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Europa sollte mit der Hamas reden Drucken

Khaled Amayreh, Nov. 2008

Es gibt keinen Zweifel, dass die Hamas, die wichtigste islamische palästinensische Bewegung, rationaler, pragmatischer und moderater geworden ist, mindestens im Vergleich zu ihren entscheidend prägenden Jahren. Deshalb ist es dringend nötig, dass die Mitgliederstaaten der EU entweder zusammen oder einzeln so bald wie möglich einen sinnvollen Dialog mit der Hamas führen. Es ist unnötig zu sagen, dass solch ein Dialog  allen darin verwickelten Parteien zweckdienlich ist und auch der Sache des Friedens und der Stabilität des Nahen Ostens dienen würde.

Israel versucht mit seinen Verbündeten, den USA und den EU-Staaten, die Hamas zu zerstören, indem es nach dem Wahlsieg der Hamas 2006  dem besetzten Palästina eine besonders harte Blockade auferlegt.


 

Diese harte Blockade nahm drakonische Proportionen an, nachdem  palästinensische Guerillas  bei einer Operation über die Grenze einen israelischen Soldaten gefangen genommen haben, um ihn als Tauschobjekt zu verwenden und Israel zu zwingen, einige palästinensische Gefangene (und Geiseln), die in israelischen Gefängnissen schmachten, frei zu lassen.

Israel hält   etwa 10 000 palästinensische Gefangene fest, viele von ihnen sind politische Führer, einschließlich 40 Juristen, frühere Kabinettsminister und andere gewählte Offizielle, die die israelische Besatzung später entführte, um die Hamas zu zwingen, den gefangenen Soldaten frei zu geben. Außerdem führte die israelische Armee  ständig militärische Angriffe auf den Gazastreifen aus und  tötete und verkrüppelte Tausende von Menschen - viele von ihnen sind  Zivilisten.

Israel rechnete damit, dass die harte Blockade, eine humanitäre Katastrophe hervorrufen würde, die zusammen mit "militärischem Druck die Bevölkerung von Gaza schließlich dahin bringen würde, gegen die Hamas-Regierung zu revoltieren und sie abzusetzen. Doch die israelischen Pläne bewiesen sich als undurchführbar, da sich die Hamas als unverwüstlicher und  zäher zeigte, als man vorher annahm.

Feuerpause

Mitte Juni  2008 erreichten Israel und die Hamas eine de-facto-Feuerpause im Gazastreifen. Das von Ägypten vermittelte Abkommen setzte den täglichen  israelischen Angriffen und Überfällen im Gazastreifen ein Ende, aber auch dem Abfeuern der selbst gebastelten Wurfgeschosse aus Enklaven des Gaza-Küstenstreifens auf israelische Siedlungen. Unter anderem verlangte das Abkommen die Wiedereröffnung des Rafah-Grenzüberganges  und  nach und nach auch  die  Aufhebung der seit zwei Jahren andauernden Wirtschaftsblockade des Gazastreifens, die  viele der  auf 1,5 Millionen geschätzten Bevölkerung an den Rand der Hungersnot brachte.

Und während Israel im Allgemeinen mit seinen militärischen Überfällen und Mordoperationen im Gazastreifen aufhörte, aber nicht auf der Westbank, blieb der Gazastreifen unter Blockade und unter Belagerung. Die israelische Armee erlaubte nur kleinen Mengen von Verbrauchsgütern und Lebensmitteln den Transport in den Gazastreifen.

Doch trotz des effektiven "Versprechens" zu den Abmachungen durch Israel nach der durch Ägypten vermittelten Feuerpause, als auch der ägyptischen Verweigerung, die Rafahgrenze wieder zu öffnen, da sie der Hauptzugang zur Außenwelt darstellt, hat sich  die Hamas fast peinlich genau an die Feuerpause gehalten.

Einige non-konformistische Elemente, offensichtlich mit der Fatahorganisation verbunden, und wahrscheinlich auch die islamische Jihad-Gruppe, feuerten gelegentlich eine selbstgebastelte Rakete über die Grenze nach Israel. (ohne Schaden anzurichten!! ER)

Die Hamas machte jedoch äußerste und offensichtlich ernsthafte Bemühungen, diese Täter zu kontrollieren und zu strafen. Die Hamasführer sagten nämlich,   die Verletzung der Feuerpause würde den palästinensischen Nationalinteressen schaden. Tatsächlich bezeichnete Mahmoud al Zahar, einer der Hardliner in Gaza, im Juli 2008 diejenigen, die die Feuerpause umkippen wollten,  "Israels Agenten".

Trotzdem hält die Feuerpause noch und ist  sogar konsolidiert, wie der Chef des Shin Bet Yuval Diskin bezeugen kann, der (selbst sogar) gegen die Feuerpause war.

Die Tatsache, dass die Feuerpause  trotz der hartnäckig weiter von Israel auferlegten Belagerung anhält  und die anormale Situation in Gaza  auch weiter geht, zeigt, dass die Hamas eine disziplinierte Bewegung ist, die ihre Abmachungen ernst nimmt.

Leider übersieht der Westen, einschließlich der EU, diese positive Veränderung. Dies hilft nicht zur Mäßigung/ Beruhigung in Palästina.

Sicher war die Feuerpause kein altruistischer Akt weder von der einen noch von der anderen Seite. Das fast tägliche Abfeuern von primitiv hergestellten Raketen und anderen Geschossen auf  israelische Bevölkerungszentren störte das tägliche Leben der Israelis in den Grenzstädten und in der Nachbarschaft des Gazastreifens.

Dies führte schließlich zu intensivem öffentlichen Druck auf die israelische Regierung und Armee, um mit der Hamas eine Feuerpause zu erreichen. Ägypten, mit dem Israel aus strategischen Gründen den Frieden aufrecht erhalten will, hat Israel  wegen seiner anhaltenden Gewalt auch schon angeklagt und führt Israels Weigerung an, die ungleich tödlichere israelische Gewalt gegen den Gazastreifen einzustellen, während es eine einseitige Feuerpause von palästinensischer Seite verlangt.

Auf palästinensischer Seite  glaubt man, dass die Fatah  vom Beschluss der Feuerpause zwischen Israel und der Hamas  schwer enttäuscht war. Der Chef der palästinensischen Behörde Mahmoud Abbas unterstützte zwar die Feuerpause. Doch einflussreiche Fatahleute in Ramallah, einschließlich einiger Fatahführer, die aus Gaza geflohen waren, mochten das Abkommen nicht. Einige von ihnen hofften, dass Israel den Gazastreifen überfallen, überrennen und wichtige Hamasleute umbringen oder verhaften würde und dann den Küstenstreifen der Fatah auf einem Silbertablett überreichen würde. Deshalb die Enttäuschung.

Hamas gegen Al-Qaida

Viele im Westen  halten an der irrtümlichen Meinung fest, dass die Hamas und al-Qaida nur die zwei Seiten einer Münze seien.

Doch diese Einstellung - zum größten Teil von israelischer Propaganda geprägt - ist ungenau. Tatsächlich unterscheidet sich die Weltsicht und die Ideologie der Hamas sehr von der Weltsicht  und Ideologie der Al-Qaida. Ideologisch folgt die Hamas der relativ moderaten Schule  der Muslim-Bruderschaft, die friedliche Mittel und nicht Gewaltanwendung gut heißt und so eine Veränderung in den islamischen Gesellschaften bewirkt.

Im Gegensatz dazu hat Al-Qaida eine Gedankenschule übernommen - "die Schule der kämpfenden Salafi-Ideologie" (Ein Salafi ist eine Person, die dem wahren, authentischen Weg des Propheten Muhammed und seinen direkten  und frühen Nachfolgern folgt)

Hamas hat  hinsichtlich des Aufbaus einer islamischen Gesellschaft und eines islamischen Staates das Prinzip des langsamen Prozesses übernommen. Al-Qaida jedoch weist diese Methode zurück und  weist das Konzept eines Waffenstillstandes oder der Ko-Existenz mit dem Feind als unvereinbar mit der Scharia  und als nicht zum Islam passend ab.

Die Hamas glaubt an das Prinzip politischer Teilnahme und wirksamer Veränderung durch direkte Beteiligung am politischen System, wie es bei der Teilnahme von Hamas bei den Legislativwahlen 2006 deutlich wurde. Hamas ist auch den demokratischen Regierungsprinzipien verpflichtet, und Hamas-Offizielle halten sich  an die Standards, die konstituierende Gruppen aufgestellt haben, die eine Politik auf einer breiten Basis vertreten.

Al-Qaida hingegen verbietet ausdrücklich die Teilnahme an parlamentarischen oder anderen Wahlen, weil das ganze System "kafir" sei, d.h. es werde von säkularen oder Un-Islamisten geführt. Was den Konflikt mit Israel betrifft, so glaubt Hamas,  es  sei aus taktischen, organisatorischen, pragmatischen und militärischen Gründen an Palästina-Israel gebunden. Deshalb hat es  bei militärischen Aktionen absichtlich nie Ausländer angegriffen. Im Gegensatz  dazu glaubt Al-Qaida, dass die ganze Welt die Bühne für den Jihad gegen die Feinde des Islam sei. Nach diesem Prinzip handelnd hat Al-Qaida  in der ganzen Region und  Welt Muslime und Nicht-Muslime angegriffen.

Hamas weist Al-Qaidas "al-Manhaj al Takfiri" ( die Doktrin, muslimische Opponenten als Ungläubige und Apostaten zu verurteilen) ab und lässt sich nicht mit hineinziehen, bestehende arabisch-muslimische Regime als un-islamisch oder kafir zu verurteilen.

Im Gegensatz dazu  misst Al-Qaida   fast allen bestehenden arabischen Regimen und Regierungen Apostasie  zu und hält es nicht für nötig,  aus religiösen und praktischen Erwägungen, mit ihnen  Beziehungen aufzunehmen.

Schlussendlich weist  die Hamas das Prinzip zurück, Gewalt gegen arabische und muslimische Gesellschaften anzuwenden. Tatsächlich anerkennt und berücksichtigt die Hamas im Gegensatz zu Al-Qaida die aktuelle Machtbalance in ihrem Kampf und tut alles, um ihre Mittel des Widerstandes zu behalten und ihr Überleben als Bewegung zu bewahren. Die  Hamas hat eine taktische Politik, die sich auf  die Neutralisierung möglichst vieler Feinde gründet. Und sie versucht, freundschaftliche Beziehungen mit möglichst vielen potentiellen  Freunden  aufzubauen.

 Die Hamas weist vehement die nihilistische Natur  Al-Qaidas zurück, besonders die eindeutig terroristischen Angriffe gegen Zivilisten, wie die Bombenattentate in London und Madrid  der letzten Jahre. Was die Angriffe auf israelische Zivilisten betrifft, sieht die Hamas solche Angriffe niemals als "allgemeine Politik" an. Tatsächlich haben Hamasführer immer behauptet, dass die offensichtlich viel tödlicheren israelischen Angriffe auf palästinensische Zivilisten der Hamas keine andere Wahl lassen, als in ähnlicher Weise zu reagieren.

Die Hamas weist energisch die israelische Behauptung zurück, die israelische Armee würde nicht  absichtlich auf  palästinensische Zivilisten zielen, indem sie ziemlich vernünftig behauptet, dass bewusstes Töten, absichtliches Töten sei, und wenn die Zahl der zivilen Opfer so hoch ist - wie im Falle der Palästinenser - dann wird sogar die Absicht irrelevant.

In den letzten Monaten verhielt sich die Hamas gegenüber Elementen, die mit Al-Qaida verbunden sind, härter. Die Befreiung des BBC-Korrespondenten Allan Johnston durch Hamasleute aus den Händen seiner Al-Qaida-Entführer im vergangenen Jahr unterstrich Hamas Entscheidung, es andern Gruppen nicht zu erlauben, dort Fuß zu fassen..

Die Hamas hat auch  verdächtige Al-Qaida-Elemente energisch verfolgt, die christliche Ziele im Gazastreifen angegriffen hatten.

Dies beweist, dass Hamas nicht die "genozidale Terroristengruppe" ist, wie sie  israelische Propaganda und ihre verschiedenen Sprachrohre in Europa und Nordamerika  darzustellen versuchten.

Die Nicht-Anerkennung Israels

Hamas unnachgiebige Weigerung, die Legitimität des Staates Israel anzuerkennen, ist zweifelsohne der Haupthinderungsgrund für seine Anerkennung durch den Westen und normale Beziehungen mit der islamischen Gruppe zu knüpfen.

Doch scheint diese europäische Haltung eher etwas mit einem europäischen Wunsch, Israel zu beschwichtigen, zu tun zu haben, als mit echten moralischen Ansichten. Schließlich hat Europa immer mehr oder weniger normale Beziehungen auch mit Staaten und Entitäten gehabt, die Israel nicht anerkennen. ( z.B. ?? R)

Außerdem ist es mehr als deutlich, dass das europäische Beharren darauf, dass Hamas die Legitimität des Zionismus als Vorbedingung für eine Annäherung an die palästinensisch-islamische Bewegung anerkennen muss, kontraproduktiv, ja sogar sinnlos.

Die Hamas hat bei vielen Gelegenheiten erklärt, dass sie "Israels Legitimität" aus moralischen, religiösen und historischen Gründen  nicht anerkennen kann.

In der Tat glaubt die Hamas, dass die Anerkennung Israels einer "Konversion zum Zionismus" gleich komme. Einige Hamasführer, die der Schreiber dieses Artikels interviewt hat, behaupteten, dass die Anerkennung Israels soviel bedeute, als akzeptiere sie das  zionistisch nationale Narrativ, dass Palästina schon immer ein jüdisches Land gewesen  und dass die 14 Jahrhunderte währende fast ununterbrochene palästinensisch-arabisch-islamische Präsenz in Palästina eine ausländische Kolonisierung gewesen wäre.

Aziz Duweik, der Sprecher des palästinensischen Legislativrates, der jetzt wegen seiner Zugehörigkeit zur Hamas in Israel im Gefängnis sitzt, behauptet, dass dies der Forderung gleichkäme, Palästinenser  begrüßten den Zionismus  und  heißen die  Vertreibung des palästinensischen Volkes (Ethnische Säuberung) durch Israel gut.

"Wir werden keine muslimischen Zionisten, nur um  von Israel  und dem Westen ein Zeugnis über gutes Verhalten  zu bekommen", sagte Duweik zu mir.

Außerdem sind die Führer der Hamas zu der Überzeugung gekommen,  die Sache mit der Anerkennung Israels sei ein Ablenkungsmanöver, das von israelischen Propagandisten benützt wird, um die weitere Kolonisierung und den Siedlungsbau in Palästina zu rechtfertigen. Die Anerkennung Israels durch die PLO hat nicht zur Beendigung der israelischen militärischen Besatzung geführt, behaupten sie, warum sollte dann die Hamas in dieselbe Falle tappen wie die PLO?

Da gibt es aber noch eine andere bedeutsame Hürde, die die Anerkennung Israels durch die Hamas  sogar noch unwahrscheinlicher macht. Israel  verlangt besonders in letzter Zeit, die Palästinenser und die Araber sollten es als einen jüdischen Staat oder sogar als einen Staat der Juden anerkennen.

Daher sind die Palästinenser zu Recht beunruhigt, dass solch eine Anerkennung Israels dahin führen könnte, die zunehmende institutionalisierte Diskriminierung von 1,4 Millionen Palästinensern, die israelische Staatsbürger sind, zu rechtfertigen.

Außerdem könnte Israel das  Konzept "jüdischer Staat" dazu gebrauchen, die Rückkehr einer größeren Anzahl palästinensischer Flüchtlinge, die vor 60 Jahre bei der Staatsgründung Israels aus ihren Häusern geflohen oder vertrieben wurden, abzulehnen.

Es ist aber tatsächlich wichtig, daran zu erinnern, dass die Hamas nicht glaubt, dass die Alternative seiner Nicht-Anerkennung Israels, eine  ewige Konfrontation mit dem jüdischen Staat sein muss .

Bei mehreren Gelegenheiten schlug der Hamasgründer Sheikh Ahmed Yasin eine lange Hudna/ einen Waffenstillstand mit Israel vor - im Tausch gegen einen totalen Rückzug aus den besetzten Gebieten, die Entlassung aller palästinensischer Gefangener und einer ernsthaften Problemlösung, was das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nach der UN-Resolution 194 betrifft. Vor kurzem versuchten einige Hamasführer, besonders auf der Westbank, das Konzept der Sulha auszubauen  (ausgedehnter Frieden mit Zeitbegrenzung) in einen Frieden mit praktisch offenem  Ende. Das würde  dann wie ein formeller Friedensvertrag aussehen.

Schließlich  akzeptierte die Hamas 2006 das  "nationale Versöhnungsabkommen", das sich auf das sog. Gefangenen-Dokument" gründet und von den Führern der palästinensischen Gefangenen in Israels Gefängnissen formuliert wurde.

Dieses Dokument gab Israel eine stillschweigende Anerkennung, wenn sich Israel  völlig aus den 1967 besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem zurückziehen und es eine gerechte Lösung für das Flüchtlingsproblem nach der UN-Resolution 194 geben würde.

Schlussfolgerung

Die Hamas stellt für Israel, das eine gewaltige Atommacht ist, keine strategische Bedrohung dar. Israel besitzt eine der stärksten Armeen in der Welt und kontrolliert bis zu einem bestimmten Grad auch die Politik der USA.

Doch besteht kein Zweifel, sollte die Hamas nicht in echte Friedensbemühungen eingebunden werden, die  sich auf den Prinzipien von Gerechtigkeit und dem Völkerrecht gründen, bleiben die Aussichten für einen wirklichen Durchbruch zum Frieden im Nahen Osten unsicher, wenn nicht prekär.

Außerdem könnte sich die anhaltende Isolierung und Hetzjagd auf die Hamas schließlich für  den Frieden und für Europas Beziehungen zur muslimischen Welt als katastrophal erweisen.

Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass eine geschwächte Hamas sich in eine "gestärkte Fatah" übersetzen lasse, wie es so viele kurzsichtige westliche Experten erhoffen. Die wirkliche Alternative zu Hamas würde dann die Al-Qaida und ähnlich denkende extremistische Gruppen sein.

Aus diesen und anderen Gründen sollte Europa sehr schnell in einen echten Dialog mit der Hamas eintreten und alle  seine Sanktionen gegenüber dem Gazastreifen aufheben. Solch ein Schritt, der einen gewissen Grad europäischer Emanzipation von der Unterwürfigkeit unter  die USA und Israel erfordert, könnte schließlich ein  gewaltiger Schritt in Richtung Frieden im Nahen Osten bedeuten.

References:  1. Hamas und Al-Qaida: The Prospects for Radicalisation in the Occupied Palestinian Territories, Conflicts Forum Oct. 2007 ( a monograph by K.A)

http://conflictsforum.org/category/subjects/al-qaida/

2. Hamas debates the Future-Palestine's Islamic Resistance Movement attempts to reconcile ideological purity and political realism, Conflicts Forum, Nov. 2007   http://conflictsforum.org/2007/11/

3. Hamas, The Link by Khalid Amayreh, Volume 41, issue 1, Jan.-March 2008

4. Hamas: Unwritten Chapters by Azzam Tamimi,C.Hurst & Co, 2007

Khalid Amayreh ist ein in den USA aufgewachsener palästinensischer Journalist und Autor, der in Hebron lebt. Er kann erreicht werden über amayreh (@)p-ol.com

(dt. Ellen Rohlfs)

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