Nazih Musharbash nimmt Stellung zur Kritik der Bundesregierung an Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der den Angriff der USA und Israels an den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hat. Die DPG stimmt der Haltung des Präsidenten zu und fordert die Bundesregierung auf, ihre Nahostpolitik zu revidieren und das Völkerrecht einzuhalten.
Palästina Journal
Palästina Journal – Ausgabe 16: „Einverleibung“ – Der Trump-Plan: Annexion, Vertreibung und Apartheid, Siedlungen / Appell Palästinas – An die Völker und Staaten der Welt / Deutsche und EU-Nahostpolitik – EUGH: Waren aus Siedlungen müssen gekennzeichnet sein, UN-Sonderberichterstatter warnen Bundesregierung
Seit dem 1. Juli ist Palästina durch Annexion bedroht. Annexion oder Einverleibung hat es zwar zuvor schon de facto gegeben und findet weiterhin statt, doch mit dem Rückhalt der US-Regierung
1 September, 2020
