PresseerklaerungJanuar2017

Presseerklärung Januar 2017

zur UN-Resolution vom 23.12. 2016 und zur Rede von Außenminister Kerry Israelische Siedlungen: „Flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht“

Das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2334 vom 23.12. 2016 unmissverständlich einen Stopp des Siedlungsbaus im besetzten Palästina fordert.

Das internationale Recht verbietet es Israel, in besetzten Gebieten Siedlungen zu errichten. Der Sicherheitsrat bezieht sich ausdrücklich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004, das sich an der Vierten Genfer Konvention (Art. 49) orientiert.

Mit seiner Resolution, der auch die EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Spanien zugestimmt haben, stärkt der UN-Sicherheitsrat die völkerrechtliche Position des Staates Palästina, den die UN-Versammlung 2012 anerkannt hat. Er bekräftigt damit die Auffassung der EU, dass Produkte aus den Siedlungen nicht unter das EU-Präferenzabkommen fallen. Denn er fordert „alle Staaten auf, in ihren relevanten Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden“.

Die DPG begrüßt die Grundsatzrede von Außenminister Kerry vom 28.12. 2016. Wie der Sicherheitsrat sieht auch er die Grenzen von 1967 als Grundlage für einen gerechten Frieden. Beide nehmen die Annektierung Ostjerusalems nicht hin und unterstützen die Arabische Friedensinitiative von 2002 (2007).

Außenminister Kerry wies in seiner Rede auf die Leiden des palästinensischen Volks unter der Besatzung und auf die menschenunwürdigen Folgen der Blockade des Gazastreifens hin. Er warnte, dass Israels gezielte Siedlungspolitik die von den westlichen Staaten geforderte Zwei-Staaten-Regelung unmöglich mache. Ferner erklärte er, dass der Siedlungsbau nicht Israels Sicherheit dient, sondern die völkerrechtswidrige Besatzung auf unbestimmte Zeit zementieren soll.

Die Reaktion der israelischen Regierung und großer Teile der jüdisch-israelischen Medien lässt befürchten, dass Israel weiterhin das Völkerrecht missachten wird und sich immer mehr von der internationalen Gemeinschaft isoliert.

Die DPG fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel von Schweden und dem Vatikan zu folgen und den Staat Palästina anzuerkennen. Bundesregierung und EU sollten Konsequenzen aus der UN-Resolution ziehen und nicht nur verbal gegen den Siedlungsbau protestieren.

Der ukrainische Vertreter im Sicherheitsrat verglich die Annexion der Krim mit der schleichenden Annexion durch den israelischen Siedlungsbau. Es ist an der Zeit, durch ökonomische und andere Maßnahmen Druck auf Israel auszuüben, damit die Menschen in Palästina nach 50 Jahren endlich auf ein Ende der Besatzung hoffen können.

Die DPG sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es in Israel und in Palästina nur zu einem gerechten Frieden kommen wird, wenn Israel zum internationalen Recht zurückkehrt.

Dr. Martin Breidert
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. – Vizepräsident