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Free Gaza: Von Piraten, Provokateuren und friedlichen Störern Drucken

Von Piraten, Provokateuren und  friedlichen Störern. Die Belagerung von Gaza aufbrechen
Üb. von: Ed. Gaffney, Counterpunch, 13./14. Sept., www.counterpunch.org/gaffney09132008.html

Am 22. August verließen zwei kleine Boote den Hafen von Larnaka auf Zypern  mit 44 Friedensaktivisten aus aller Welt an Bord mit dem Ziel Gaza. Die Kapitäne und die Mannschaft waren Saison-Segler. Wenige der Aktivisten waren vor dieser Reise an eine Schiffsreise gewöhnt.

Die Namen der beiden Boote, die die Aktivisten nach Gaza brachten, identifizierten auch den Zweck der Reise. Die SS-"Befreit-Gaza" drückt den Hauptzweck der Aktion aus: "die Belagerung zu  brechen, die Israel der zivilen Bevölkerung von Gaza auferlegte; der Name des Bootes drückt unsere Solidarität mit dem leidenden Volk  von Gaza aus; es soll eine freie und regelmäßige Route zwischen Gaza und der Außenwelt  schaffen."  Die "SS Liberty" ehrt das Gedächtnis von 34 amerikanischen Seeleuten, die getötet wurden und  das Gedächtnis von 170 Seeleuten, die auf der US-Liberty am 8.Juni 1967 im Mittelmeer von israelischen Kampfflugzeugen und Torpedobooten  schwer verletzt wurden.

Keiner an Bord der SS Free-Gaza oder der SS-Liberty konnte sicher sein, ob der Staat Israel  ihre Aktion als harmlose menschliche Geste ansehen würde. Tatsächlich hatten die Reisenden - wenn sie die Geschichte als Prolog genommen hätten - allen Grund gehabt, sich zu fragen, ob ihre Sicherheit nicht gefährdet war.

Im Januar 1988 deportierte Israel Hunderte von Palästinensern, von denen es annahm, sie seien für den Ausbruch der ersten Intifada verantwortlich gewesen. Der UN-Sicherheitsrat  bezeichnete - mit der vollen Unterstützung der Reagan-Regierung - die Deportation  als eine Verletzung der 4. Genfer Konvention. Innerhalb weniger Wochen charterte die PLO ein griechisches Fährschiff, SS "Sol Phryne" und verkündete, dass sie mit dem Schiff - nun in SS"Al-Awda" (Rückkehr) umbenannt - mit 135 palästinensischen Vertriebenen  und Hunderten von Journalisten an Bord nach Haifa segeln würde.

Es war ein kühner Schritt  für die Palästinenser, das Gedenken an die verhängnisvolle Reise der SS-Exodus 1947 wachzurufen, die Tausende von Holocaust-Überlebenden  nach Haifa brachte, um dann von den britischen Behörden als illegale Immigranten nach Zypern vertrieben zu werden. Vielleicht zu kühn. Ministerpräsident Yitzhak Shamir brandmarkte die Ankündigungen der PLO als Kriegserklärung. Der Außenminister Shimon Peres nannte die PLO-Bemühungen "propagandistisch". Der Verteidigungsminister Yitzhak Rabin befahl eine militärische Opposition egal in welcher Weise. Der Handelsminister Ariel Sharon war sicher, dass die Flotte dafür sorgen würde, dass die Al-Awda niemals in israelische Territorialgewässer vordringen könnte.

Drei PLO-Leute, die die Reise mit der Al-Awda organisiert hatten, wurden in ihrem Wagen ermordet, als der Wagen plötzlich im Hafen von Limassol explodierte. Innerhalb von Stunden riss eine andere Bombe ein Loch in die Schiffswand und machte es seeuntüchtig. Nach diesen Bombenanschlägen hatte nur der israelische Transportminister Chaim Corfu einen Kommentar: "Wenn die PLO ein zweites Schiff bekommt, so wird sein Schicksal dasselbe sein." Die PLO verstand den Hinweis und ließ diesen Plan, nach Haifa zu segeln, fallen.

Würde die Regierung Israels gegenüber der SS Free Gaza und SS-Liberty in der Weise reagieren, wie sie es tat, als die PLO versuchte, mit einem Boot nach Haifa zu segeln? Die erste Antwort kam von Shlomo Dror, dem Sprecher für das israelische Verteidigungs-ministerium:  "Dies ist eine Art Piratenschiff. Man kann demonstrieren. Das ist ok. Aber es ist ihnen nicht erlaubt, das Völkerrecht zu brechen."

Es ist natürlich erfreulich, ein Statement vom Verteidigungsministerium zu lesen, das Israels Verpflichtung gegenüber gewaltfreien Demonstrationen und  gegenüber dem Völkerrecht ausdrückt. Aber die SS-Free Gaza als "eine Art Piratenschiff" zu bezeichnen, lässt Zweifel über Israels hoch gelobten Ruf seiner militärischen Intelligenz aufkommen. Die unbewaffneten Landratten auf diesen beiden  kleinen Booten stellten kaum irgend eine plausible, geschweige denn gefährliche Bedrohung für den Frieden und das Wohlbefinden der einzigen Nuklearmacht im Nahen Osten dar. Greta Berlin, eine der Organisatorinnen dieses friedlichen Protestes, sagte: "Wir hoffen, dass die israelische Regierung einige Weisheit walten lässt. Uns hineinzuziehen und zu sagen, wir seien eine Gefahr, ist absurd."

Um die friedliche Absicht ihrer Mission zu unterstreichen, hatten die Seeleute der SS "Free Gaza" die israelische Außenministerin Zipi Livni eingeladen, sich ihnen auf ihrer Reise anzuschließen. Frau Livni lehnte diese Ehre ab, erkannte aber an, dass eine Ladung von Hunderten von Hörhilfen für taube Kinder und Tausende von Luftballons für Kinder, die in dieser verwüsteten Kriegszone ihrer Kindheit beraubt sind, in ihren Augen als humanitäre Geste angesehen werden kann. Es wurde deutlich, dass die Piratengeschichte nicht laufen konnte.

Das bedeutete nicht, dass die Regierung Israels die Idee der "Free-Gaza-Bewegung" schätzte. Die zweite offizielle Reaktion war, dass diese Aktivisten  "Provokateure" seien. Eine  vielleicht passendere Bezeichnung als "Piraten".  Aber immerhin ein kriegerischer Terminus, der veranlasste, den Radioempfang dieser kleinen Schiffe zu stören und so die Fähigkeit, sicher zu navigieren, bedrohte. Diese Lage wurde sofort an die Außenwelt  weiter berichtet. Nachdem schnell eine Welle des Protestes ausgebrochen war, hörte die Störung auf, und die Boote konnten weiterfahren.

Die Fahrt dieser beiden Boote gibt der Welt die Möglichkeit  - und das ist noch wichtiger - neu darüber nachzudenken, wer bei diesen Ereignissen wen provoziert. Jeff Halper, Koordinator des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD), beschreibt seine Teilnahme an dieser Aktion als eine gewaltfreie Antwort gegenüber provokativer Gewalt, die gegen die Bevölkerung von Gaza und ihre Regierung ausgeführt wird: "Der Auftrag ist, die israelische Belagerung zu brechen, eine ABSOLUT ILLEGALE Belagerung; die 1,5 Millionen Palästinenser in eine elende Lage gebracht hat: in ihre eigenen Häuser eingesperrt, extremer  militärischer Gewalt ausgesetzt, grundlegender Bedürfnisse des Lebens beraubt, ihrer fundamentalsten Menschenrechte und Würde benommen. Die Belagerung verletzt die fundamentalsten Prinzipien des Völkerrechts: die Unzulässigkeit, der zivilen Bevölkerung Schaden zuzufügen … da kann ich nicht nur daneben stehen ... wenn ich es tun würde, würde dies mein Engagement für die Menschenrechte beeinträchtigen."  Als Verletzung  des  Völkerrechts formuliert, wollten die Segler auf der "Free Gaza" die Weltöffentlichkeit auf die Realität der augenblicklichen Lage aufmerksam machen. Obwohl Israel behauptet, sich  2005 aus dem Gazastreifen "zurückgezogen" zu haben, kontrolliert es noch immer streng die Landgrenzen, den Luftraum und die territorialen Gewässer des Gazastreifens.

Berichte der UN und von NGO-Menschenrechtsorganisationen malen ein düsteres Bild. Die vor über einem Jahr von Israel verhängte Blockade über den Gazastreifen hat eine humanitäre Krisis  von alarmierenden  Proportionen geschaffen. Die ganze Bevölkerung von 1,5 Millionen Palästinensern im Gazastreifen steht einer ruinierten Wirtschaft gegenüber. Mehr als 80% der Bevölkerung hängt nun am Tropf internationaler Hilfe, die Israel sporadisch hineinlässt. Patienten werden die Exitvisa verweigert, um die routinemäßigen  speziellen Behandlungen in Israels Krankenhäusern zu erhalten, weil diese nicht in den Krankenhäusern des Gazastreifens zu bekommen sind. Etwa 150 Patienten sind schon gestorben. Studenten, denen Stipendien von ausländischen Universitäten zugesprochen waren, (einschließlich Fulbright-Stipendien) sind auch im Gazastreifen eingesperrt.

Als die "Free-Gaza"-Segler nach Zypern zurückgekehrt waren, hatten sie kostbare Last bei sich, die einer der Gründe für ihre Reise war: Ein Patient, der kein Exit-Visum bekommen hatte, kann nun die dringend nötige medizinische Behandlung erhalten. Eine glänzende Studentin, die in einer Universität des Westens zugelassen wurde, kann nun ihren Traum  einer besseren Zukunft durch fleißiges Studium verfolgen …

Ist die "Free Gaza"-Aktion ein Erfolg? Das hängt davon ab, wie man Erfolg misst. In einem ist es ein Erfolg für beide Seiten: Die Aktivisten und  die israelischen Behörden handelten auf gewaltfreie Weise. Die Aktivisten waren nur mit Mut bewaffnet. Die israelische Flotte hätte eine Menge Waffen zur Verfügung  gehabt - aber  irgendjemand gab den Befehl, sich zurückzuhalten. Wer immer auch den Befehl gab, so weigerte er sich, dem  Präzedenzfall des Angriffes auf die USS-Liberty von 1967 zu folgen und den Angriffen, die die PLO daran hinderte, 1988 mit der SS Al-Awda nach Haifa zu segeln.

Die Friedensaktivisten haben sich weder als Piraten noch als Provokateure herausgestellt sondern als friedliches Ärgernis, das die Welt daran erinnert hat, dass eine Krise größeren Ausmaßes im Gazastreifen nach einem sofortigen Ende schreit. Eine gewaltfreie Aktion dieser Art ist ein Erfolg, wenn sie andere in die Lage versetzt, ein Problem in einem neuen Licht zu sehen. Diese besondere Aktion hat sicherlich neues Interesse an moralischen Argumenten  im Zusammenhang  mit der Aufrechterhaltung dieser Belagerung geweckt. Die  von israelischen Behörden vorgebrachte Hauptrechtfertigung für die Blockade des Gazastreifens sei eine Antwort auf die palästinensischen Angriffe, besonders die Raketen, die auf die in der Nähe gelegene Stadt Sderot abgefeuert würden. Auch wenn eine mit Ägypten  zustande gekommene Feuerpause seit 19.Juni  2008 besteht, ist es immer noch für ausländische Würdenträger - wie Senator McCain und Obama - unerlässlich, nach Sderot zu pilgern, um dort aus erster Hand die Auswirkungen der willkürlichen Gewalt gegenüber Zivilisten zu sehen. Und es ist deshalb auch eine gute Sache, denn auf diese Weise können  diese Besucher lernen, entsprechende Empörung über das willkürliche Zielen auf Zivilisten auszudrücken …

Wie der Rabbiner Henry Siegman kürzlich in  The London Review of Books bemerkte: dass diese primitiven Qassamraketen während der letzten Jahre  nicht mehr als zwei oder drei israelische Tote verursacht haben, während Israels Vergeltungsschläge täglich das Töten nicht nur von militanten, sondern von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern verursacht, ist keine Rechtfertigung für Hamas' Beschuss israelischer Zivilisten. Das Qassamraketen noch nicht auf einen Kindergarten voller Kinder in Sderot gefallen sind, ist nicht die Folge geschickten humanitären Zielens von Seiten des islamischen Jihad und der Hamasmilitanten. Es ist außerordentliches Glück. Natürlich weiß Siegmann, was dem einen recht ist, ist dem andern billig: Die Unmoral von Hamas-Angriffen auf israelische Zivilisten ist für die Israelis keine Lizenz, die Bevölkerung des Gazastreifens in einen Zustand des Aushungerns zu bringen. Die Gefühllosigkeit, die Israelis daran hindert, zu sehen, dass ihr Benehmen gegenüber den Palästinensern - ob im Gazastreifen oder in der Westbank - nicht viel anders ist als das der Palästinenser gegenüber israelischen Zivilisten, konnte keinen unglücklicheren Ausdruck finden als in Olmerts Versicherung: "Wir werden ihnen keinen Luxus liefern, um ihnen (den Menschen im Gazastreifen) das Leben bequemer zu machen." Sprach Olmert von "Luxus"? Nach Karen Abu Zayd, Generalkommissar der UNWRA, wurde diesen Leuten nicht "Luxus" verweigert, sondern ihnen wurde "absichtlich  so wenig geliefert, dass dort jetzt ein erbärmlicher Zustand von Not herrscht".

Diese Aktivisten haben sich aufgemacht, um die von Israel auf die zivile Bevölkerung verhängte Blockade zu brechen … um Solidarität mit dem leidenden Volk von Gaza auszudrücken. Jedoch kann man ihre Aktion nur richtig einschätzen, wenn man bedenkt, dass sie gegen eine mächtige Flotte ansegelten und den Hafen von Gaza erreichten. Und ihre Solidarität wurde von über 40.000 Gazabewohnern mit großer Dankbarkeit entgegengenommen. Sie begrüßten die Westler, die sich weigerten, ein Volk, das von den Mainstream-Medien vergessen wird, zu vergessen.

Ein anderes Kriterium für den Erfolg der gewaltfreien Aktion ist, ob sie unser Gewissen genügend beunruhigt und uns zu Handlungen antreibt. Das ist die Hoffnung, die die Anthropologin Margaret Mead ausdrückte: "Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe von nachdenklichen, engagierten Bürgern die Welt verändern kann. Tatsächlich ist es das einzige, das immer funktioniert." Diese Aktivisten wagten zu glauben, ihre Aktion würde "eine freie und regelmäßige Route zwischen dem Gazastreifen und der Außenwelt schaffen."  Das ist ganz schön viel verlangt. Es ist auch der Punkt, an dem wir alle  mit in die Geschichte kommen. Die "Free-Gaza"-Segler haben getan, was sie konnten. Nun ist es an uns, das zu tun, was wir können.

Jeder von uns kann  sich besser über die augenblickliche Situation im Gazastreifen informieren. Man könnte mit dem offenen Brief über Gaza beginnen, den der palästinensische Psychiater Dr. Eyad Sarraj geschrieben hat (www.jewishvoiceforpeace.org). Oder wir könnten uns der "Jüdischen Stimme für Frieden" anschließen, die die "internationale Kampagne zur Beendigung der Belagerung des Gazastreifens" unterstützt. Oder wir könnten von unsern politischen Verantwortlichen eine vernünftigere, sensiblere Politik im Nahen Osten fordern. Eine Politik die sich weigert, eine kollektive Bestrafung der ganzen Bevölkerung von Gaza zu unterstützen, wegen Verletzung des Völkerrechts durch ein paar wenige. Eine Politik, die sich weigert, die täglichen Bedürfnisse jener zu ignorieren, die im am dichtesten bevölkerten Ort des Planeten leben.

Ed Gaffney lehrt Völkerrecht und die Anwendung von Gewalt an der Valparaiso-Universität. Er kann erreicht werden: edgaffneyjr (at) gmail.com

(dt. Ellen Rohlfs, 2008-09-17)

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