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Israelische Wahl 2013 und deren Auswirkung auf den Friedensprozess Drucken
Premier Netanjahu hat die Wahlen vorgezogen, Gaza erneut bombardiert, um seine Macht "zu zementieren, auf Jahre", wie er noch vor der Wahl mitteilen ließ. Die strategische Allianz seiner  Likudpartei mit Liebermanns Partei hat sämtliche Erwartungen grandios unterboten. Bekam Likud allein 2009 noch 42 Sitze, sind es jetzt für Likud und Israel Beitenu zusammen gerade mal um die 30. Eine wahre Schlappe für einen „starken Premier für ein starkes Israel“. Nun gilt es abzuwarten, welche Koalition die neue israelische Regierung bilden wird und wie es mit dem Friedensprozess, den keine israelische Partei verfolgte, gehen wird.

Die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen (Siedlungsbau) zur Erfüllung der internationalen Vereinbarungen hängen nun und nur von Israel und seinen Verbündeten ab, nicht von Palästina!
Netanjahu will keine einzige Siedlung räumen Drucken

Kurz vor der Wahl in Israel will Regierungschef Netanjahu mit einer kompromisslosen Haltung in der Siedlungspolitik punkten. Damit reagiert er auch auf neue Konkurrenz

Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. Im Interview mit der israelischen Zeitung Maariv antwortete Netanjahu auf die Frage: "Können Sie versprechen, dass während der nächsten vier Jahre keine Siedlung aufgelöst wird?" mit "Ja".

Israel räumt Protestcamp in Bab Al Shams gegen geplante Siedlung Drucken

Israelische Polizisten haben in der Nacht zum 12. Januar 2013 ein friedliches palästinensisches Zeltlager auf einem Hügel nahe Jerusalem geräumt. Rund 250 Palästinenser hatten dort gegen einen umstrittenen Siedlungsbau in Bab Al Shams bei Jerusalem protestiert.

Auf Anordnung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und entgegen eines Gerichtsbeschlusses, der eine Schonfrist vorsah, sind rund 250 palästinensische Friedensaktivisten zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Admumim weggebracht worden und zum Teil verhaftet worden.

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Bundesverdienstkreuz am Bande für Prof. Dr. Reinhold Mokrosch Drucken

Bundesverdienstkreuz am Bande für Prof. Dr. Reinhold Mokrosch, zweiter Vorsitzender der DPG-Regionalgruppe Osnabrück

Palästina Journal – 05. Ausgabe, November 2012 als PDF-Dokument Drucken
Ausgabe 5
Was wäre passiert, wenn es sich um ein jüdisches Kind gehandelt hätte? Drucken

Der junge Mohammad Salayme wurde vergangenen Mittwoch, dem 12.12.2012, an seinem Geburtstag, von einer israelischen Soldatin im Westjordanland ermordet. Seitdem ist es zu heftigen Ausschreitungen in den besetzten Gebieten gekommen.

 

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Stellungnahme d. Palästinensischen Gemeinde Deutschland u. d. Deutsch Palästinensischen Gesellschaft Drucken

Stellungnahme der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD)und der
Deutsch Palästinensischen Gesellschaft (DPG) zum Vorhaben der SPD, Israel
einen Wald zu finanzieren

Tatsächlich gibt es immer noch Vorhaben, immer noch Pläne, die uns erstaunen und sogar
erschüttern. Dazu gehört fraglos die Ankündigung der SPD-Spitze, Israel zum 65. Geburtstag einen
Wald in der Negev zu schenken. Ein Vorhaben, das wahrlich an Geschmacklosigkeit kaum zu
übertreffen ist.

Die SPD-Führung spricht von der besonderen Verbundenheit ihrer Partei zu Israel. Das gibt uns das
Recht, die Damen und Herren in der SPD zu fragen, mit welchem Israel bitte sie sich verbunden
fühlen und solidarisieren? Mit einer Regierung und mit einem Land, das gerade vor ein paar Tagen
einen abscheulichen Angriff auf Gaza gestartet und 150 Menschen den Tod gebracht hat? Oder mit
einer Regierung und einem Land, das seit über sechs Jahrzehnten ein ganzes Volk terrorisiert und
unterdrückt, seiner Menschenrechte beraubt und seine minimalsten Anstrengungen zur
Normalität Tag für Tag ad absurdum führt?

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Erfolgreiche Premiere des Palästina Solidaritätspreises Drucken

Erhard Arendt für seine Homepage ausgezeichnet

Der diesjährige Palästina Solidaritätspreis wurde am 08. Dezember 2012 an Erhard Arendt verliehen. Die Premierenveranstaltung fand unter der Schirmherrschaft des palästinensischen Botschafters Salah Abdel Shafi und in Anwesenheit von rund 150 geladenen Gästen in Berlin statt.

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