Bürgermeister von Tel Aviv fordert, Israel solle Besetzung von Palästina beenden - 10.06.2016

Der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Juldai, verknüpfte heute das palästinensische Attentat, das gestern in seiner Stadt vier tote Israelis hinterließ, direkt mit der israelischen militärischen Besetzung von Palästina. Er sagte, Israel sei das einzige Land der Welt, das ein besetztes Volk unterjochte und es seiner Rechte beraube.

In Erklärungen an den israelischen Militärrundfunk und einer Botschaft an die Regierung von Benjamin Netanyahu klagte der Bürgermeister, der Mitglied der Arbeitspartei ist, dass die israelischen Führer nicht genügend "Mut" hätten, um das halbe Jahrhundert Besatzung der Westbank und des Gazastreifens zu beenden.

Der gestrige Anschlag fachte in Israel wieder die Diskussion über den Ursprünge der Gewalt an, die die Palästinenser der Frustration der Jugend nach 49 Jahren Besatzung zuschreiben, aber von der viele Israelis meinen, sie käme von der Feindseligkeit der Palästinenser und der Aufstachelung zum Hass durch ihre Politiker.

Juldai sagte aber, Israel sei "vielleicht das einzige Land der Welt, in dem ein anderes Volk unter Besatzung und ohne zivile Rechte lebt". Die Führung seines Landes glaube, dass die Situation, so wie sie ist, "die Bedingungen für ein Abkommen günstig" machen werde.

"Ich kenne die Realität und weiss, dass die Politiker mutig handeln müssen, nicht bloß mit dem Gesicht zum Publikum reden. Die Tatsache, dass wir dieses Elend tolerieren, wird uns nicht zu den notwendigen Veränderungen führen", zitiert ihn die Nachrichtenagentur EFE.

Juldai, von dem es in den letzten Monaten hieß, er strebe die Leitung der Arbeitspartei an, verteidigte (seine Haltung), dass die aktuelle Situation nicht andauern dürfe.

"Man kann ein Volk nicht unter Besatzung halten und hoffen, sie kämen zu der Schlussfolgerung, dass alles gut ist", stellte er klar.

Tel Aviv, das generell abseits des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern liegt, hat seit dem vergangenen Januar mehrere Attentate erlebt, das gestrige mit 4 Toten und 6 Verletzten war jedoch das blutigste. [...]

Hunderte Palästinenser gingen auf die Strassen, um die Attentäter hochleben zu lassen und verteilten Bonbons, schossen in die Luft und zündeten Feuerwerk.

Von israelischer Seite gab es beunruhigende Erklärungen. Das Attentat eröffnete eine Diskussion über die Maßnahmen, die das Land treffen müsste, um die Gewalt einzudämmen, polarisiert zwischen der harten Hand, die die rechten Parteien fordern, und Rufen zur Ruhe von gemäßigten Organisationen.

Der Abgeordnete Moti Yogev von der nationalistischen Partei Jüdisches Heim [...] sagte gegenüber lokalen Medien: "Man muss jedem, der Freude über das Attentat gezeigt hat, den Kopf abschneiden".

Unter den etwas gemäßigteren Stimmen war die des Präsidenten Reuven Rivlin, der heute in einem Komuniquee versicherte, "der Kampf gegen den Terrorismus ist hart und lang", aber sein Land würde nicht erlauben, dass "der Terrorismus wieder aufflamme" und "werde die Täter verfolgen". 

Isaac Herzog, der Führer der oppositionellen Arbeitspartei, bat seinerseits um Zurückhaltung, weil "die hochtönenden Versprechungen zu nichts dienen", berichtet die Nachrichtenagentur EFE.

"Ich glaube nur an Fakten, man kann etwas im Bereich der Sicherheit und der Politik machen und Israel aus dem Teufelskreis der Gewalt herausholen", meinte er.

Zehava Galon von der sozialistischen Meretzpartei wies das Attentat ebenfalls zurück, das sie "eine schreckliche Tragödie" nannte, fügte aber hinzu, das das Friedenslager "nicht erwarten könne, dass die Gewalt nur mit der harten Hand zu stoppen wäre".

Von palästinensischer Seite versandte die Präsidentschaft der Autonomiebehörde ein knappes Komuniquee, das die offizielle Nachrichtenagentur WAFA veröffentlichte; es erwähnt das Attentat von Tel Aviv nicht direkt, lehnt aber "Gewalt gegen Zivilisten" ab, unabhängig davon, wer die Opfer seien. Die Note fügt hinzu, dass die Art und Weise "Spannungen und Gewalt in der Zone abzubauen durch das Erreichen eines gerechten Friedens und die Schaffung eines positiven Klimas" (geschehen müsse) und bittet alle Parteien inständig, "auf Aktionen zu verzichten, die Spannung und Gewalt anwachsen lassen".

Die Partei al-Fatah, die in der Palästinensischen Autonomiebehörde die Mehrheit hat und im besetzten Westjordanland regiert, sagte in einem Komuniquee, (die Tat) sei eine "individuelle und natürliche Reaktion" auf die Situation der Gewalt in der Zone gewesen.

"Israel muss sich der Folgen bewußt werden, die sein Beharren auf dem Weitermachen mit der Gewalt, der Politik der Häuserzerstörungen, der Vertreibung von Palästinensern, die Razzien der Siedler auf dem Compound der al-Aqsa-Moschee und der kaltblütigen Ermordung von Palästinensern an den Checkpoints hat", heißt es in einer Note des Parteisprechers Munir al- Chagoub (Jaghoub), die die palästinensische Nachrichtenagentur Ma'an verbreitet hat.

Quelle  Übersetzung aus dem Spanischen/leicht gekürzt: K. Nebauer