre) die einem israelischen Soldat eine Ohrfeige verpasste, ist nach 8 Monaten aus der Haft entlassen worden. Zur Erinnerung: der israelische Soldat, der einen auf dem Boden liegenden verletzten Palästinenser gezielt mit einem Kopfschutz ermordete, wurde nach 9 Monaten entlassen. Zwei Rechtssysteme in einem demokratischen Staat? Unmöglich!
Spiegel-Artikel zu dieser Meldung
22.07.2018
Stellungnahme der DPG
Jüdisches Museum setzt Veranstaltung mit Saéd Atshan ab
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. protestiert auf das Schärfste gegen die Absage an Prof. Saéd Atshan durch das Jüdische Museum, die offensichtlich auf Druck des israelischen Botschafters erfolgte, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Lesen Sie hier die ganze Stellungnahme
20.07.2018
Pressemitteilung der DPG
Israelisches „Nationalitätengesetz“ höchst undemokratisch
Auf das Schärfste verurteilt das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) die Verabschiedung des neuen israelischen „Nationalitätengesetzes“ durch die Knesset.
In dem Gesetz wird Israel ausschließlich als „Nationalstaat“ des jüdischen Volkes definiert, dem einzig und allein das Recht auf nationale Selbstbestimmung zusteht. Die israelischen Palästinenser, die beinahe 20% der Bevölkerung in Israel ausmachen, werden gänzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus werden alle Palästinenser in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten und alle Syrer auf den ebenfalls besetzten Golanhöhen zu Gästen im eigenen Land und zu Bürgern zweiter oder sogar dritter Klasse werden, denen keine Rechte eingeräumt werden.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung
20.07.2018
Israel: Umstrittenes Nationalitätengesetz von Knesset verabschiedet
Ein Gesetz zur Unterstützung von staatlich verordneter Isolation und Diskriminierung. Ein Gesetz, das mit Demokratie unvereinbar ist. Die DPG hat zu diesem Thema eine Liste lesenswerter Texte im Internet zusammengestellt:
Hier kommen Sie zu den Artikeln
17.07.2018
Aktuelle Schreiben der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
Stellungnahme zu “1948 – Die Ausstellung” des Vereins “DEIN-Demokratie und Information e.V.”
Pressemitteilung und Aufforderung den Abriss von Khan Al-Ahmar zu stoppen
16.07.2018
EU erkennt Souveränität Israels über 1967 besetzte Gebiete nicht an
Laut der Sprecherin der EU-Außenbeauftragen, erkennt die Europäische Gemeinschaft die Souveränität des israelischen Regimes über die im Jahr 1967 besetzten Gebiete nicht an.
Lesen Sie den vollständigen Artikel auf www.ParsToday.com
07.07.2018
UN-Sonderbeauftragter für die besetzten Gebiete kritisiert Annexionspläne bezüglich der Westbank als „fundamentale Verletzung internationalen Rechts.“
Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten schlägt Alarm. Nach seiner dritten Reise in die Region und umfangreichen Gesprächen mit Vertretern der palästinensischen Zivilgesellschaft, Regierungsvertretern und Vertretern der UNO vor Ort gab sich Michael Lynk entsetzt über die Lage der Menschenrechte und Israels augenscheinlichen Plänen, per Gesetzesvorhaben Teile der Westbank zu annektieren.
Den kompletten Artikel auf www.palaestina-nachrichten.de lesen
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