Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. verurteilt auf das Schärfste Israels Regierung, die die Palästinenser durch Neuordnung der Kontrolle über das Westjordanland unterdrückt.
Am 8. Februar 2026 hat das israelische Sicherheitskabinett mehrere strukturelle Maßnahmen zum besetzten Westjordanland beschlossen. International und in der arabischen Welt stießen die Entscheidungen auf Kritik, da sie als tiefgreifender Eingriff in die rechtliche und administrative Ordnung des palästinensischen Gebiets gelten. Beobachter sehen einen zeitlichen Zusammenhang mit politischen Vorbereitungen vor einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Washington.
Erstens: Der allgemeine Rahmen der Entscheidungen
Nach offiziellen Angaben zielen die Beschlüsse darauf ab, die israelische Kontrolle über das Westjordanland auszuweiten. Vorgesehen sind unter anderem die Öffnung von Grundbuchregistern, Erleichterungen beim Landkauf sowie die Übertragung von Planungs- und Baukompetenzen in sensiblen Gebieten, darunter auch Areale unter palästinensischer Verwaltung. Kritiker sprechen von Schritten in Richtung faktischer Annexion.
Zweitens: Die drei zentralen Entscheidungen
1. Aufhebung der Geheimhaltung der Grundbuchregister im Westjordanland
Die Freigabe bislang geschützter Grundbuchdaten erleichtert insbesondere israelischen Siedlern den Zugang zu Eigentumsinformationen und den direkten Erwerb von Land. Beobachter warnen vor einer Aushöhlung bestehender Schutzmechanismen für palästinensisches Grundeigentum.
2. Aufhebung von Verkaufsbeschränkungen und Genehmigungspflichten
Zudem werden rechtliche Hürden für den Verkauf von Land an Ausländer, einschließlich Israelis, abgeschafft. Auch die bisher erforderliche Genehmigung für Grundstücksgeschäfte entfällt, was den Landerwerb deutlich vereinfacht.
3. Übertragung von Planungs- und Baukompetenzen
Planungs- und Bauzuständigkeiten in sensiblen Gebieten, darunter Hebron, werden auf die israelische Zivilverwaltung übertragen. Damit wächst der israelische Einfluss, während die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde weiter eingeschränkt wird.
Völkerrechtlich werden die Maßnahmen als Verstoß gegen geltendes Recht bewertet. Der Internationale Gerichtshof stuft das Westjordanland als besetztes Gebiet ein und untersagt dauerhafte strukturelle Veränderungen. Kritiker sehen in den Beschlüssen Teil einer schleichenden Annexion.
