Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die politische Lage spitzt sich immer weiter zu. Hochrüstung und Kriegsvorbereitung sind die politischen Prioritäten der neuen Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Wadepuhl und Kriegsminister Pistorius und haben erklärt, dass sie das von den USA vorgegeben Ziel unterstützen, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Militärhilfe auszugeben. Das wären 2025 über 220 Mrd. Euro, fast die Hälfte des Bundeshaushalts.

Das Land wird zunehmend militarisiert, auch die an sich zivilen Einrichtungen wie Krankenhäuser sollen kriegstüchtig gemacht werden, dafür steht das Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0. Die Wehrpflicht soll wieder kommen, im ersten Schritt „freiwillig“. Nicht nur sind künftig unbegrenzte Kriegskredite zur Aufrüstung und zur Finanzierung von Waffenlieferungen möglich, auch ein erheblicher Teil des kreditfinanzierten „Sondervermögens Infrastruktur“ wird militärischen Zwecken dienen, Brücken panzertauglich zu machen usw. Die Kosten werden die Lohnabhängigen und ihre Familien zu tragen haben. Ulrike Eifler hat dazu einen Vortrag gehalten, der hier zu sehen ist: https://nie-wieder-krieg.org/2025/05/23/zeitenwende/

Jetzt sollen mit deutschen Waffen auch Ziele tief in Russland beschossen werden, vielleicht auch mit „Taurus“. Und in der Ostsee die völkerrechtlich gesicherte Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern für russische Schiffe in Frag gestellt. Das alles wird nicht ohne Reaktion Russlands bleiben. Es scheint, dass in diesem Land zunehmend der Irrsinn regiert.

Dazu dürfen unsere Gewerkschaften nicht schweigen. Ebenso wenig dürfen sie zu der immer extremeren Kriegführung Israels im Gaza-Streifen schweigen, zu Völkermord und Vertreibung und Aggressionen gegen die Nachbarländer und dazu, dass Deutschland all diese Verbrechen faktisch deckt und unterstützt, indem es weiterhin Waffen an Israel liefert.

Deshalb ruft die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, die auch die großen Demonstrationen in Berlin 2023 und 2024 organisiert hat, auf:

Große Protestkundgebung am 14. Juni 2025 in Berlin: STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER!

Aufruf und weitere Infos und Materialien: https://nie-wieder-krieg.org/gaza/

Wir unterstützen diese Kundgebung und rufen auf, sich daran zu beteiligen!

Dort findet sich auch eine laufend aktualisierte Liste der unterstützenden Organisationen und Initiativen, darunter als erste gewerkschaftliche der ver.di Bundesmigrationsausschuss. Es ist erwünscht, dass weitere Organisationen diese Kundgebung unterstützen und dazu aufrufen. Reden werden noch geklärt in Absprache mit Bündnispartnern. Unterstützungserklärungen bitte an mail@nie-wieder-krieg.org

Vorher findet noch eine Online-Debatte „Krieg in Westasien, Völkermord in Gaza – Wachen Politik und Medien endlich auf?“ mit Wiebke Diehl und Prof. Dr. Sabine Schiffer am 11.06.2025 um 18:30 Uhr statt. Weitere Infos und Anmeldelink hier:

https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2025/05/Newsletter-06-2025-Nie-wieder-Krieg.pdf

Auch in den Gewerkschaften regt sich zunehmend Protest und Widerstand. So unterstützen immer mehr Gliederungen den Berliner Appell https://nie-wieder-krieg.org/2025/03/10/gruppen-unterstuetzen-berliner-appell/, kürzlich die DGB-Jugend Hessen-Thüringen. Der ver.di Landesbezirksvorstand Baden-Württemberg hat beschlossen: „Der LBV BW lehnt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die auch atomar bestückt werden können, ab.  Wir fordern den ver.di-Bundesvorstand auf, sich eindeutig und öffentlich vernehmbar dagegen auszusprechen.“

Unser Appell https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/, der bisher über 8000 Unterstützungen hat, bleibt also wichtig und kann weiter online unterzeichnet werden, so dass man dann auch in den Mailverteiler kommt. Und ebenso sollte weiter mit unserem Argumentationspapier gearbeitet werden: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/argumentationspapier/ Tragt die Themen und Forderungen in die Gewerkschaften und werbt für den Berliner Appell und die Aktionen der Friedensbewegung.

Seit einiger Zeit gibt es eine bundesweite gewerkschaftsübergreifende Mailingliste gewerkschaftlicher-friedensratschlag@listi.jpberlin.de für Informationsaustausch unter gewerkschaftlich Aktiven in der Friedensbewegung. Hier kann man sich eintragen und wird dann bestätigt: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/gewerkschaftlicher-friedensratschlag

Weitere Veranstaltungshinweise für Sommer und Herbst 2025:

• 6. Juli 2025 Konferenz „Wehrpflicht? Ohne uns!“ im DGB-Haus Frankfurt am Main. Wichtig besonders auch für Gewerkschaftsjugend. Weitere Infos: https://nie-wieder-krieg.org/2025/05/27/wehrpflicht-ohne-uns/  
• 11./12. Juli 2025 Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, im Gewerkschaftshaus Salzgitter: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/JHXGV/den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg?cHash=4ff18e5c6637d1ff643fb442b2f3adeb
• 3. Oktober 2025: Demonstrationen der Friedensbewegung in Berlin und in Stuttgart

Solidarische und friedensbewegte Grüße

Eure Initiatorinnen und Initiatoren des Aufrufs

Yusuf As, Ulrike Eifler, Ralf Krämer, Gotthard Krupp, Christof Ostheimer, Horst Schmitthenner