Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
heute erhalten Sie unsere Ausgabe „Zur Sache – V – 2025“
Neben den unzähligen Erklärungen und Forderungen von Solidaritätsgruppen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, UN-Experten und UN-Unterorganisationen an die politischen Verantwortlichen der Welt, dem Morden und Leiden nicht tatenlos zuzusehen, neben den internationalen Gerichtsverfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist in den letzten Wochen auch auf dem internationalen Parkett einiges in Bewegung gekommen. Immer mehr Staaten fordern Sanktionen gegen Israel, haben Palästina als Staat anerkannt oder eine Anerkennung angekündigt.
Im Folgenden wollen wir eine Übersicht über die Initiativen geben und eine erste kritische Bilanz vornehmen. Was auffällt: Deutschland fehlt fast durchgängig, erweist sich innerhalb der europäischen Partner als Bremsklotz und isoliert sich mit seiner grenzenlosen Rückendeckung Netanjahus auch im westlichen Lager zunehmend. Ausführliches hierzu siehe Anlage.
