Pressemitteilung
Netanjahu oder Eisenkot: Für die Palästinenser ändert diese Wahl nichts
DPG: Regierungswechsel ist kein Politikwechsel – Besatzung und Unterdrückung bleiben
Für die Palästinenser ist nicht entscheidend, wer künftig Israel regiert, sondern ob Israel die Besatzung beendet. Solange der Siedlungsbau vorangetrieben, die Annexion palästinensischer Gebiete vorbereitet und das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, bleibt ihre Lebensrealität unverändert.
Wer in Berlin auf einen Regierungswechsel in Israel hofft, um sich der eigenen politischen Verantwortung zu entziehen, macht es sich zu leicht. Ein neuer Regierungschef ist kein Freibrief für die Bundesregierung, den politischen Druck auf Israel zu reduzieren.
Netanjahu und seine Herausforderer stehen keineswegs für einen grundlegenden Kurswechsel. Auch Gadi Eisenkot lehnt einen palästinensischen Staat ab. Teile der Opposition werfen Netanjahu sogar vor, im Gazastreifen nicht entschlossen genug vorgegangen zu sein.
Eisenkot verschiebt das Siedlungsprojekt E1 angesichts internationaler Kritik. Bennett will rund 60 Prozent des Westjordanlands annektieren. Lieberman wiederum erklärt, in Gaza gebe es niemanden, der unschuldig sei.
„Das ist keine Opposition für Frieden und palästinensische Selbstbestimmung. Das ist die Fortsetzung der Besatzung mit anderem Personal“, so DPG-Präsident Nazih Musharbash.
„Auch für die palästinensischen Bürger Israels ist von einem grundlegenden Wandel nichts zu erwarten. Die maßgeblichen Herausforderer stellen das Nationalstaatsgesetz nicht infrage, das die jüdische Selbstbestimmung privilegiert und die Gleichstellung der arabisch-palästinensischen Bevölkerung erschwert. Ein Regierungswechsel allein beendet weder institutionelle Diskriminierung noch die strukturelle Benachteiligung palästinensischer Bürger Israels,“ ergänzt DPG-Vizepräsident Jules El Khatib, selbst Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit.
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft fordert die Bundesregierung deshalb auf,
- die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen;
- Palästina als Staat anzuerkennen und das Recht der Palästinenser auf
Selbstbestimmung politisch zu stärken; - wirksame Sanktionen gegen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und die
Besatzungspolitik durchzusetzen; - die Beziehungen zu Israel konsequent an die Einhaltung des Völkerrechts und der
Menschenrechte zu binden.
Die Bundesregierung darf ihre Politik nicht davon abhängig machen, ob Netanjahu oder Eisenkot die nächste Regierung bildet. Entscheidend ist, ob Israel die Besatzung beendet, den Siedlungsbau stoppt und den Palästinensern ihre politischen Rechte zugesteht.
Ein Regierungswechsel ist kein Frieden. Eine neue Regierung ist keine Gerechtigkeit. Und eine andere Besatzungsverwaltung ist noch lange keine Freiheit.
Die DPG erwartet von der Bundesregierung eine klare Haltung: „Nicht die politische Zukunft Netanjahus darf Maßstab deutscher Politik sein, sondern die Durchsetzung des Völkerrechts und das Recht der Palästinenser auf Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung“, betont Musharbash.
30. Oktober 2026
Pressekontakt: Musharbash@dpg-netz.de
2026-10-30 DPG-Pressemitteilung „Netanjahu oder Eisenkot“ als PDF
