Recht der Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) ist der Auffassung, dass ein Frieden im Nahen Osten ohne das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und ohne ein Ende der Besatzung nicht möglich ist. Die UN-Charta von 1945 spricht jedem Volk das Recht auf nationale Selbstbestimmung zu. Bis heute wird dieses Recht dem palästinensischen Volk vorenthalten. Im Juli und im September 2024 wurde das Recht der Palästinenser auf bedingungslose Selbstbestimmung noch einmal durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) und die UN-Vollversammlung bestätigt. Das Recht auf Selbstbestimmung bedeutet: Erstens das kollektive Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat, in dem es selbst bestimmt in welcher Form, unter welchem Wirtschaftssystem und welcher politischen Ordnung es leben möchte. Zweitens das individuelle Recht jedes Palästinensers und jeder Palästinenserin in Freiheit, Menschenwürde und selbstbestimmt zu leben und seine/ihre Vertreter frei zu wählen. Und drittens müssen bei den Debatten über die Pläne um den Wiederaufbau Gazas und die Zukunft Palästinas zuallererst die Stimmen der Palästinenser gehört und ihr Wille respektiert werden. Die DPG fordert die Bundesregierung auf, in Anerkennung des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung den Staat Palästina anzuerkennen.
Besatzung und Kolonialisierung
In zwei Gutachten hat der IGH die Besatzung der Westbank, Ostjerusalems und Gazas, den Bau von jüdisch-israelischen Siedlungen sowie der Mauer als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt (Mauerurteil vom 9. 7. 2004 und Rechtsgutachten vom 19.7. 2024). Der IGH und die UN-VV haben Israel aufgefordert, sich umgehend und vollständig aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen, die Siedlungen abzubauen, die Kontrolle über Ressourcen, Infrastruktur und Grenzen aufzugeben und Entschädigungen für den durch die Besatzung entstandenen Schaden zu zahlen. Israel ist dem nicht nachgekommen. Im Gegenteil haben Angriffe durch Siedler und die IDF zugenommen. Im Nationalstaatsgesetz von 2018 hat Israel die Siedlungspolitik sogar zum Staatsziel erklärt.
Die EU und die Bundesregierung haben wiederholt erklärt, dass die besetzten Gebiete nicht Teil des israelischen Staatsgebietes sind. Aber solange den Erklärungen nicht Taten folgen, bleibt dies ein reines Lippenbekenntnis. Die DPG setzt sich deswegen für ein Verbot des Importes von Siedlungsprodukten und deren von der EU geforderten Kennzeichnung, für die Einstellung jeder Art von Kooperationen mit Institutionen in den Siedlungen oder solcher, die in die Siedlungspolitik involviert sind, sowie umfassende Sanktionen gegen Siedler und politische Amtsträger aus den Siedlungen ein.
Annexion Ost-Jerusalem
Israel hat 1980 das während des Sechstage-Krieges eroberte Ost-Jerusalem annektiert und zur wiedervereinigten Hauptstadt Israels erklärt. Um den Anspruch zu unterstreichen, hat Israel einen Ring von Siedlungen um die palästinensische Altstadt errichtet. Sowohl die Bundesregierung als auch die UNO und die EU sehen darin eine Verletzung des internationalen Rechts. Diese Meinung wurde im Rechtsgutachten des IGH im Juli 2024 bestätigt. Die DPG begrüßt diese Rechtsauffassung. Sie fordert, dass die Bundesregierung Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates anerkennt und alle Kooperationen mit israelischen Institutionen im besetzten Teil Jerusalems einstellt.
Israels Existenz
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. stellt die Existenz des Staates Israel in den Grenzen von vor 1967 nicht infrage, hält jedoch die Selbstdefinition Israels als „jüdischer Staat“ im Nationalstaatsgesetz von 2018 für höchst problematisch. Dadurch werden die palästinensischen Bürger Israels mit ca.20% Anteil an der Gesamtbevölkerung aus dem nationalen Kollektiv ausgeklammert und zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. „Jüdisch“ und „demokratisch“ schließt sich aus, wie auch jüdisch-israelische Wissenschaftler, Politiker und Autoren feststellen. Wir wollen stattdessen anerkennen und mitwirken, dass Israel ein demokratischer Staat für alle seiner Bürger wird und fordern die vollständige rechtliche Gleichberechtigung der in Israel lebenden Palästinenser.
Recht auf Rückkehr
Die Selbstdefinition Israels als „jüdischer Staat“ steht auch im Widerspruch des völkerrechtlich verbrieften Rechts der Palästinenser auf Rückkehr. Während weltweit jeder Jude ein Recht auf israelische Staatsangehörigkeit hat, wird Palästinensern, die 1947/1948 durch Israel vertrieben wurden, die Rückkehr in ihre Heimat verweigert. Israel verstößt damit gegen die UN-Resolution 194, in der die Rückkehr oder eine angemessene Entschädigung der Geflüchteten gefordert wird. Wir möchten daran erinnern, dass die Anerkennung der Resolution 194 die Voraussetzung der Aufnahme Israels in die UNO war.
Unabhängiger palästinensischer Staat
Ziel des israelischen Siedlungsbaus ist die weitere Landnahme palästinensischen Bodens, sowie die systematische Verhinderung der Entstehung eines palästinensischen Staates. Durch den Siedlungsbau wird eine Zwei-Staaten-Lösung ad absurdum geführt. Die DPG unterstützt die UN-Resolution 242 und das Rechtsgutachten des IGH. Sie sehen in der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von vor 1967, der friedlich an der Seite Israels existiert, die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten.
Inzwischen gibt es Vertreter palästinensischer und israelischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die andere Lösungen fordern. Es ist nicht die Aufgabe der DPG, sondern das Recht der Menschen in der Region – Palästinenser und Israelis – darüber zu befinden, in welcher Form sie langfristig koexistieren wollen. Die DPG sieht jedoch die Voraussetzung einer solchen Lösung in der Realisierung des nationalen Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser in Form einer eigenen unabhängigen staatlichen Vertretung, die die nötige Verhandlungsmacht hat, über zukünftige Formen des Zusammenlebens zu entscheiden. Die DPG unterstützt jede Lösung, die den Bewohnern und Bewohnerinnen in Israel und Palästina gleiche Rechte zugesteht, ob in Form von einem oder zwei Staaten, in Föderation oder Konföderation.
Antisemitismus
Die DPG wendet sich entschieden gegen jegliche Form des Antisemitismus. Sie legt zugleich Wert auf das Recht, begründete Kritik an der israelischen Vertreibungs- und Besatzungspolitik zu äußern und diese zu kommunizieren. Kritik an der Politik des Staates Israel unter Berufung auf die Antisemitismusdefinition der IHRA oder die deutsche Staatsräson als antijüdisch oder gar als antisemitisch zu bezeichnen, ist unserer Meinung nach selbst eine Form des Antisemitismus, weil sie Juden nur wegen ihres Jüdischseins unabhängig von ihrer Selbstdefinition mit Israel gleichsetzt und potentiell für das Handeln Israels in die Verantwortung nimmt. Die DPG sieht in der Jerusalem Erklärung über Antisemitismus eine alternative Grundlage zu Definition und Bekämpfung von Antisemitismus.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und Jüdische Gemeinden
Die DPG tritt öffentlichkeitswirksam für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina ein, für alle Menschen, die dort leben, unabhängig von ihrer Religion und ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Unser Motto lautet: Nicht jeder Jude ist ein Israeli, und nicht jeder Zionist ist ein Jude, und nicht jeder Israeli ist ein Jude oder gar ein Zionist. Dass die jüdischen Gemeinden, vertreten durch den Zentralrat der Juden in Deutschland, stets vorbehaltlos die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Enteignungspolitik des Staates Israel unterstützen, ist mehr als bedenklich. Für die DPG sind die Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Deutschland deutsche Staatsbürger jüdischen Glaubens, unabhängig davon, wie sehr sie sich mit der Politik des Staates Israel identifizieren. Die DPG pflegt freundschaftliche Beziehungen zu jüdischen Organisationen, die sich für Frieden im Nahen Osten und ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Palästinensern und Israelis einsetzen.
Aus der Geschichte lernen
Die DPG setzt sich ein für eine gerechte Erinnerungskultur in Deutschland ein. Der Eingang von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Völkermord“ in das Völkerrecht waren wichtige universelle Errungenschaften. Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen sollten sich nie und nirgends wiederholen. Das „Never again“ der internationalen Genozid Konvention bedeutet „Never again for everybody“. Durch die Erklärung, dass die Sicherheit Israels „deutsche Staatsräson“ sei, wurde dieses Prinzip durch die deutsche Nahostpolitik, die unter Verweis auf die deutsche Vergangenheit Israels Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen legitimiert, pervertiert. Die Schoah, der Genozid an Juden, Roma und Sinti sowie der rassenideologische Vernichtungskrieg der Nazis in Osteuropa verpflichtet Deutschland zu besonderer Sensibilität gegenüber Kriegsverbrechen und Völkermord unabhängig durch wen und wo sie begangen werden. Wenn die Gründung Israels als Zufluchtsort verfolgter Juden direkte Folge des Holocaust ist, so muss eine ehrliche Erinnerungskultur auch die Nakba, die Vertreibung der Palästinenser aus Ihrer Heimat, als Sekundärfolge des Nationalsozialismus in die deutsche Verantwortung einbeziehen .
Patenschaften und Schüleraustausch
Die DPG unterstützt alle Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich für eine Partnerschaft mit palästinensischen Städten und Gemeinden entschieden haben oder sie anstreben. Auch den Austausch zwischen deutschen und palästinensischen Schulen halten wir für friedensfördernd. Im Gegensatz zum Austausch mit israelischen Schulen gibt es hierfür leider bisher noch keine Fördermittel.
Ziviler gewaltfreier Widerstand
Das israelisch-palästinensische Problem ist ein politisches und kann nach unserer Auffassung nur politisch gelöst werden. Die DPG lehnt alle Bestrebungen religiöser Fanatiker auf beiden Seiten, das Problem durch die politische Instrumentalisierung ihrer Religionen, strikt ab. Die DPG unterstützt einen zivilen gewaltfreien Widerstand in Palästina und hält Formen des zivilen Ungehorsams gegen Besatzung und Entrechtung für das geeignete Mittel, damit das palästinensische Volk sein Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung erlangt. Damit ziviler Widerstand erfolgreich ist, brauchen die Palästinenser die solidarische Unterstützung. Hier stehen auch wir als DPG in der Verantwortung.