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Bürgermeister von Tel Aviv fordert, Israel solle Besetzung von Palästina beenden - 10.06.2016

Der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Juldai, verknüpfte heute das palästinensische Attentat, das gestern in seiner Stadt vier tote Israelis hinterließ, direkt mit der israelischen militärischen Besetzung von Palästina. Er sagte, Israel sei das einzige Land der Welt, das ein besetztes Volk unterjochte und es seiner Rechte beraube.

In Erklärungen an den israelischen Militärrundfunk und einer Botschaft an die Regierung von Benjamin Netanyahu klagte der Bürgermeister, der Mitglied der Arbeitspartei ist, dass die israelischen Führer nicht genügend "Mut" hätten, um das halbe Jahrhundert Besatzung der Westbank und des Gazastreifens zu beenden.

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Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung gegründet.
Ziel des Bündnisses ist: Koordinierte Werbung in der Öffentlichkeit und bei unseren politischen Repräsentanten für die Einhaltung rechtsstaatlicher und völkerrechtlicher Normen in den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und für ein Ende dieser Besatzung.
Weiteres unter www.bib-jetzt.de
Netanjahu und der "Tanz am Abgrund"

Artikel Spiegel, Ausgabe 11/2016 "Tanz am Abgrund"

 

Das neue DPG-Präsidium 2016

 


Präsident Raif Hussein (zweiter von rechts) mit den Mitgliedern des Präsidiums. Vizepräsident Dr. Martin Breidert (von links), Vizepräsident Dr. Ribhi Yousef, Vizepräsidentin Gisela Siebourg und Vizepräsident Nazih Musharbash.

René Wildangel, Referent der DPG-Tagung

René  Wildangel, Referent der DPG-Tagung: "Die israelische Siedlungspolitik läuft auf eine dauerhafte Herrschaft über 'Judäa und Samaria' hinaus"...

Artikel im LE MONDE / März 2016

 

Presseerklärung der DPG
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) protestiert auf das Schärfste dagegen, dass die Ruhruniversität Bochum, entgegen fester Vereinbarungen, Vorträge des Palästinensers Salah-Al-Khawaja ohne Begründung kurzfristig abgesagt hat.

Er sollte über den gewaltfreien Widerstand im von Israel besetzten Palästina berichten. Die UNO, die EU und der Internationale Gerichtshof haben diese Besatzung durch Israel, die seit fast 50 Jahren besteht, für völkerrechtswidrig und die israelischen Siedlungen für illegal erklärt. Die DPG unterstützt uneingeschränkt die Einhaltung des internationalen Rechts und der Menschenrechte. Der Friedensaktivist Salah Al-Khawaja setzt sich für BDS (Boykott, De-Investitionen und Sanktionen) ein. Die internationale BDS-Kampagne ist eine ausdrücklich gewaltfreie Bewegung, die die Beendigung der seit 1967 bestehenden Besatzung anstrebt.

Die Verhinderung von Veranstaltungen mit gewaltfrei agierenden Aktivisten widerspricht der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Die DPG stellt fest, dass sich derartige Vorfälle in der letzten Zeit häufen. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Öffentlichkeit erfährt, unter welchen Umständen die Palästinenser gewaltfreien  Widerstand in den besetzten palästinensischen Gebieten leisten.

Darüberhinaus hat der Staat Israel, der sich als Demokratie versteht, Salah Al-Khawaja die Ausreise verweigert, obwohl er im Besitz eines gültigen Schengenvisums ist. Als Begründung wurde ihm mitgeteilt, dass dies aufgrund von Entscheidungen des israelischen Geheimdienstes geschehe.

Die DPG sieht hier einen direkten Zusammenhang zwischen dem Reiseverbot für Salah Al-Khawaja und der Absage der Veranstaltungen.
Mustafa Bargouthi auf der DPG Tagung: Palästinenser leben in einem Apartheid-System

Neue Osnabrücker Zeitung 4.4.2016

 

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DPG-Jahrestagung in Kooperation mit dem Haus Ohrbeck

Gewaltfreier Widerstand in Palästina – Zwischen Verantwortung und Vorurteilung
Dr. Mustafa Bargouthi, Ramallah/Palästina
Salah Al-Khawaja, Ramallah/Palästina
Abir Kopty, Berlin
Dr. Rene´ Wildangel, Berlin
4. bis 6. März 2016

Flyer 2016

An- Rückmeldung

 

 

Avraham Burg zur Situation in Israel - Früherer Knessetsprecher
15.12.2015

Es muss ausgesprochen werden – und zwar laut.  Das Übergewicht/ der Aufstieg  des rechten Flügels  ist nicht  vorübergehend, die Besatzung ist permanent und Israel ist ein Staat mit zwei Regimen: Das eine  Regime ist gut und tut den Juden gut; das andere ist schlecht und diskriminiert Palästinenser. Nun wird es Zeit, dies zu bekämpfen.

Sagen wir, dass alles, wovon  die Verfolger vom rechten Flügel träumen, geschieht. Der Neue Israel Fond (NIF)  hört auf zu existieren, genau wie Breaking the Silence. Gideon Levy und Amira Hass verschwinden. Haaretz  geht denselben Weg wie Davar, Hadashot und Al Hamishmar, all die Zeitungen seligen Angedenkens. Meretz ist dem Untergang geweiht;  der Vorsitzende der Vereinigten Arabischen Liste Ayman Odeh entspricht seinen Kritiken und schweigt, Isaac Herzog und seine Labor-Partei halten  ihr geschwätziges Schweigen und Reuven Rivlin, unser Präsident  hat keine Meinung mehr. Das messianische Zeitalter tatsächlich.

Von der Morgendämmerung bis kurz vor Mitternacht werden wir eine mannigfaltige ideologische  Bandbreite : die sich von Erel Segal, Irit Linur, Hagai Segal, Sheldon Adelson und Baruch Marzel  bis Arieh Eldad, Yoaz Hendel und Israel Harel hinzieht, zu hören bekommen. Keiner wird sie daran hindern, Israel in einen Pariah-Staat umzuwandeln und dass man sich pikanterweise  verfolgt und  erbärmlich fühlt,weil diese demokratisch und gesetzestreue fremde Welt uns  verstoßen wird

Sehr geehrter Leser, dies ist  kein weit hergeholter Alptraum eines  verfolgten Linken. Dies ist das aktive Ideal vieler  Führer und Vertreter der Rechten, vielleicht gar der Mehrheit von ihnen. Und ich sage: Gehen wir. Es ist wichtig, dass dies geschieht. Wir dürfen Ihnen nicht im Weg stehen..  Genau das Gegenteil, Sie haben unsern Segen, gehen Sie voran und geben Sie  ihm alles. Sie sind  in der Regierung, Sie sind die Regierung, macht Sie mit ihr, was Sie wollen. Und eines Tages  werden wir uns vielleicht wieder treffen  - in einer  Wahlkabine  -Falls dann noch so etwa existiert.)

Viele Jahre lang konnte die Rechte tun, was sie auch immer wollte: Volksaufruhr in den besetzten Gebieten, annektieren und unterdrücken, weil die törichte Linke das alles kosher gemacht hat.  Als sie auf den Hügelkuppen Siedlungen bauten, Land stahlen und  die ursprünglichen Bewohner ihres Landes enterbten, reisten wir durch die Welt und  beschwichtigten unsere Unterstützer  und uns selbst. „Es ist nur vorübergehend,“ versprachen wir. „ Es wird  bald  etwas geschehen“ Hillary Clinton wird kommen und John Kerry wird zurückkehren, Barak Obama wird eine Rede halten und Benjamin Netanjahu wird an der Bar-Ilan Universität sein.

Und so  wird die Rhetorik der „Zwei Staaten“  in der Welt der Wörter siegreich sein , in der Welt der Taten jedoch das Eroberungsrecht herrschen  und nach mehr hungert  Der Skorpion will den Frosch töten, der ihn über den See trägt.

Die Zeit ist für alle Prinzen der Linken  und alle ihre Frösche  gekommen, um anzuhalten und ihren Dienst der rechtsflügeligen  Einrichtung der Selbstzerstörung zu geben, die im heutigen Israel auf vollen Touren läuft. Wir müssen offen und einstimmig zugeben: Das Übergewicht der Rechten ist nicht vorübergehend, die Besatzung ist  permanent und Israel ist ein Staat mit zwei Regimen: das eine ist gut und tut den Juden gut, das andere  ist schlecht und böse und diskriminiert die Palästinenser. Ab hier geht der Kampf nicht um Friedenswahnvorstellungen, die gleich um die Ecke sind, noch um  das Schaffen einer illusorischen Realität, nach der uns jede Minute – so aus dem Nichts – ein Trennungsabkommen erscheinen  und uns erlösen wird.  Dies wird eine Kampf auf Leben und Tod zwischen einem schlechten  Ein-Staat-Regime und einem Staat, zum Wohle beider Völker.

Die israelische Linke (deren Existenz zweifelhaft ist) muss sagen, ohne zimperlich zu sein: Es reicht uns, ein kleines Feigenblatt für eure große Nacktheit zu sein. Sehen wir mal, was ihr  ohne unsern Schutz macht, wenn ihr in die Welt hinaus geht. Lasst uns sehen, wie ihr wieder  prahlt  die „ einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu sein. Eine Demokratie mit einer Stimme, einer ethnischen Gruppe, einer Religion, einen, Ministerpräsidenten und einer öffentlichen Meinung. Es gibt tatsächlich Modelle dieser Art in der Welt: Nordkorea zum Beispiel  und die internationale Haltung dazu  Sie allein sindd verantwortlich und Sie allein werdet die Konsequenzen tragen.

Es muss zur selben schlappen Linken gesagt werden:“„Beginne Sie jetzt nicht mit leeren Behauptungen von „Verantwortlichkeit“ und „Wie dürfen den Staat jetzt nicht verlassen“ und all den andern Dingen, die damit enden, dass man rund um den Kabinett-Tisch sitzt. Israels rücksichtslose-Politik fordert zwei Dinge, die sie nicht haben. Das erste ist, eine vollständige Alternative anzubieten und dafür mit Händen und Füßen zu kämpfen. Das zweite ist,  das Reifen  und  die Vollendung von Prozessen zu erlauben.. Keiner  ernennt Sie zu  Rettern des d Rechts. Lassen Sie den Bibi-ismus seinen Weg laufen und er wird auf sein eigenes Abkommen fallen. Er wird in ihre Hände fallen, aber nur dann wenn Sie  eine  würdige  Alternative bereit halten.

Jeder muss das Offensichtliche anerkennen. Ein kalter (bis jetzt) ziviler Krieg wütet  in Israel zwischen Im Tirtzu und  Breaking the Silence. Das erstere ist an der Macht  und trotz ihres Gewimmern sind sie die Macht in ihrer schlimmsten Form.  Um diese zu besiegen muss Breaking the Silence eine große politische Bewegung werden, die über die schreckliche  „Micro“ von Hebrons Shuhada-Straße hinaus geht, um  das Schweigen rund um den israelischen Betrug  vollkommen zu brechen. Die israelische Demokratie ist im Begriff zu sterben. In ihrem augenblicklichen  Zustand ist sie die einzige halbe-Demokratie im Nahen Osten.

Und das ist nicht genug. Ob wir nun schweigen oder nicht, ob wir wollen oder nicht, diese Tage sind schon da. Die  Zeit ist gekommen, um für eine säkulare Demokratie zu kämpfen, die all ihre Bürgern  betrifft, in der  Staat und Religion getrennt sind und deren öffentliche  Ressourcen fair  und transparent verteilt werden und  völlige rechtliche Gleichheit zwischen Männern und Frauen , zwischen Mehrheit und Minderheit, zwischen religiösen und säkularen herrscht, eine Gesellschaft, die den Frieden liebt, großzügig  ist und nicht besetzt noch annektiert.

(dt. Inga Gelsdorf und  Ellen Rohlfs)

 
Bewusste Irreführung?
Die Vorschau auf das ZDF-Weihnachtskonzert aus Bethlehem, das am 24.12.2015 gesendet werden soll, ist nicht nur irreführend, sondern völkerrechtlich inkorrekt:
Bethlehem liegt in Palästina und nicht in Israel

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Palästina-Journal Ausgabe Nr 10 - 2015

Liebe Leserin, lieber Leser!
Während wir die Ausgabe des vorliegenden Palästina Journals zum Schwerpunkt "Jerusalem" vorbereitet haben, gab es immer mehr Anzeichen auf eine neue Intifada. Deshalb haben wir diese neuen Entwicklungen mitberücksichtigen. Wir hoffen, dass es uns gelungen ist, ein neues, informatives Journal zusammengestellt zu haben.

Palästina-Journal Ausgabe Nr 10 - 2015 als PDF

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Alltag der palästinensischen Zivilbevölkerung unter der israelischen Besatzung
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