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Israel zielt auf Menschenrechtsgruppen Drucken
Um den Fluss schädlicher Beweise für Kriegsverbrechen aufzuhalten, die während Israels Winterangriff im Gazastreifen begangen wurden, hat die israelische Regierung eine Kampagne begonnen, um Menschenrechtsgruppen an die Kandare zu nehmen - in Israel genau so wie im Ausland. Es hat damit begonnen, eine der führendsten Menschenrechtsorganisationen zur Zielscheibe zu machen, die in den USA ihren Sitz hat, Human Right Watch (HRW), aber auch lokale Gruppen von regimekritischen Armeeveteranen. „Breaking the Silence, die letzten Monat die Zeugenaussagen von 26 Kampfsoldaten veröffentlichte, die im Gazakrieg dabei waren.

Nach israelischen Medien plant die Regierung zusätzlich eine aggressivere Haltung gegenüber Menschenrechtsgruppen einzunehmen, die Palästinensern helfen.
Funktionäre haben die Geldquellen hinterfragt, die die Organisationen erhalten und drohen mit einem Gesetz, um die Unterstützung ausländischer Regierungen, besonders von europäischen zu unterbinden.
Breaking the Silence und andere israelische Aktivisten reagierten mit Anklagen gegen die Regierung, sie würde sie mit einer Hexenjagd einschüchtern und die Hilfsgelder verweigern, die sie dringend für ihre Untersuchungen benötigen.
„Dies ist ein sehr gefährlicher Schritt,“ sagte Mikhael Mannekin, einer der Direktoren von Breaking the Silence, „Israel bewegt sich in eine sehr undemokratische Richtung.“
Wie berichtet wird, scheint die Kampagne vom extrem-rechten Außenminister Lieberman auszugehen, der im Augenblick wegen Korruption angeklagt wird und der den Rückhalt von Ministerpräsident Netanyahu hat.
Anfang Juli benützte Lieberman eine Pressekonferenz dazu, um Non-Profit Organisationen oder NGOs anzuklagen, sie würden Diplomaten ersetzen und die Agendas der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Israel bestimmen. Er drohte auch mit Reformen, um den Einfluss solcher Gruppen in Schranken zu halten.
Eine Woche später schaltete sich das Büro von Netanyahu gegen HRW ein und kritisierte heftig seine kürzlichen Aktivitäten um Spendengelder in Saudi-Arabien.
HRW wies darauf hin, dass es nur private Spenden akzeptiert und keine Gelder der Saudi-Regierung. Aber israelische Offizielle sagen, alles Saudi-Geld sei schmutzig und wird HRWs Unparteilichkeit als Menschenrechts-Aufpasser bei seiner Behandlung von Israel gefährden.
Eine MR-Organisation, die in Saudi-Arabien Geld sammelt, sei wie eine Frauenrechtsgruppe, die die Taliban um eine Spende bittet, sagte Mark Regev, ein Regierungssprecher zur rechten israelischen Tageszeitung Jerusalem Post.
HRW hat kürzlich Berichte veröffentlicht, in denen behauptet wird, dass die israelische Armee im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen hat, einschließlich der Anwendung von Weißem Phosphor und gezielten Angriffen gegen Zivilisten.

HRW sieht sich nun vereintem Druck von Seiten der Israel-Lobby-Gruppe und führenden jüdischen Journalisten in den US gegenüber, seine Verbindungen zu Spendern in Saudi-Arabien zu trennen. Nach israelischen Medien haben einige jüdische Spender in den USA vorgeschrieben, ihr Geld sei nicht für MR-Untersuchungen in Israel bestimmt.
Inzwischen übt Israels Außenministerium Druck auf EU-Regierungen aus, viele israelische Menschenrechtsgruppen finanziell nicht mehr zu unterstützen.
Als Vorspiel für ein rigoroses Vorgehen, hat es Instruktionen veröffentlicht, um  ihre Gastgeberregierungen darüber zu befragen, ob ihre Botschaften im Ausland solche Aktivitäten finanziell unterstützen.
Letzte Woche beklagte sich das Außenministerium bei britischen, holländischen und spanischen Diplomaten, dass sie Breaking the Silence unterstützt hätten.
Die von Soldaten  gesammelten Zeugenaussagen unterstellen der israelischen Armee, viele Kriegsverbrechen im Gazastreifen begangen zu haben, einschließlich Palästinenser als menschliche Schutzschilde benützt und über zivilen Gegenden Granaten mit weißen Phosphor abgefeuert zu haben. Ein Soldat nannte die militärische Anwendung von Feuerkraft „wahnsinnig“.
Die holländische Regierung zahlte fast 20 000 Euros an die Gruppe, um ihren Gaza-Bericht zusammenzustellen, während England ihre Arbeit im letzten Jahr  mit 40 000.- unterstützt hat.
Von israelischen Offiziellen wird berichtet, dass über Wege diskutiert wird, wie man die finanzielle Unterstützung „politischer“ Organisationen in Israel  durch ausländische Regierungen illegal macht oder solche Gruppen zwingt, sich selbst als „Agenten für eine ausländische Regierung“ zu erklären.

Genau wie es für europäische Regierungen unmöglich  wäre, antiwar-NGOs in den USA zu unterstützen, ist es für Europäer unannehmbar lokale NGOs zu unterstützen, die gegen die Politik von Israels demokratischer Regierung arbeiten, sagt Ron Dermer, ein ranghoher Mitarbeiter in Netanyahus Amtssitz.
Er fügte hinzu, dass viele Gruppen in dem Sinne arbeiten würden, um „den jüdischen Staat zu delegitimieren“.

Jeff Halper, dessen Organisation im letzten Jahr 80 000 Euros von Spanien erhalten hat, um zerstörte palästinensische Häuser wieder aufzubauen, wurde letztes Jahr verhaftet, als er mit Friedensaktivisten nach Gaza segelte, um die Belagerung des Gazastreifens aufzubrechen.
Von andern Gruppen wird berichtet, dass sie im Fadenkreuz des Außenministeriums stehen; B’selem, zu dessen Aktivitäten es auch gehört, Palästinenser mit Photoapparaten zu versehen, um Misshandlungen von Seiten der Siedler und der Armee festzuhalten; Peace Now, die den Siedlungsbau kontrolliert; Machsom Watch, deren Aktivisten Soldaten an den Kontrollpunkten beobachten, und die Ärzte für Menschenrechten, die vor kurzem die Mittäterschaft von Ärzten bei Folterungen untersuchte.

Herr Mannekin  sagte: „Die Regierung kann Informationen über das, was im Gazastreifen geschah , nicht unterdrücken, indem es uns ausschaltet. Man kann nicht 10 000 Soldaten in die Schlacht schicken und erwarten, dass darüber keine Details irgend wie bekannt werden. Wenn es der eine nicht macht, dann eben ein anderer.
Die augenblickliche Regierungskampagne folgt einer Polizeirazzia auf Wohnungen  von sechs israelischen Friedensaktivistinnen im April. Die Frauen sind Mitglieder von New Profile, einer feministischen Organisation, die gegen die Militarisierung der israelischen Gesellschaft kämpft. Sie wurden verhaftet und angeklagt, israelischen Jugendlichen zu helfen, sich der Einberufung zum Wehrdienst zu entziehen. Die Frauen warten noch immer, ob sie angeklagt werden.
Jonathan Cook, Nazareth,  The National, 3. 8.09
(dt. Ellen Rohlfs)


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