Stellungnahme

05.04.2018

Stellungnahme der DPG zur Pressemitteilung des Auswärtigen Amts zur Lage im Gazastreifen vom 31.03.2018

(Hier finden Sie die Pressemitteilung auf die sich diese Stellungnahme bezieht)

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf das Schärfste verurteilt das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. die israelische Gewalt mit 18 palästinensischen Toten und mehr als 1.500 Verletzten, darunter vielen, denen Gliedmaßen amputiert werden müssen. Bekanntlich steht Gaza seit mehr als 10 Jahren unter israelischer und ägyptischer Blockade.

Ihre Stellungnahme zu den Ereignissen im Gazastreifen und darüber hinaus haben wir zur Kenntnis genommen. Die 50.000 protestierenden Palästinenserinnen und Palästinenser haben wohl das legitime Recht auf Meinungsfreiheit und Widerstand gegen die Besatzung, die ihnen nicht nur in diesem Fall, sondern tagtäglich von der israelischen Militärverwaltung mit asymmetrischer Gewalt versagt werden. Ihre Sorge, dass dabei die legitimen Sicherheitsinteressen Israels an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten verletzt würden, steht in keinem Verhältnis zu den täglichen israelischen Verletzungen genau dieser Grenzen, weil sich die israelischen Soldaten ständig in den palästinensischen Städten und Ortschaften befinden, um sogar nächtlich Verhöre von Kindern und Verhaftungen vorzunehmen. Es müsste Ihnen bekannt sein, dass Ihr Appell, dass die „Verteidigung“ verhältnismäßig erfolgen sollte, ein unerfüllter Wunsch bleiben wird, da Israel durchaus seine asymmetrische Macht immer wieder missbraucht.

Sie sprechen sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen aus, wohl wissend dass die israelische Regierung immer wieder neue Fakten und vollendete Tatsachen schafft, um den Status quo zu Israels Gunsten zu verändern. Ministerpräsident Netanjahu würde, so behauptet er, Verhandlungen aufnehmen, allerdings ohne Bedingungen, obwohl er es ist, der vorab eben neue Tatsachen schafft und somit bewusst einen Friedensprozess verhindert.

Mit Sorge nehmen wir wahr, dass Sie sich mittlerweile des israelischen Sprachgebrauchs bedienen und von einer Lösung für die Menschen „zwischen Mittelmeer und Jordan“ sprechen und die bislang von der Bundesregierung und im Koalitionsvertrag verfolgte Zwei-Staaten-Lösung nicht mal in Ihrer Stellungnahme erwähnen.

Wir müssen leider feststellen, dass unter diesen Umständen und angesichts solch einseitiger Positionen der Widerstand der palästinensischen Zivilbevölkerung nur noch größer werden wird. Wir appellieren deshalb nachdrücklich an das Auswärtige Amt, nicht nur die Interessen des Staates Israel, sondern auch die legitimen Ansprüche der Palästinenser auf Freiheit und Leben in Würde ohne Besatzung zu berücksichtigen – schließlich stehen keine palästinensischen Panzer und Soldaten in den israelischen Städten und Ortschaften. Es ist vielmehr umgekehrt!

Die Beendigung der Besatzung und der Blockade von Gaza sind Grundvoraussetzungen für einen Frieden für Israel und Palästina.

Im Auftrag
05.04.2018
Nazih Musharbash
Vizepräsident

 

Hier finden Sie die Stellungnahme der DPG als PDF

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