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Sigmar Gabriel ein Antisemit? Drucken

Am 14.03.2012 sagte der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel einen Satz, den wohl niemand von ihm erwartet hätte: Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.” Ein ungewöhnlicher Satz für einen deutschen Politiker, einen Politiker, der kritische Fragen über die deutsche Stellung zu Israel und Palästina aufwirft.

Frieden keine Apartheid – Lesebriefe zur Kritik von Sigmar Gabriel

 

Es ist mehr als verständlich, dass ein deutscher Politiker schockiert ist, wenn er das Elend der Menschen in Hebron sieht. Über Hebron schreibt Wikipedia:

In der Zone H2 ist die Bewegungsfreiheit der ca. 30.000 Palästinenser stark eingeschränkt, während die israelischen Siedler völlige Bewegungsfreiheit genießen und durch die IDF geschützt werden. Palästinensern ist es untersagt, die Al-Shuhada-Straße, die Haupt-Durchgangsstraße von Hebron, zu benutzen.

Die Palästinenser und die Siedler

In keiner palästinensischen Stadt im Westjordanland geht es den Menschen so schlecht wie in Hebron, nirgendwo werden sie so sehr diskriminiert und entrechtet wie in dieser Stadt. Die Soldaten der israelischen Armee beschützen die Siedler und lassen den Palästinensern wenig Freiheiten. Immer wieder werden kleine Kinder von rechtsgerichteten israelischen Siedlern verprügelt, während das IDF zusieht – so beschreibt es die Organisation “Breaking the Silence”.

Eines ihrer Mitglieder beschreibt diesen Ort, als einen Ort des Grauens, als einen der einem die Menschlichkeit raubt. So sagt Yehuda gegenüber dem Spiegel, der nicht für seine propalästinensische Haltung bekannt ist:

“So lange man die israelischen Siedler in Hebron am Leben erhalten will und ihnen eine halbwegs normale Existenz geben möchte, muss man die Existenz all der anderen zerstören.”

Berichte über das Elend in Hebron gibt es viele, die Menschen, die diesen Ort nicht kennen, können es wahrscheinlich nicht nachvollziehen. An diesem Punkt müssen wir uns überlegen, was Sigmar Gabriel gesehen hat.

Siggi im Elend

Sigmar Gabriel ist sicher kein Israelhasser, er war nur schockiert von dem Elend, welches die fanatischen Siedler den Menschen in Hebron zufügen. Er war von der Tatsache schockiert, dass die israelische Armee den Siedlern hilft, ihre Interesse durchzusetzen, obwohl die Siedler jedes Menschenrecht missachten und die Palästinenser am liebsten vertreiben würden.

Seine Aussage, dass Israel ein Apartheidsstaat ist, mag nicht stimmen, denn die Palästinenser haben Rechte im Westjordanland, auch wenn es viel weniger sind als ihnen in ihrem eigenen Land zustehen würden. Israel ist kein Apartheidsstaat wie Südafrika. Es ist kein Staat in dem die Menschen nach ihrer Hautfarbe selektiert werden. Doch Israel ist ein Staat, der seit Jahrzehnten die Menschenrechte missachtet, in dem er den Palästinensern das Leben nahezu unmöglich macht und ihr Land besetzt.

Sigmar Gabriel ein Antisemit?

Die Aussage von Sigmar Gabriel zog jedoch etliche von Beschimpfungen nach sich. Er wurde als Antisemit und Israelhasser dargestellt. Die Frage, wieso Sigmar Gabriel, der sich im Bundestag gegen einen Palästinenserstaat aussprach, solche Worte wählte wurde ihm nicht gestellt.  Niemand fragte, was er in Palästina gesehen hatte und woher der Kurswechsel kommt. In Deutschland ist es deutlich schwieriger Israel zu kritisieren, als in anderen Ländern, was hat auch der SPD-Vorsitzende erkannte.  So wird er als Antisemit dargestellt, trotz folgender Aussage:

„Israels große Reputation, der einzige demokratische Staat im Nahen Osten zu sein, wird dadurch unterminiert. Für mich ist klar: Israel hat das Recht seine Existenz zu schützen und gerade wir Deutschen haben jeden Grund, das zu unterstützen. Heute und in Zukunft, denn Israel ist der einzige Staat der Welt, dessen Nachbarn sein Existenzrecht in Frage stellen. Meine Freunde spüren das seit Jahren täglich im Kibbuz Magen an der Grenze zu Gaza, wo die israelische Bevölkerung seit Jahren durch Raketenangriffe aus den palästinensischen Gebieten terrorisiert wird.

Aber das ist keine Rechtfertigung für die Fortsetzung einer Siedlungspolitik, wie man sie speziell in Hebron erlebt. Und das darf nicht dazu führen, dass wir es uns selbst verbieten, die Fehler der israelischen Regierung zu kritisieren.“

Er hat Recht, wenn er sagt, dass es das Recht geben muss die israelische Regierung zu kritisieren und auch in deutlichen Worten. Wenn er hinterfragt, wie demokratisch ein Staat handelt, der einen Staat besetzt, dann ist das eine legitime Form der Kritik, die nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Er fordert viel mehr von der israelischen Regierung ein Umdenken und eine menschliche Politik, Kritik an der Hamas und anderen radikalen Kräften lässt er dabei nicht aus.
Seine Wortwahl und der Vergleich mit Südafrika ist historisch nicht richtig, da die Situation und die Behandlung eine andere ist. Gabriels Worte muss man aber verstehen, wenn er zum ersten mal solches Elend sieht.

„Ich habe heute Mittag nach einem für mich wirklich bedrückenden Besuch in Hebron davon gesprochen, dass dort ein „Apartheid-Regime“ herrscht. Mir ist klar, dass dies eine sehr drastische Formulierung ist. Aber genau so erleben die Palästinenser in Hebron ihre Situation. Der drastische Begriff ist das, was mir und nicht nur mir bei den Gesprächen und Besichtigungen in Hebron eingefallen ist.“

So sagte er zur Begründung seiner Wortwahl und wenn er beschreibt, dass viele Menschen in Hebron sich so fühlen, dann wird er dies nicht sagen, weil er gegen Israel hetzen will, sondern weil er versucht, auszudrücken wie die Menschen sich fühlen.

Es ist wichtig, dass auch deutsche Politiker zeigen, dass sie ihre Augen vor dem Elend in Palästina nicht verschließen, gleichzeitig aber auch die Gewalt von palästinensischen Extremisten, sowie der israelischen Armee kritisieren. Sigmar Gabriel hat  Israel in drastischen Worten kritisiert, dadurch wird er aber nicht zum Antisemit, seine Aussage erklärt den Kontext und offenbart, dass er die Situation beider Seiten verstehen kann. Ein wichtiger Schritt, den er gegangen ist und der sich in seiner neuen Haltung zu Palästina zeigt, einer die auf den Frieden setzt und Kritik an beiden Seiten als Mittel sieht.

Zeugnis dieses neuen Verständnis ist seine Haltung zu Palästina und ihrem Recht auf Selbstbestimmung: „Eine SPD-Regierung würde kaum Nein zu Palästina sagen, wenn in der UN-Vollversammlung über einen solchen Antrag abgestimmt würde“

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