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Für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost Drucken

Für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost unterschreiben auch Sie die Palästina-Petition !
http://www.palaestina-petition.ch

Petition für eine neue Schweizer Nahostpolitik
Quelle: http://www.palaestina-petition.ch

Es liegt in erster Linie in der Verantwortung der Konfliktparteien, die materiellen Bedingun-gen für einen Friedensschluss in Nahost aufgrund des geltenden Völkerrechts auszuhandeln. Die unterzeichnenden Personen und Organisationen verlangen vom Bundesrat eine Nahostpolitik, welche einen gerechten und dauerhaften Frieden begünstigt, indem er die folgenden drei Forderungen umsetzt:

1.  Die Schweiz anerkennt das begangene Unrecht gegenüber dem palästinensischen Volk und beteiligt sich an international zu vereinbarenden Wiedergutmachungen (inkl. Kompen-sationszahlungen).
  Dem palästinensischen Volk wurde von Europa, Israel und den USA massives Unrecht zugefügt. Auf einem Teil seines Territoriums wurde - gegen den Willen der einheimischen palästi-nensischen Bevölkerung - ein exklusiv jüdischer Staat errichtet. Die westliche Öffentlichkeit hat diese Landnahme gerechtfertigt und die Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung geduldet. Damit legte sich zwar das schlechte Gewissen über Judenverfolgung und Holocaust, aber als EuropäerInnen (und SchweizerInnen) haben wir dadurch ein kaum lösbares Problem mitverursacht und neue Schuld auf uns geladen.
2.  Die Schweiz tritt in der UNO für Sanktionen gegenüber dem Staat Israel ein, bis dieser das Völkerrecht einhält und die UN-Resolutionen erfüllt, d.h. insbesondere
 
sich auf die Grenze vor 1967 zurückzieht
(Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates)
das Recht der Flüchtlinge und Vertriebenen sowie von deren Nachkommen anerkennt, zurückzukehren bzw. ihren Anspruch auf Entschädigung für ihr widerrechtlich beschlagnahmtes Eigentum geltend zu machen
(Resolution 194 der UN-Vollversammlung).
  Die Schweiz steht zu Israel, jedoch nur innerhalb der international anerkannten Grenzen.
Alle nachträglichen Annexionen (Ostjerusalem, Golan), die laufende Besatzung und Siedlungspolitik (Westbank, Gaza) und einseitig gegen die Palästinenser ergriffenen Massnahmen verstossen gegen das Völkerrecht. Wer immer mit und seit der Staatsgründung vertrieben wurde, hat ein Recht auf den zurückgelassenen Besitz und auf Rückkehr in seine Heimat.
3.  Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass der Staat Palästina auf einer ökonomisch lebensfähigen territorialen Basis entsteht. Sie tritt in der UNO dafür ein, den Boykott der westlichen Regierungen gegenüber den aus demokratischen Wahlen in den palästinensischen Gebieten hervorgegangenen Behörden - ungeachtet von deren Zusammensetzung - sofort zu beenden.
  Das palästinensische Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat.
Die Schweiz unterstützt die palästinensische Bevölkerung, unter Wahrung der demokratischen Spielregeln einen eigenen Staat aufzubauen. Erst ein souveräner Staat kann sich zu zwischen-staatlichen Regelungen und Verträgen verpflichten.

•  Petition als PDF (31 KB)
•  Petition mit Unterschriftenbogen als PDF (82 KB)
•  Petition mit Unterschriftenbogen anlässlich
«2007: 40 Jahre israelische Besatzung sind genug» als PDF
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