Liebe Mitglieder, liebe Freunde der DPG e.V.,
Am 30. März hat die israelische Knesset die Todesstrafe für Palästinenser institutionalisiert, während radikale Siedler weiterhin unter dem Schutz der IDF, ohne Strafen befürchten zu müssen, Palästinenser terrorisieren, vertreiben und ermorden. In den Besetzten Gebieten können Todesurteile mit einfacher Mehrheit der Richter von Militärgerichten ausgesprochen werden. Gegen diese Urteile ist keine Berufung möglich. Wieder einmal hat Israel eine rote Linie überschritten, nachdem es in Gaza mindestens 75.000 Palästinenser:innen kaltblütig ermordet hat; nachdem es dem Südlibanon mit einem zweiten Gaza droht; nachdem es das Humanitäre Völkerrecht zu Grabe getragen und Hunger als Kriegswaffe eingesetzt hat; nach der De-Facto-Annexion der Westbank und einem völkerrechtwidrigen Angriffskrieg gegen den Iran, der droht zu einem Flächenbrand im ganzen Nahen und Mittleren Osten zu werden.
Die Reaktion der Bundesregierung: Man zeigt sich wieder einmal besorgt ohne irgendwelche Konsequenzen.
Wir fordern unsere Politiker auf, endlich zu handeln und das Assoziierungsabkommen mit Israel sofort auszusetzen. Unterstützen Sie deshalb die Europäische Bürgerinitiative für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.
Der beigefügte Rundbrief bietet hierzu ausführliche Informationen.
