Die Deutsch Palästinensische Gesellschaft (DPG) e.V. tritt für die konsequente Anwendung des Völkerrechts sowie die Einhaltung der Menschenrechte im Sinne der Allgemeinen Erklärung der UN-Menschenrechtscharta als Grundlage des Aufbaus eins demokratischen, pluralistischen Palästinas ein.
Der angemahnte Völkermord und die Versuche der ethnischen Säuberung des Gazastreifens haben uns noch einmal vor Augen geführt, wie dringend geboten eine Friedenslösung im Nahen Osten ist. Wir sind davon überzeugt, dass dies nur durch das Ende der Besatzung und die Verwirklichung des nationalen Selbstbestimmungsrechtes der Palästinenser in Form der Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von vor 1967, der Seite an Seite neben Israel existiert, möglich sein wird.
Gaza hat uns auch gezeigt, dass dies nur durch massiven internationalen Druck auf Israel möglich sein wird. Führende israelische Politiker haben wiederholt erklärt, dass ihr Ziel die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, die Verhinderung der Gründung eines palästinensischen Staates und die Annektion der Westbank ist. Zu unserem Bedauern ist die Bundesregierung ihrer völkerrechtlichen Verantwortung, ein mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, nicht gerecht geworden. Im Gegenteil hat sie durch Waffenlieferungen und ihr wiederholtes Veto gegen Sanktionen innerhalb der Europäischen Union der israelischen Kriegsführung Vorschub geleistet.
Die DPG setzt sich für ein Schweigen der Waffen, für umfassende Aufbauhilfen und Rehabilitierungsmaßnahmen in Gaza durch die Bundesregierung und die EU, den Rückzug israelischer Truppen aus allen 1967 besetzten Gebieten und ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung ein.
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. fordert von der Bundesregierung gemäß ihrer internationalen Verpflichtungen Maßnahmen gegen die israelische Siedlungs- und Kriegspolitik zu ergreifen. Dazu gehört:
- Die Anerkennung eines palästinensischen Staates;
- die Aussetzung jeder militärischer und polizeilicher Kooperation, sei es in Form von Waffenlieferungen, Waffenimporten, gemeinsamer militärischer Forschung oder Polizeiausbildung;
- Verbot von Importen aus den illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank und die Einstellung jeglicher Kooperation mit Institutionen und Einrichtungen in den Siedlungen oder solcher, die an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik beteiligt sind;
- Sanktionen gegen Siedler und israelische Politiker, die an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik beteiligt sind;
- Unterstützung der internationalen Gerichtsbarkeit;
- Unterstützung der UNRWA und anderer in Palästina tätigen UN- und anderer humanitärer Organisationen.
Die DPG ist besorgt, dass bei den Diskussionen um eine Nachkriegsordnung in Palästina wieder einmal palästinensische Stimmen ignoriert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die palästinensische Zivilgesellschaft, Universitäten, NGOs, Experten bei allen Maßnahmen und Schritten des Wiederaufbaus und der Errichtung eines palästinensischen Staates einzubeziehen sind.
In Deutschland werden unter dem Vorwand eines israelbezogenen Antisemitismus israelkritische Stimmen – darunter auch von Juden und jüdischen Organisationen – marginalisiert, kriminalisiert und demokratische Bürgerrechte eingeschränkt. Palästinenser werden unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt. Die DPG setzt sich gegen die Aushöhlung demokratischer Rechte im Namen der deutschen Staatsräson ein.
Zur Unterstützung dieser Forderungen ist die DPG bestrebt, in Deutschland das Wissen über Hintergründe und Ursachen des Israel-Palästina-Konfliktes sowie die aktuellen Entwicklungen in Palästina zu vertiefen. Dabei sollen Missverständnisse korrigiert und Vorurteile ausgeräumt werden sollen.
Darüber hinaus bemüht sich die DPG, die unterschiedlichen Facetten Palästinas bekannt zu machen. Dazu gehört es auch, Kunstausstellungen, Lesungen, Theatervorführungen und andere kulturelle Veranstaltungen mit Hilfe anderer Organisationen in Deutschland durchzuführen.
Zur Verwirklichung dieser Ziele gehören:
- Politische Lobbyarbeit
- Informations- und Aufklärungsarbeit
- Organisierung von Bildungs- und Kulturveranstaltungen
- Vermittlung von Referenten
- Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Träger in Palästina und Kooperation mit ihnen
- Kooperation mit israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen
- Aufbau von freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem deutschen und dem palästinensischen Volk
- Kultureller, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Austausch zwischen Palästina und Deutschland
- Kritische Medienbeobachtung in Deutschland und eigene Medieninterventionen