Beispiele israelischer Rethorik

Das sind keine Phrasen, sondern Politik-Programme israelischer Persönlichkeiten, die die Macht, aber niemals das Recht dazu haben. Dr. Hanan Ashrawi nennt Beispiele israelischer Rethorik

In einer Auflistung hat PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi zahlreiche Beispiele jüngster abfälliger Äußerungen und Anstachelungen israelischer Regierungsmitglieder, die Tatsachen verfälschen und die öffentliche Meinung irreführen, für den Monat Januar dokumentiert. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl in deutscher Übersetzung:

Premier Netanyahu: „Es werden keine Siedlungen mehr entwurzelt oder ihr Bau aufgenhalten – im Gegenteil: Das Land Israel gehört uns und wird unser bleiben.“ (28. Januar 2019)

Ofir Akunis, Minister für Wissenschaft und Technologie: „Wir müssen den Bau der Siedlungen in Samaria und Judäa (besetzte Westbank) vorantreiben, um vor allem unser natürliches Recht auf unser Land zu sichern. Auch müssen wir die Katastrophe verhindern, was ich bereits als Selbstmord des Staates Israel definiert habe und das wäre: die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates an diesem Ort.“ (16. Januar 2019)

Die Sicherheit bringt mehr Einwohner, der Wohnungsbau bringt mehr Einwohner und der umfangreiche Siedlungsbau in Judäa und Samaria (besetzte Westbank) und in diesem ganzen Gebiet bremst die Gründung eines palästinensischen Terrorstaates in diesem Gebiet.“ (16. Januar 2019)

Eli Cohen, Wirtschaftsminister: „Wir müssen Tatsachen schaffen – mit der Annexion und Umsetzung der Souveränität über das C-Gebiet (besetzte Westbank).“ (09. Januar 2019)

Gilad Erdan, Minister für strategische Angelegenheiten und öffentliche Sicherheit: „Die Verlängerung der Schließung dieser palästinensischen Institutionen ist eine Botschaft an die Palästinensische Autonomiebehörde und die Bewohner Ost-Jerusalems. Der Staat Israel wird die Souveränität über Ost-Jerusalem aufgeben und wird nicht nichts anderes erlauben.“ (31. Januar 2019)

Ich werde die Souveränität und die israelische Regierungsführung in ganz Jerusalem weiter stärken und jeden palästinensischen Versuch, im Osten der Stadt Fuß zu fassen, verhindern.“ (31. Januar 2019)

Yoav Gallant, Minister für Immigration: „Ich kam hierher, um der israelischen Öffentlichkeit und insb. den Einwohnern von Judäa und Samaria (besetzte Westbank) zu sagen, dass wir ein historisches Recht und ein Sicherheitsbedürfnis haben, um die volle Kontrolle über dieses Gebiet zu behalten.“ (23. Januar 2019)

Ich sage eindeutig Nein zu einem palästinensischen Staat. Es ist nicht möglich, mehr als einen Staat westlich des Jordans zu haben.“ (13. Januar 3019)

Avigdor Liebermann, Knesset-Mitglied: „Israel muss gezielte Attentate durchführen (…) Wenn alle wissen, dass eine Konfrontation bevorsteht, warum sollten wir warten bis wir israelische Verluste erleiden? Machen Sie einen präventiven Angriff. Gehen Sie zu den gezielten Attentaten zurück.“ (23. Januar 2019)

In einer Erklärung der neu gegründeten Partei der Neuen Rechten heißt es: „ (Wir) werden nicht in einer Regierung sitzen, die Jerusalem teilen und einen palästinensischen Staat gründen wird.“ (16. Januar 2019)

 

Den englischsprachigen Volltext erhalten Sie hier: www.dci.plo.ps/en/article/11610/February-1,-2019-Report-Appearance-and-reality-Israeli-provocations-and-violations-in-their-own-words-(January-2019-Edition)