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Aus dem Gazakrieg lernen Drucken
Mit der Operation "Gegossenes Blei" gingen die israelischen Streitkräfte Ende 2008 gegen die Hamas im Gazastreifen vor. Fünf neue und alte Lehren aus dem jüngsten Gazakrieg.
Der israelische Angriff auf den Gazastreifen um den Jahreswechsel 2008/09 hat fünf Erkenntnisse bestätigt, die schon im Libanonkrieg vom Sommer 2006 deutlich wurden. Die erste betrifft das Zerstörungspotential der israelischen Streitkräfte: In dem dreiwöchigen Feldzug gegen den Gazastreifen - angeblich eine Reaktion auf die Qassam-Raketen, die den Süden Israels getroffen und in drei Jahren elf Todesopfer gefordert hatten - wurden 1314 Palästinenser getötet (mehr als zwei Drittel waren Zivilisten), mindestens 5000 Menschen verwundet, 4000 Gebäude vollständig zerstört und etwa 20 000 schwer beschädigt.
Die zweite Erkenntnis lautet: Trotz wochenlanger Luftangriffe, bei denen auch völkerrechtlich geächtete Waffen eingesetzt wurden, schafften es die Israelis nicht, die palästinensische Guerilla auszuschalten. Am Tag des Waffenstillstands konnten Hamas und Hisbollah noch immer Raketen auf israelisches Gebiet abfeuern. Die Hamas mag militärisch geschwächt sein, aber sie wird ihre Waffenlager wieder auffüllen - wie die Hisbollah im Libanon. Im übrigen haben die israelischen Angriffe den Islamisten genutzt, weil sie ihren Nimbus als Widerstandskämpfer gestärkt haben.
Die dritte Erkenntnis: Das internationale Ansehen Israels hat stark gelitten. Uri Avnery, der älteste und bekannteste Vorkämpfer der israelischen Friedensbewegung, ließ es an Deutlichkeit nicht fehlen: "Millionen Menschen sehen diese entsetzlichen Bilder, die sich in ihr Bewusstsein einbrennen werden: das schreckliche, verabscheuungswürdige, unmenschliche Israel. Eine ganze Generation wird uns hassen. Und diesen Preis werden wir lange und auch dann noch zahlen, wenn die Ergebnisse dieses Krieges längst vergessen sind."
In diesen Kontext gehört auch ein historisch bedeutsames Faktum: Die US-Regierung verzichtete zum ersten Mal seit langer Zeit auf ein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die von israelischer Seite abgelehnt wurde (die UN-Resolution 1860 vom 8. Januar 2009 verlangt den Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza und verurteilt "jeder Art von Gewalt und Kampfhandlungen gegen die Zivilbevölkerung").
Viertens markiert der Gaza-Krieg einen Wendepunkt in der Geschichte des Palästinakonflikts. Die Führung der zionistischen Bewegung und danach des israelischen Staats hatte stets versucht, ihre Ziele mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Dabei haben sie jeden Krieg gewonnen, mit mehr oder minder großen Verlusten. Diese Erfolgskette wurde erstmals 1988 unterbrochen: durch die ,Erste Intifada' der Palästinenser, die im übrigen den Oslo-Prozess, also die erste ernsthafte Friedensinitiative zur Folge hatte. Die israelischen Offensiven gegen den Libanon und den Gazastreifen haben nur bestätigt, dass diese militärische Strategie nicht weiterführt. Die Welt hat sich verändert, und sie dürfte nicht mehr lange bereit sein, Israel eine Art völkerrechtlicher Indemnität zu gewähren.
Daraus folgt die fünfte Lehre aus dem Gazakonflikt: Um eine dauerhafte Integration in den arabisch dominierten Nahen Osten zu gewährleisten, muss Israel auf die Stärke der Politik setzen, statt sich auf eine Politik der Stärke zu verlassen. Der jüdische Staat muss Frieden mit seinen Nachbarn schließen, mit Syrien und Libanon, vor allem aber mit den Palästinensern. Die Umrisse einer friedlichen Lösung sind den Palästinensern bekannt, und das gilt auch für die Hamas: Sie sind skizziert in den UN-Resolutionen der letzten 60 Jahre, in den "Parametern", die US-Präsident Clinton 2000 vorgelegt hat, und in den Fast-Vereinbarungen von Taba ein Jahr später. Auf diesen Grundlagen könnte die Nahost-Politik von US-Präsident Barack Obama eine neue Chance eröffnen.
Wie muss eine Friedenslösung für die palästinensischen Gebiete westlich des Jordans aussehen, die seit 1967 durch die israelische Siedlungspolitik und den so genannten Friedensprozess zu einem Archipel isolierter Flecken zerstückelt wurden? Nur ein territorial zusammenhängendes Westjordanland - ohne Mauern, ohne israelische Siedlungen und Umgehungsstraßen und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt - könnte im Verbund mit dem Gazastreifen einen Palästinenserstaat bilden. Aber eine solche Lösung darf nicht mehr lange auf sich warten lassen. Kommt sie nicht bald, arbeitet die Zeit - unter dem Druck der demographischen Entwicklung - für eine andere Lösung: einen binationaler Staat, für den es allerdings zur Zeit weder bei den Israelis noch bei den Palästinensern eine Mehrheit gibt.
An dieses Dilamma dürfte Israels damaliger Ministerpräsident Ehud Olmert gedacht haben, als er am 28. September 2008 von einem prekären "window of opportunity" sprach: "Zur Bewältigung einer historischen Etappe in unseren Beziehungen mit den Palästinensern bleibt uns nur eine kurze Zeitspanne, bevor wir in eine extrem gefährliche Lage geraten könnten." Deshalb plädierte er für ein Abkommen, "das auf unserem mehr oder weniger vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten basiert". Für gewisse Gebietsstreifen, die Israel behalten wolle, müsse man ein ebenso großes Territorium an die Palästinenser abtreten. Ohne das - und die Lösung der Jerusalem-Frage - werde es keinen Frieden geben.
Da diese einsichtigen Worte von einem unpopulären Regierungschef stammen, an dessen Stelle inzwischen ein Mann vom Schlage Benjamin Netanjahus amtiert, besteht kaum Hoffnung, dass ihnen auch Taten folgen könnten.
www
Englische Ausgabe der israelischen Tageszeitung "Haaretz"
www.haareth.com
Israelisches Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten
www.btselem.org/english
israelische NGO, die sich für eine Zweistaatenlösung und die Anerkennung der Palästinenser einsetzt
www.gush-shalom.org
Palestinian Academic society for the study of International Affairs
www.passia.org

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