Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) begrüßt die deutlichen Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Krieg gegen den Iran. Steinmeier bezeichnete den Angriff der USA und Israels als „politisch verhängnisvollen Fehler“ und als „völkerrechtswidrig“. Zudem forderte er Völkerrechtsbrüche klar zu benennen und sich außenpolitisch unabhängiger von den USA zu positionieren.
Der Präsident der DPG, Nazih Musharbash, erklärt: „Bundespräsident Steinmeier hat vollkommen Recht: Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und ein gefährlicher Bruch der internationalen Ordnung. Wer das Völkerrecht selektiv anwendet oder relativiert, untergräbt die Grundlagen globaler Sicherheit. Gerade Deutschland muss hier klar Haltung zeigen und darf sich nicht länger hinter politischer Opportunität verstecken.“
Der stellvertretende Präsident der DPG, Jules El-Khatib, ergänzt: „Die Angriffe der USA auf den Iran sowie die fortgesetzten militärische Gewalt Israels im Libanon und in Palästina stehen für eine Eskalationspolitik, die tausende Menschenleben kostet und das Völkerrecht systematisch missachtet. Deutschland braucht mehr Distanz zu den rechtspopulistischen Regierungen in Washington und Tel Aviv, statt deren Politik stillschweigend zu legitimieren. Es braucht im Sinne des Völkerrechts eine eindeutige und scharfe Kritik an Israels Annexionsplänen für den Südlibanon und das Westjordanland sowie Sanktionen gegen die Verantwortlichen.“
Die DPG fordert die Bundesregierung auf, sich der klaren Bewertung des Bundespräsidenten anzuschließen und konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten. Dazu gehört insbesondere:
- die eindeutige Verurteilung völkerrechtswidriger Angriffe, unabhängig vom Akteur,
- die Stärkung diplomatischer Initiativen statt militärischer Eskalation,
- sowie eine eigenständige Außenpolitik, die sich an Völker- und Menschenrechten orientiert.
„Das Völkerrecht ist kein politisches Instrument, das je nach Interessenlage ausgelegt werden kann, sondern die Grundlage internationaler Ordnung“, so Musharbash abschließend
Stand 24.03.2026
Verantwortlich: Nazih Musharbash (Musharbash@dpg-netz.de)
Diese Pressemitteilung als PDF: 2026-03-24 USA-Israel-Angriff völkerrechtswidrigHerunterladen
