Die geplante Gesetzgebung in der israelischen Knesset zur Ausweitung der Todesstrafe, die gegen fundamentale Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte verstößt und de facto diskriminierend gegenüber Palästinenser*innen angewandt würde, verurteilt die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) auf das Allerschärfste. Ein Gesetz, das offenkundig diskriminierend angelegt ist und fundamentale Garantien wie faire Verfahren, Transparenz und Verhältnismäßigkeit außer Kraft setzt, darf nicht unwidersprochen bleiben. Die Bundesregierung ist verpflichtet, hier klar Stellung zu beziehen und Konsequenzen zu ziehen, fordert DPG-Präsident Nazih Musharbash.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
