05.07.2018
Die DPG lehnt das Vorgehen gegen die Bewohner von Khan Al Ahmar ab
Das Auswärtige Amt kritisiert den „drohenden“ Abriss und die „Umsiedlung“ der Bewohner von Khan Al Ahmar. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft begrüßt diese Kritik, legt aber Wert darauf, dass der Abriss so gut wie vollzogen ist. Außerdem werden die beduinischen Bewohner nicht umgesiedelt, sondern regelrecht aus ihren mittlerweile zerstörten Behausungen vertrieben. Diese Vorgehensweise ist völkerrechtswidrig, inhuman und inakzeptabel.
Auswärtiges Amt zum drohenden Abriss von Khan al-Ahmar
22.06.2018
Nachruf zum Tod von Felicia Langer
Die Mitglieder und das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft trauern um Felicia Langer, die heute Nacht im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Sie war eine aufrichtige, mutige, und hoch geschätzte Kämpferin für die Menschenrechte von Palästinensern und eine der Stimmen, die von den israelischen Menschenrechtsverletzungen in Palästina der Welt berichtete. Unser Beileid gilt Ihrer Familie und den Angehörigen.
21.06.2018
Kritiker werden verleumdet und als antisemitisch bezeichnet. Setzen Sie ein Zeichen.
Wieder einmal versucht die so genannte „Werteinitiative“ mit Diffamierung und Druckmittel eine kritische Stimme zu verstummen. Nachdem ihr dieses in Osnabrück (Stellungnahme) nicht gelungen ist, fordert sie die Abberufung der Leiterin des Büros der Heinrich-Böllstiftung, Dr. Bettina Marx, in Ramallah/Palästina.
Bettina Marx ist eine der wenigen deutschen Stimmen, die sich kompromisslos für die Geltung der Menschenrechte eingesetzt haben. Sie ist seit Jahrzehnten eine Kennerin der Region. Ihr Buch “Gaza” gilt als Standardwerk. Bettina Marx ist seit 2015 Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Zuvor arbeitete sie als Nahostkorrespondentin und Journalistin u.a. für die DW und überregionale Medien.
Der angegriffene Gastkommentar von Bettina Marx vom 9.6.2018. (Palästinenser sind am Tiefpunkt angekommen) in der DW kam genau zur rechten Zeit, denn er hob sich sehr deutlich von der sonstigen deutschen Berichterstattung ab. Mutig, deutlich und politisch verantwortungsvoll forderte Bettina Marx die Weltöffentlichkeit auf, Position zu beziehen und begründete das faktenreich und durchaus nicht neutral.
Bei der Bedrohung von Art. 5 GG müssen wir jetzt laut sagen: Genug ist genug!
Daher eine Bitte an Alle: Schweigen Sie nicht still, sondern schreiben Sie an die Leitung der HBS (info@boell.de) unter Bezugnahme auf den Brief der “Werteinitiative”. Schreiben Sie an Ihre Abgeordneten, an Vertreter der Presse, an die Kirchen und Gewerkschaften.
17.06.2018
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. wählt ein neues Präsidum
Am 15.06.2018 wählten die anwesenden Mitglieder auf ihrer in Höxter durchgeführten Jahreshauptversammlung ein neues Präsidium mit folgendem Ergebnis:
Nazih Musharbash, Präsident
Dr. Detlef Griesche, Vizepräsident
Ursula Mindermann, Vizepräsidentin
Gisela Siebourg, Vizepräsidentin
Dr. Ribhi Yousef, Vizepräsident
Wir danken dem bisherigen Präsidenten Raif Hussein für seine langjährige Arbeit in der DPG und für seinen Einsatz für das palästinensische Volk.
05.06.2018
Der Tod der Razan Al-Najjar
von Riad Othman (medico international)
Am 24. Mai lehnte der Oberste Gerichtshof die Petition der beiden medico-Partner Adalah (Haifa) und Al Mezan Center for Human Rights (Gaza) ab. Sie hatten das Gericht am 23. April dazu aufgefordert, den Gebrauch von scharfer Munition durch die israelische Armee gegen unbewaffnete DemonstrantInnen im Gazastreifen zu untersagen. Die Menschenrechtsorganisationen Association for Civil Rights in Israel, Gisha, HaMoked und Yesh Din hatten eine zweite Petition gestellt, die gemeinsam mit der unserer Partner verhandelt und auch abgelehnt wurde.
Die Richter folgten der Argumentation des israelischen Militärs, wonach die am Protest Beteiligten eine Gefahr für israelische SoldatInnen und ZivilistInnen darstellten. In ihrer Antwort auf die Ablehnung stellten Adalah und Al Mezan fest: „Der Oberste Gerichtshof Israels hat die breite Faktenbasis, die von den Petitionsstellern vorgelegt wurde und die zahlreiche Zeugenaussagen von Verwundeten sowie Berichte internationaler Organisationen beinhaltete, die an der Dokumentation der Tötung und Verwundung von unbewaffneten Protestierenden in Gaza beteiligt waren, völlig ignoriert. Es ist bemerkenswert, dass der Oberste Gerichtshof sich weigerte, sich Videos anzusehen, die den israelischen Beschuss von Demonstrierenden dokumentierten, und eher die Behauptungen des Staates völlig akzeptierte anstatt den eigentlichen Fall zu untersuchen.“
Lesen Sie hier den ganzen Artikel
16.05.2018
Presseerklärung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zu den Ereignissen im Gazastreifen
Schwarzer Montag in Gaza 14.05.2018
Die Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) verurteilt auf das Schärfste das Vorgehen der israelischen Armee gegen die friedlichen Demonstranten im Gazastreifen mit über 60 gezielten Tötungen und mehr als 2500 Verletzungen. Das Vorgehen der israelischen Besatzungsmacht ist keinesfalls eine Reaktion auf eine Bedrohung, die von den Demonstrationen ausging, wie die israelischen Medien behaupten.
Unter dem Motto „Rückkehr Märsche“ initiierten vor sechs Wochen gewaltlose palästinensische Friedensaktivisten diese Protestmärsche um auf die permanente Belagerung und die unerträgliche Situation im besetzten Palästina und im Gazastreifen aufmerksam zu machen.
Lesen Sie hier die ganze Mitteilung…
01.05.2018
Erklärung der DPG zur Rede des Präsidenten Abbas
Die schnell verbreitete Nachricht über die Rede von Präsident Abbas, hat uns veranlasst, eine schnelle Presseerklärung zu verfassen. Nach einem direkten Kontakt mit dem Berater des Präsidenten und ehemaligen Botschafter Abdallah Frangi und nach Anhören der auf YouTube zur Verfügung gestellten Rede stellen wir fest, dass die Sätze, die uns veranlasst haben, Abbas zu kritisieren, nicht gefallen sind. Wir entschuldigen uns für die zu schnelle Reaktion und weisen auf die Stellungnahme der palästinensischen Botschafterin Dr. Khouloud Daibes hin.
Lesen Sie in hier den ganzen Beitrag
PS: Wer arabisch kann oder Freunde hat, die des arabischen mächtig sind, der kann sich selbst ein Bild vom gesprochenen Text machen! -> Das Video in arabischer Originalfassung
27.04.2018
Neues Palästina Journal
Aus aktuellem Anlass beschäftigt sich die 13. Ausgabe des Palästina-Journals mit der NAKBA, der Vertreibung und Flucht des palästinensischen Volkes vor genau 70 Jahren infolge des Gründung des Staates Israel. In einem Rückblick schildert Jaber Nasser, der Missionar und ehemalige Schulleiter der Evangelisch-Lutherischen Schule in Beit Sahiur, die ethnische Säuberung seines Dorfes Al-Mujeidel in der Nähe von Nazareth. Ingrid Rumpf, die Initiatorin der NAKBA-Wanderausstellung beantwortet Fragen der Redaktion. Abed Shokry schildert die nicht mehr zu ertragende Situation im größten Gefängnis der Welt und appelliert die Blockade von Gaza zu beenden. Die DPG gedenkt nicht nur der Nakba von 1948, sondern macht durch diese Ausgabe darauf aufmerksam, dass die israelische Politik immer noch Palästinenser aus ihren Dörfern und Häusern vertreibt und obdachlos macht…
Palästina Journal – Ausgabe 13: Nakba / Aktivitäten der DPG / Weltweite Solidarität
Hier gelangen Sie zu allen Ausgaben des Palästina Journals
23.04.2018
Artikel auf www.rubikon.news vom 21.04.2018
Rolf Verleger – “Der Mann mit der Kippa – Nicht jede Wut auf Juden ist rassistisch konnotiert”
In Berlin drohte ein arabischstämmiger Mann einem anderen Mann — zufällig einem israelischen Staatsbürger, zufällig gar keinem Jude, sondern einem Palästinenser, zufällig mit guten Verbindungen zur deutschen Presse — der mit einer Kippa auf dem Kopf durch das gepflegte Berliner Viertel Prenzlauer Berg schritt, auf offener Straße wegen der Kippa Prügel an. Die Presse gibt ihrer Empörung über den Vorfall breiten Raum, Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas versichern ihre unverbrüchliche Solidarität mit Israel. Etwas Differenzierung zwischen der religiösen und politischen Symbolik der Kippa tut dringend not.
Hier geht es zum vollständigen Artikel
21.04.2018
Bericht anlässlich des 70-jährigen Bestehens Isreals
Uri Avnery – “Der große Tag”
Vor zwei Tagen feierte der Staat Israel seinen 70. Geburtstag. Tagelang hörten wir nichts anderes. Unzählige Reden voller Platituden. Ein riesiges Kitsch-Festival. – Jeder stimmte zu: Es war ein historischer Augenblick, als David Ben-Gurion sich in einem kleinen Saal in Tel-Aviv erhob und die Gründung des Staates erklärte. Jeder von damals, der noch lebt, wurde diese Woche gefragt: Wo waren Sie in diesem Augenblick? Was fühlten Sie, als die Geschichte an die Tür klopfte? Nun ja, ich lebte. Und ich fühlte gar nichts…
Lesen Sie hier den vollständigen Text…
05.04.2018
Stellungnahme der DPG zur Pressemitteilung des Auswärtigen Amts zur Lage im Gazastreifen vom 31.03.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf das Schärfste verurteilt das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. die israelische Gewalt mit 18 palästinensischen Toten und mehr als 1.500 Verletzten, darunter vielen, denen Gliedmaßen amputiert werden müssen. Bekanntlich steht Gaza seit mehr als 10 Jahren unter israelischer und ägyptischer Blockade.
Ihre Stellungnahme zu den Ereignissen im Gazastreifen und darüber hinaus haben wir zur Kenntnis genommen. Die 50.000 protestierenden Palästinenserinnen und Palästinenser haben wohl das legitime Recht auf Meinungsfreiheit und Widerstand gegen die Besatzung, die ihnen nicht nur in diesem Fall, sondern tagtäglich von der israelischen Militärverwaltung mit asymmetrischer Gewalt versagt werden…
25.03.2018
Artikel aus dem Spiegel (Ausgabe 11/2018)
“Schlag mich nicht”
Ein palästinensisches Mädchen ohrfeigt einen israelischen Soldaten, die Bilder gehen um die Welt. Jetzt steht sie vor Gericht. Ihr Prozess wird zu einer Anklage gegen die Besatzung.
Etwas über zwei Minuten dauert das Video, das Ahed Tamimi, 16 Jahre alt, für die einen zur Heldin macht, für die anderen zur Staatsfeindin. Es ist ein frühlingshafter Dezembertag in den Hügeln Palästinas, und zwei israelische Soldaten stehen am Eingang zum Garten der Familie Tamimi im Dorf Nabi Salih. Ahed Tamimi will, dass sie gehen.
Lesen Sie hier den vollständigen Artikel
26.02.2018
Aus Protest: Kirchen schließen Grabeskirche
Es ist ein Schritt mit hoher Symbolkraft: Die örtlichen Kirchenführer haben die Grabeskirche in Jerusalem geschlossen. Sie protestieren damit gegen die israelische Politik gegenüber den Kirchen.
Aus Protest gegen die israelische Politik gegenüber den Kirchen haben örtliche Kirchenführer die Grabeskirche in Jerusalem bis auf weiteres geschlossen. Die “systematische und offensive Kampagne” gegen Kirchen und Christen habe mit der Ankündigung der Verantwortlichen in Jerusalem, Kircheneigentum wegen angeblicher Steuerschulden zu beschlagnahmen, “ein ungekanntes Ausmaß” erreicht, heißt es in einer am Sonntag vom griechisch-orthodoxen Patriarchen Theophilos III. öffentlich verlesenen Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören neben Theophilos auch Franziskanerkustos Francesco Patton sowie der armenische Patriarch Nourhan Manougian.
Lesen Sie den vollständigen Artikel auf katholisch.de
22.02.2018
Pressemitteilung vom 20.02.2018
“Befremdliche Angriffe auf VHS sind zurückzuweisen!” – SPD-Fraktion für offene Diskussionen und Meinungspluralismus
„Mit Kopfschütteln nimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück die Angriffe auf die von der VHS Osnabrück geplante Veranstaltung am kommenden Freitag – wie in der NOZ berichtet – zur Kenntnis. Gerade eine Einrichtung wie die Osnabrücker VHS, die durch ihre anerkannt hohe Qualität in der politischen Erwachsenenbildung bekannt ist, biete einen Raum für offenen Diskussionen- und Meinungspluralismus, den es auch und gerade in der Beurteilung des Israel-Palästina-Konfliktes geben muss“, erläutern Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Heiko Schlatermund, kulturpolitischer Sprecher der Rats-SPD, in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion Osnabrück
18.02.2018
Vortragsverbot für Judith Bernstein in München
Seit Jahren bietet die Volkshochschule Osnabrück Angebote der Deutsch-Palästinensischen und der Deutsch-Israelischen Gesellschaften an. Die Zusammenarbeit ist bundesweit ein gutes Beispiel für eine kritische und sachliche Diskussion für einen gerechten Frieden für Israel und Palästina. An dieser Vorgehensweise wird trotz der angemeldeten Kritik fest gehalten (am 23.02.18 ist Judith Bernstein in der VHS Osnabrück). In München sieht die Situation anders aus. Dazu ein Artikel aus der Neuen Osnabrücker Zeitung:
Judith Bernstein spricht über Jerusalem – was sie in München nicht darf
05.02.2018
Das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft begrüßt die Verhandlungsergebnisse der Union und der SPD zur Nahostpolitik
Anbei das Schreiben an die Verhandlungsführer, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages:
“Das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) begrüßt die von Ihnen getroffenen Richtlinien zur Nahostpolitik, insbesondere zum Israel-Palästina-Konflikt.
Die DPG sieht sich in Ihrer Arbeit bestätigt, da sie niemals das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt, sich stets für eine Verbesserung der Lebensumstände eingesetzt, die friedliche Beendigung des Konfliktes auf der Basis der Zweistaatenlösung verfolgt hat, die Jerusalemfrage nur nach Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Israel und den Palästinensern gelöst sehen kann und die Siedlungspolitik als völkerrechtswidrige Aktion betrachtet.
Darüber hinaus begrüßt die DPG Ihre Initiative auf EU-Ebene, die eine sichere Kompensationsfinanzierung der UNRWA vorsieht.
Ihre Entscheidungen sind mit den international verabredeten Erklärungen und dem Völkerrecht vereinbar, die die DPG voll und ganz mitträgt.”
Hier nun noch die Reaktion der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf das Verhandlungsergebnis:
Koalitionspapier „Axt an das freundschaftliche Verhältnis zu Israel“
Mit ”Bestürzung” hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), so ihr Präsident Hellmut Königshaus, die Formulierung zu Nahost im künftigen Koalitionsvertrag zur Kenntnis genommen. Dieser Passus lege „die Axt an das bisher freundschaftliche Verhältnis zu Israel und beschreibe eine neue, einseitig israelkritische Politik.“ Auch die Aussage, der zufolge verstärkt Zahlungen an die UNWRA fließen sollen, sei inakzeptabel, zumal keinerlei Kontrollmechanismen vorhanden seien. Mit diesen deutlichen Worten wandte sich der DIG-Präsident jetzt an die Verhandlungsführer und forderte, den Passus „Region des Nahen und Mittleren Ostens, Golfregion und Nordafrika“ im Koalitionsvertrag überarbeiten zu lassen.
Königshaus, der an der Spitze der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit ihren weit über 5000 Mitgliedern steht, betrachtet es als besonders beunruhigend, dass in einer Woche, in der auch im Bundestag in bewegender Weise der Ausschwitz-Befreiung gedacht wurde, ein Papier zustande kommt, das ein eindeutiges „zurück“ gegenüber den Positionen des Koalitionsvertrages von 2013 darstelle. Es sei „bitter und beschämend“, dass verantwortliche Politiker in diesem Land ausblendeten, dass und warum sich der Staat Israel als sichere Heimstatt aller Juden verstehe – als jüdischer Staat, in dem die Überlebenden des Holocaust Zuflucht fanden. Dies müsse, so Königshaus, gerade von den Deutschen respektiert werden. „Israels Existenzrecht als jüdischer, demokratischer Staat und seine Sicherheit müssen deutsche Staatsräson bleiben – nicht nur in Worten, vielmehr auch in der praktischen Politik.“
Israel als die einzige Demokratie der Region und seine demokratisch gewählten Politiker verdienten deutsche Wertschätzung. Anders sei es um die palästinensische Führung bestellt, die sich seit Jahren keinen Wahlen mehr stelle.
Diese Politiker fordern, so der DIG-Präsident, Rechte aus Verträgen und Resolutionen ein, die sie selbst mit den Füßen treten. „Sie verherrlichen Terror und Terroristen, huldigen den Tätern und gewähren ihnen nicht zuletzt aus deutschen und europäischen Geldern „Märtyrer-Renten“.
Königshaus verlangt, dass das Koalitionspapier zum Ausdruck bringt, dass keine europäischen und deutschen Mittel mehr fließen, so lange die Zahlung der „Märtyrer-Renten“ nicht eingestellt wird, sie für Hass-Propaganda wie in der neuen Auflage palästinensischer Schulbücher genutzt werden und die sach- und zweckgerechte Verwendung der Mittel nicht sichergestellt ist.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, das entsprechende Kapitel im Entwurf des Koalitionsvertrages in diesem Sinne überarbeiten zu lassen.
Berlin, 3.2.2018
05.02.2018
Pressemitteilung vom 02.02.2018
Frangi startet Friedensmission in Osnabrück
Osnabrück. Im voll besetzten Friedenssaal empfing Oberbürgermeister Wolfgang Griesert den palästinensischen Minister, bisherigen Gouverneur von Gaza und Preisträger des Osnabrücker Friedenspreises Abdallah Frangi und lobte dessen Engagement für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.
Hier gelangen Sie zum vollständigen Artikel
01.02.2018
Artikel von “Deutschland today” vom 31.01.2018
Gabriel und Netanjahu uneins in Frage der Zwei-Staaten-Lösung
Jerusalem (AFP) – Beim Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sind Meinungsunterschiede über das weitere Vorgehen im Nahost-Konflikt sichtbar geworden. Netanjahu nutzte die gemeinsame Pressebegegnung am Mittwoch in Jerusalem, um Gabriel öffentlich in der Frage der Haltung Israels zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu korrigieren. Gabriel forderte Israel auf, klar zu machen, wie es sich eine Beilegung des Nahost-Konflikts vorstellt; die derzeitige Ungewissheit führe in Europa zu Frustration.
30.01.2018
Aufruf: Deutsche Projektpartner für die deutsch-palästinensische kommunale Partnerschaftsarbeit gesucht
Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global seit 2015 deutsch-palästinensische kommunale Partnerschaften in ihrem entwicklungspolitischen Engagement. Ziel des Projekts „Deutsch-palästinensische kommunale Partnerschaften“ ist es, die Institutionen auf kommunaler Ebene zu stärken – durch Fachaustausch zwischen den Kommunen und/oder anderen kommunalen Akteuren, zum Beispiel Kommunalverbänden. Damit soll zugleich ein Beitrag dazu geleistet werden, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den palästinensischen Gebieten sowie die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung zu verbessern.
Zum vollständigen Aufruf auf der Webseite von SKEW
29.01.2018
“Stoppt die Rassisten”
Ein Gastbeitrag über Antisemitismus aus der Frankfurter Rundschau (29.01.2018). Geschrieben von Shimon Stein, Israels Botschafter in Deutschland (2001-2007), zur Zeit Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheits-Studien (INSS) an der Universität Tel Aviv. Sowie von Moshe Zimmermann, Professor emeritus an der Hebräischen Universität Jerusalem.
Die seit Trumps Jerusalem-Rede neu entfachte deutsche Diskussion um den Antisemitismus geriet schnell in eine Schieflage: Aus dem Stegreif werden Analysen und Vorschläge angeboten, die mal dilettantisch, mal manipulativ mit dem Diskussionsgegenstand umgehen und nicht selten Ausdruck befremdlicher Intentionen sind. Ein Beispiel bot uns die Debatte im Bundestag am 18. Januar.
Dass Antisemitismus grundsätzlich und überall bekämpft werden muss, ist eine Binsenweisheit. Dass die Deutschen auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte bei der Antisemitismusbekämpfung eine besondere Verantwortung tragen, ist genauso unumstritten wie die Erkenntnis, dass spätestens seit 1948 in die Diskussion um Israel auch antisemitische Töne flossen. Dies bestätigen auch die Befunde der vom Bundestag berufenen Expertenkommission. Doch manche Antworten auf die Frage „Was tun?“ machen nachdenklich.
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