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07.12.2017

Pressemitteilung
Heftiger Protest gegen Trumps Jerusalem-Pläne

Auf das Schärfste verurteilt die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) die neue Nahostpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Seine beabsichtigte Verlegung der USA-Botschaft nach Jerusalem ist ein radikaler Angriff auf den seit Jahren herrschenden Status Quo von Jerusalem. Zudem ist sie eine grobe Verletzung der international anerkannten Vereinbarungen, denen die USA einst selbst als Vermittler für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern dienten.

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06.12.2017

Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 05.12.17
Gabriel warnt Trump vor Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt vor weitreichenden Konsequenzen, falls die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen sollten. „Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden“, sagte Gabriel (SPD) beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. „Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten.“ Deutschlands Position zu dieser Frage bleibe unverändert.

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18.11.2017

Neues Palästina Journal

Das neue Palästina Journal mit dem Schwerpunkt „Hebron“ ist erschienen. Im geteilten Hebron zeigt sich die von Siedler*innen ausgeübte Gewalt besonders krass. Hier zu widerstehen, verlangt den Menschen viel ab. Darüber schreibt der Hebroner Menschenrechtsaktivist Issa Amro zusammen mit einer deutschen Kollegin. Die Politikerin Annette Groth appelliert an die Bundesregierung, sich für die verhafteten Kinder einzusetzen und der DPG-Vorsitzende Raif Hussein wirbt für einen langen Atem bei der Versöhnung von Hamas und Fatah. Lesen Sie außerdem was sich in der deutschen und EU-Nahostpolitik Neues tut: Erstmals fordern EU-Staaten von Israel Schadenersatz für zerstörte Hilfsprojekte und erstmals nahm die DPG an einer Reise des Bundespräsidenten nach Israel/Palästina teil. Außerdem hat die Künstlerin Ahlam Shibli dem schönen Palästina Journal ihr Hebron-Foto, das auch auf der Documenta in Kassel ausgestellt war, zum Abdruck zur Verfügung gestellt.

Aktuelles Palästina Journal – Ausgabe 12: Hebron / Nachrichten aus Palästina

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Passend zum Thema Wasser in Palästina
Der deutsche Hydrogeologe Clemens Messerschmid sieht den Grund für die Wasserkrise in Palästina in der israelischen Besatzung. Ein von Klaus Petrus geführtes Interview: „Die Palästinenser brauchen Brunnen“

 


12.11.2017

Anthologie  „Oliven und Asche“ – Den Alltag unter der Besatzung verstehen

Die österreichische Schriftstellerin Eva Menasse ist eine der 25 AutorInnen, die die Westbank bereist haben und deren Geschichten in der Anthologie „Oliven und Asche“ jetzt auch auf deutsch erschienen sind. Im Deutschlandfunk ist Eva Menasse dazu interviewt worden.

Hier finden Sie das Interview als Audiobeitrag und an dieser Stelle als Text.

 


12.11.2017

Nahost-Preis für Abdallah Frangi 

Der Nahost-Preis 2017 der Deutschen Initiative für den Nahen Osten (DINO) geht an den palästinensischen Diplomaten Abdallah Frangi für sein politisches Lebenswerk und an die Journalistin Inge Günther für ihre Berichterstattung aus der Region.

Der Preis wird am 13. November in Münster überreicht.

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23.10.2017

Recherche der ZEIT zum U-Boot Deal Israel-BRD und zum Korruptionsverdacht
“Staatsräson unter Wasser”

Die Bundesregierung hat U-Boot-Verkäufe an Israel vorerst gestoppt. Der Grund: Korruptionsvorwürfe“ – „Miki Ganor, der Mann, dessen Machenschaften derzeit den Regierungen in Berlin und Jerusalem zusetzen, macht einen Scherz. Er steht zwischen einem israelischen Regierungsbeamten und einem deutschen Manager von Thyssenkrupp, der Manager lacht, Ganor legt ihm jovial die Hand auf die Schulter, und schon ist der Vertrag über die Lieferung von deutschen Kampfschiffen nach Israel unterzeichnet. Festgehalten ist die Szene auf einer Aufnahme aus dem Mai 2015.“

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20.10.2017

Pressemitteilung vom 19.10.2017
Auswärtiges Amt zum Siedlungsbau im Westjordanland

Nach den jüngsten israelischen Beschlüssen zum weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (19.10.):

In dieser Woche wurden Planungsschritte für fast 3.000 zusätzliche Wohneinheiten im Westjordanland beschlossen.

Die Bundesregierung nimmt dies zum Anlass, erneut zu bekräftigen, dass sie nur solche Änderungen der Linien vom 4. Juni 1967, einschließlich in Bezug auf Jerusalem, anerkennen wird, die die Parteien auf dem Verhandlungsweg vereinbaren.

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13.10.2017

USA und Israel verlassen die Unesco

Streit um Palästina führt zum Eklat

dpa Was­hing­ton/Tel Aviv. Die USA und Is­ra­el tre­ten aus der UN-Kul­tur­or­ga­ni­sa­ti­on Un­esco aus. Das ga­ben bei­de Län­der ge­stern über­ra­schend be­kannt. Der Schritt sei der Re­gie­rung von Prä­si­dent Do­nald Trump nicht leicht­ge­fal­len, sag­te die Sprech­erin des US-Au­ßen­mi­nis­te­ri­ums . Was­hing­ton stö­re sich an „an­ti­is­rae­li­schen Ten­den­zen“ in der Un­esco. Der Aus­tritt sol­le am 31. De­zem­ber 2018 wirk­sam wer­den.

Kurz da­nach kün­dig­te auch Is­ra­els Pre­mier Ben­ja­min Ne­tan­ja­hu den Rück­zug sei­nes Lan­des aus der Un­esco an. Die Ar­beit der Or­ga­ni­sa­ti­on litt zu­letzt im­mer wie­der un­ter dem Na­host­kon­flikt. Nach der Auf­nah­me Pa­läs­ti­nas hat­ten die USA be­reits 2011 ih­re Zah­lun­gen ge­stoppt . Im Som­mer sorg­te die Ent­schei­dung, die Alts­tadt von He­bron zum Welt­kul­tur­er­be zu er­klä­ren, für Em­pö­rung in Is­ra­el.

13.10.2017 aus Neue Osnabrücker Zeitung

 


28.09.2017

Palästina ist 192. Vollmitglied der Polizeibehörde Interpol

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Wie die Organisation während ihres Jahrestreffens in Peking am Mittwoch auf Twitter mitteilte, habe Interpol nach der Aufnahme der Palästinenser und der Inselgruppe Salomonen nun 192 Mitglieder. Israel und die USA hatten zuvor laut israelischen Medienberichten versucht, die Mitgliedschaft der Palästinenser zu verhindern. dpa

 


 14.09.2017

Israels Justizministerin Shaked entblößt das wahre Gesicht des Zionismus
Von Ludwig Watzal (05.09.2017)

„…Sie müssen sterben, und ihre Häuser sollten zerstört werden, so dass sie keine weiteren Terroristen zur Welt bringen können…“

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06.09.2017

Bericht: Gaza für Kinder unbewohnbar

dpa Ga­za/Tel Aviv. Die Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Sa­ve the Chil­dren hat den Ga­zas­trei­fen für rund ei­ne Mil­li­on Kin­der als „nicht mehr be­wohn­bar“ ein­ge­stuft. In dem Küs­ten­strei­fen ge­be es täg­lich nur noch zwei bis vier Stun­den lang Strom, hieß es in ei­nem Be­richt, den die Or­ga­ni­sa­ti­on in der Nacht zum Diens­tag ver­öf­fent­lich­te.

„Ei­ne Mil­li­on Kin­der in Ga­za le­ben un­ter schre­ckli­chen Um­stän­den“, heißt es da­rin. Vie­le hät­ten das mus­li­mi­sche Op­fer­fest Eid al-Ad­ha im Dun­keln ver­bracht. Der schlech­te Zu­stand von Ge­sund­heits ein­rich­tun­gen ge­fähr­de das Le­ben der Kin­der. We­gen un­be­han­del­ten Ab­was­sers dro­he ei­ne Um­welt­ka­tas­tro­phe. Die Or­ga­ni­sa­ti­on rief Is­ra­el auf, die Blo­cka­de des Ga­zas­trei­fens auf­zu­he­ben: „Die in­ter­na­tio­na­le Ge­mein­schaft hat nicht auf das Lei­den der pa­läs­ti­nen­si­schen Kin­der in Ga­za rea­giert.“ Die pa­läs­ti­nen­si­sche Ha­mas hat­te dort 2007 die Macht an sich ge­ris­sen.

 


Der Nahostkonflikt im Bundestagswahlprogramm der Parteien

Eine Zusammenfassung der Positionen

 


Bundesregierung betrachtet Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet

Eine Stellungnahme des Deutschen Städtetages

Aus gegebenem Anlass weisen wir auf folgende uns vom Auswärtigen Amt übermittelte Sprachregelung zum Status Jerusalems hin:

„Die Bundesregierung betrachtet Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet und erkennt es nicht als Teil des israelischen Staatsgebietes an…“

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Anerkennung des Staates Palästina

Manifest für eine aktive Palästina-Politik Deutschlands

JETZT unterschreiben: www.palaestina-initiative.de/manifest

 


DPG-Teilnahme an der Reise des Bundespräsidenten nach Israel und Palästina

Am 10. April haben wir vom Präsidialamt die Einladung erhalten, den Herrn Bundespräsidenten Steinmeier auf seiner offiziellen ersten Reise nach Israel und Palästina zu begleiten. Die Einladung war von uns weder erwartet noch haben wir im Vorfeld ein Zeichen bekommen, dass wir als DPG berücksichtigt würden. Wir haben zwar seit fünf Jahren diese Möglichkeit auf unserer Agenda und haben dies immer wieder im Auswärtigen Amt angesprochen. Wie dem auch sei, uns hat es gefreut und für unsere Arbeit war diese Einladung sicherlich hilfreich. Zu der Delegation gehörten der Bundespräsident, seine Frau, die beiden Staatssekretäre Lindner und Steinlein (AA), sowie die beide Parlamentarier Volker Beck (Parlamentariergruppe Israel) und Gabriele Groneberg (Parlamentariergruppe arabische Länder) und sechs geladene Gäste (zwei junge Leute von start up Netzwerke, Dr. Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland, Frau Frieda Springer (Springer Verlag), Frau Knobloch und der DPG-Präsident Raif Hussein).

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Presseerklärung Januar 2017

zur UN-Resolution vom 23.12. 2016 und zur Rede von Außenminister Kerry Israelische Siedlungen: „Flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht“

Das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2334 vom 23.12. 2016 unmissverständlich einen Stopp des Siedlungsbaus im besetzten Palästina fordert.

Das internationale Recht verbietet es Israel, in besetzten Gebieten Siedlungen zu errichten. Der Sicherheitsrat bezieht sich ausdrücklich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004, das sich an der Vierten Genfer Konvention (Art. 49) orientiert.

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