Protest Jerusalem-Pläne

Pressemitteilung
Heftiger Protest gegen Trumps Jerusalem-Pläne

Auf das Schärfste verurteilt die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) die neue Nahostpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Seine beabsichtigte Verlegung der USA-Botschaft nach Jerusalem ist ein radikaler Angriff auf den seit Jahren herrschenden Status Quo von Jerusalem. Zudem ist sie eine grobe Verletzung der international anerkannten Vereinbarungen, denen die USA einst selbst als Vermittler für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern dienten.

Wenn die USA Jerusalem als sogenannte  „ewige Hauptstadt der Juden“, so wie Netanjahu es bezeichnet, anerkennen, dann müssen die Palästinenser und die Weltöffentlichkeit um den Status von Ostjerusalem bangen. Das einseitig von Israel völkerrechtswidrig annektierte Ostjerusalem sollte nach internationalen Vereinbarungen Hauptstadt eines vorgesehenen Staates Palästina sein.

Sollten die USA diesen Plan tatsächlich umsetzen, so wird das die ohnehin explosive Lage im Nahen Osten unnötig anheizen. Damit beenden die USA und Israel außerdem den Friedensprozess im Nahen Osten, begraben endgültig die Zwei-Staaten-Lösung und nehmen billigend in Kauf, dass Israel weiterhin ein Besatzer bleiben wird. Dass diese Entscheidungen nicht ohne Gegenreaktionen bleiben, dürften beide Akteure wissen. Davor warnen wir. Jerusalem darf nicht zum Spielzeug von Macht und Lobby werden.

Die DPG begrüßt die Warnung des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an Donald Trump und dessen Vorstoß für eine unabhängige EU-Außenpolitik. Diese neue Haltung  sollte mit der umfassenden Anerkennung des Staates Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt gekrönt werden.

 

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