Presseerklärung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zu den Ereignissen im Gazastreifen

Presseerklärung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zu den Ereignissen im Gazastreifen
Schwarzer Montag in Gaza 14.5.2018

Die Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) verurteilt auf das Schärfste das Vorgehen der israelischen Armee gegen die friedlichen Demonstranten im Gazastreifen mit über 60 gezielten Tötungen und mehr als 2500 Verletzungen. Das Vorgehen der israelischen Besatzungsmacht ist keinesfalls eine Reaktion auf eine Bedrohung, die von den Demonstrationen ausging, wie die israelischen Medien behaupten.

Unter dem Motto „Rückkehr Märsche“ initiierten vor sechs Wochen gewaltlose palästinensische Friedensaktivisten diese Protestmärsche um auf die permanente Belagerung und die unerträgliche Situation im besetzten Palästina und im Gazastreifen aufmerksam zu machen.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Ereignisse des schwarzen Montags ist bescheiden und enttäuschend. Wir von der DPG begrüßen durchaus den Aufruf der Bundesregierung nach Mäßigung. Dennoch müssen wir feststellen, dass sich die Bundesregierung die israelische Argumentation, dass die HAMAS hinter den Demonstrationen steht und für die Eskalation verantwortlich sei, zu eigen gemacht hat. Mit der ungeprüften Übernahme der israelischen Verlautbarung werden die friedlichen Absichten der Protestierenden völlig ignoriert und gar als Bedrohung gegen Israel dargestellt. Der Versuch der israelischen Regierung, zu verdeutlichen, dass ein Teil des palästinensischen Volkes mit dem Status quo zufrieden sei, ist eine weitere Irreführung der öffentlichen Meinung.

Wie mittlerweile bekannt geworden ist, war das Vorgehen der israelischen Armee im Vorfeld strukturiert und geplant. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat den Schießbefehl für die Soldaten bereits vor Wochen und ohne jegliche Einschränkung gegeben. Das bedeutet unter anderem: Die Scharfschützen der Besatzungsarmee machen sogar vor Journalisten und Rettungssanitätern nicht Halt. Die Zahl der Getöteten und Verletzten sowie die Art der Verletzungen unterstreichen überdeutlich das Ausmaß der israelischen Vorgehensweise.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

•  Dem Weg Irlands und Belgiens zu folgen. Das heißt, den israelischen Botschafter einzubestellen und eine klare Verurteilung des Vorgehens der Armee gegen die friedlichen palästinensischen Demonstranten auszusprechen.

•  Die Waffenlieferung an die Besatzungsmacht Israel einzufrieren.

•  Den Staat Palästina anzuerkennen.

 

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