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Nazih Musharbash
Vorsitzender
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
Regional Gruppe Osnabrück und Umgebung
Heidering 16
49186 Bad Iburg

Bezug: Politik 1.11.2009 „Palästinenser über Clinton empört“


Nach seinem Amtsantritt hatte sich Präsident Barack Obama entschlossen hinter die Forderung gestellt, der Siedlungsbau müsse vollständig gestoppt werden. Obama selbst sprach zuletzt nur noch von "Zurückhaltung" beim Siedlungsbau - und nicht länger von einem "Einfrieren". Mit ihrer Aussage,der Baustopp von weiteren Siedlungen sei keine Voraussetzung für Verhandlungen, korrigiert die amerikanische Außenministern Hillary Clinton also nicht eigenmächtig die hochgelobte Initiative ihres Präsidenten. Clinton hat dies nun abgelehnt, obwohl dieser totale Baustopp ursprünglich von Obama gefordert und von Abbas übernommen worden war.

Wegen der Unnachgiebigkeit Israels und dem Zurückrudern der USA sind leider keine weiteren Gespräche mehr in Sicht. Nicht nur der Palästinenserpräsident, sondern auch die friedfertigen Israelis und Palästinenser müssen sich nun von Obama und den USA verlassen fühlen.

Sämtliche Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern sind zunichtegemacht. Der Siedlungsbau und der Bodenraub werden von höchster Stelle legalisiert.

Netanjahu begründete seine Siedlungspolitik mit den steigenden Siedlerzahlen, denen er gerecht werden und jedem Wohnraum zur Verfügung stellen wolle. Doch was passiert mit der Lebensqualität und der Wohnumgebung der Palästinenser, die immer weiter zurück gedrängt werden?! Und was wird aus unserer Welt, wenn jeder Staat sich so verhalten würde, so eben fremdes Land für sich beanspruchen. Darüber scheint man sich keine Gedanken, zumindest keine ausreichenden, zu machen.

Die Palästinenser fürchten zu Recht, dass Israel ohne einen sofortigen Baustopp weiter Fakten im Westjordanland schaffen wird, die später in Verhandlungen nicht mehr rückgängig zu machen sind.

 

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