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Boykott – Investitionsstop – Sanktionen gegen Israel Drucken

Für Völkerrecht und Menschenrechte:

Die UNO und ihre Mitgliedsstaaten kommen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, Druck auf Israel als Besatzungsmacht auszuüben. Und das trotz - Vertreibung und politischer Rechtlosigkeit der Palästinenser seit 61 Jahren

- jahrzehntelanger schwerer Verletzungen von Völkerrecht und Menschenrechten
- andauernder Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung, zuletzt während des Überfalls auf den Gazastreifen 2008/2009, der mehr als 1.300 Menschen das Leben kostete
- einer über 41 Jahre dauernden Besatzung von Ostjerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen
- des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Enteignung von palästinensischem Land
- einer sich verschärfenden Diskriminierung der arabisch-palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels

Weil die UNO und ihre Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, treten zivilgesellschaftliche Gruppen in aller Welt für Boykott, Investitionsstop und Sanktionen gegen Israel ein. Darunter Gewerkschaften u.a. in Italien, Norwegen und Südafrika, zahlreiche internationale jüdische Organisationen und Prominente wie Bischof Desmond Tutu, die Philosophin Judith Butler und die Schriftstellerin Naomi Klein. Dem schließen auch wir uns an.

Was bedeutet Boykott?

Durch einen Boykott nutzen Menschen an der Basis der Gesellschaft ihre Macht, indem sie sich verweigern. So wurde z.B. durch den Nichtkauf von Waren aus Südafrika der Zusammenbruch des rassistischen Apartheidregimes dort beschleunigt.
Konsumentinnen und Konsumenten können einen direkten Einfluss ausüben, indem sie alle Firmen boykottieren, die von der israelischen Besatzungspolitik profitieren.

Zum Beispiel Agrexco: Die israelische Firma vermarktet Blumen, Gemüse und Obst – in Discounter-Filialen und Bioläden. Die Markennamen sind: Carmel, Carmel Bio Top, Jaffa, Jordan Plains, Alesia, Dalia. Ein Teil davon stammt aus Siedlungen. Agrexco vertreibt 60-70% der landwirtschaftlichen Produkte, die in israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten angebaut werden. Agrexco verkauft auch Datteln aus den israelischen Siedlungen im Jordantal.


Was bedeutet Investitionsstop?


Unternehmen sollen nicht mehr in Israel investieren, oder sich zumindest aus der Besatzungswirtschaft zurückziehen. Das zeigt der israelischen Öffentlichkeit, dass weltweit die Unterdrückung der Palästinenser abgelehnt wird.

Zum Beispiel Veolia: Das französische Unternehmen Veolia ist in verschiedenen Bereichen tätig: Wasser, Abfallmanagement, Energie und Verkehr.

Veolias Tochterfirma Connex Israel ist am CityPass-Stadtbahn-Projekt in Jerusalem beteiligt. Durch CityPass werden illegale israelische Siedlungen mit West-Jerusalem verbunden.
Connex Israel betreibt auch Busse zu jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, darunter nach Beit Horon und Givat Ze’ev entlang der Straße 443. Dies ist eine Apartheidstraße – Palästinenser sind von ihrer Benutzung ausgeschlossen.

Mit ihrer Marke Connex ist Veolia Verkehr das führende privatwirtschaftliche Nahverkehrsunternehmen in Deutschland. Veolia betreibt in Deutschland Bahnverbindungen von Berlin nach Rostock und Leipzig. Hier steht das Unternehmen „nur“ für ausbeuterische Arbeitsbedingungen.
Im Januar 2009 verlor Veolia aufgrund von Bürgerprotesten einen Auftrag in Schweden im Wert von 3,5 Milliarden Euro: bislang betrieb es die U-Bahn im Bezirk Stockholm, erhielt aber den Folgeauftrag nicht. Vermutlich waren Medienberichte über Veolias Beteiligung am CityPass-Projekt ausschlaggebend, so die Hilfsorganisation Diakonia.  

Was bedeuten Sanktionen?


Sanktionen sind staatliche Druckmittel. Es ist nötig, dass Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der EU

- den Assoziierungsvertrag zwischen der Europäischen Union und Israel so lange aussetzen, bis Israel die Besatzung beendet
- ein Waffenembargo gegen Israel verhängen

Nutzen Sie Ihren Einfluss, um die Menschenrechte zu verteidigen!

Wir sind bereit, mit allen Gruppen in der Kampagne für Boykott, Investitionsstop und Sanktionen zusammen zu arbeiten. Ausgenommen sind ausdrücklich faschistische, antisemitische und rassistische Organisationen. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen ein.



Gegeninformationsbüro (Berlin)
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.  –  EJJP  Deutschland
Nahost-Komitee in der Berliner Friedenskoordination (Friko)
AKNahost Berlin
ISM-Germany
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.



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