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Für einen gerechten Frieden in Nahost! Drucken
Bundesweites Aktionsbündnis
Aufruf an die deutsche und europäische Politik

Für einen gerechten Frieden in Nahost!

29. 11. 2007: 60 Jahre UNO-Teilungsplan für Palästina
Eine Tragödie – al Nakba
1. Welche Folgen hatte der Teilungsplan?
Mit der Verabschiedung der Resolution181durch die UNO-Vollversammlung am 29. 11. 1947 wurde für die Israelis der seit langem vorbereitete Aufbau eines Staates und für die Palästinenser der Abbau von Lebens- und Menschenrechten Wirklichkeit. 56% zum Großteil fruchtbares Land wurde 600 000 Juden zugeteilt, 43% verblieben den etwa 1.200 000 Palästinensern. Die Palästinenser und die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan ab.
Es folgte die Vertreibung hunderttausender Palästinenser, die Eroberung arabischer Gebiete und Massaker der zionistischen Milizen noch vor der Ausrufung des Staates Israel am 15. 5. 1948. Am 16. 5. 1948 erklärten die arabischen Nachbarstaaten Israel den Krieg. Israel siegte und annektierte weiteres palästinensisches Land (insgesamt 78%). Etwa 800 000 Palästinenser wurden vertrieben und leben z. T. bis heute in Flüchtlingslagern der Nachbarländer. Ca. 420 Dörfer wurden für immer zerstört.
Ben Gurion, Israels erster Ministerpräsident, bemerkte:
„ … wir (sind) die Aggressoren, während sie sich selbst verteidigen … Das Land gehört ihnen, weil sie es bewohnen, … während wir uns hier niederlassen …“
(Nach Noam Chomsky: Offene Wunde Nahost, Hamburg 2002, S. 32)

2. Selbstverteidigung, Notwehr, Befreiungskampf, Intifada, Terror …?
USA, Deutschland und andere Länder rüsteten Israel bis heute mit modernsten Waffen auf; Frankreich verhalf Israel zu Atomwaffen. Es entstand ein militärisches Ungleichgewicht in der Region: Sechs Kriege wurden seitdem zwischen Israel und den arabischen Nachbarländern geführt. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte Israel dauerhaft das West-Jordan-Land, Ost-Jerusalem, die Golan-Höhen und den Gaza-Streifen.
Angriffe, Massaker, Attentate und Vergeltungsschläge prägen bis heute das Verhältnis der ungleichen Gegner nach dem Prinzip Krieg ist der Terror der Großmächte – Terror ist der Krieg der Ohnmächtigen.

3. Wie verhält sich die Staatengemeinschaft?
Im November 1967 forderte der UN-Sicherheitsrat Israel in der Resolution 242 auf, die besetzten Gebiete zu verlassen. Israel hat diese Resolution 40 Jahre lang ignoriert, ohne je Sanktionen befürchten zu müssen. Alle weiteren UNO-Resolutionen blieben Makulatur.
Die USA haben ein vitales Interesse, den Status quo zu erhalten. Israel ist geostrategisch ein Vorposten zu den Ölfeldern im Mittleren Osten. Der Konflikt in Nahost „rechtfertigt“ ihre Präsenz in der Region. Die EU findet zu keiner eigenständigen Friedenspolitik, ordnet sich den USA unter. Mit Geld und Hilfsgütern beruhigen die Europäer ihr Gewissen.
Deutschland hat eine historische Verantwortung für Israel und in der Folge ebenso für die palästinensischen Opfer der israelischen Besatzungspolitik. Dieser Verantwortung wird Deutschland nicht gerecht.
Die Politik Israels und seiner Verbündeten zielt darauf ab, das Leben der Palästinenser immer unerträglicher zu machen. Der verzweifelte Bruderkrieg unter Palästinensern ist unter dem unerbittlichen Druck Israels und der Westmächte ausgebrochen.
 
4. Warum gibt es noch immer keinen palästinensischen Staat?
Seit Jahrzehnten wird über Territorium, Flüchtlinge, Gefangene und den Status Jerusalems „verhandelt“. Camp David, Oslo, Kairo, Scharm el Scheich sind Namen, die Hoffnung weckten und – enttäuschten. Die „Road Map“ ist längst eine Sackgasse ohne konkretes Ergebnis. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit wurde der illegale Siedlungsbau verdoppelt, Landnahme, Vertreibung und völkerrechtswidriger Mauerbau durchgeführt. Durch ein separates Straßennetz mit über 500 Kontrollpunkten wird den Palästinensern der Zugang zu Wasser, ihren Feldern und Märkten, Schulen und Krankenhäusern verwehrt. Ein Zivilleben ist kaum mehr möglich.
In seiner Zerstückelung kann dieser palästinensische Torso nie ein Staatswesen werden. Die Lebensverhältnisse der Palästinenser haben sich dramatisch verschlechtert. Depressionen und Ausweglosigkeit nehmen zu, eine steigende Zahl verlässt das Land.  

Für einen dauerhaften und gerechten Frieden für Israel und Palästina
Das bundesweite Aktionsbündnis fordert die Bundesregierung und die EU auf,

·    umgehend für reale Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern
einzutreten,
·    mit allen politischen Kräften in den Dialog zu treten und die demokratischen
Entscheidungen des palästinensischen Volkes zu respektieren.
·    auf die Beseitigung der völkerrechtswidrigen Mauer und der israelischen Siedlungen
zu dringen,
·    die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren und den Rückzug auf die
Grenzen von 1967 zu fordern,
·    die Friedensbewegungen von Israel und Palästina und deren gewaltfreie Konfliktlösungen zu unterstützen: z. B. KSZNahost und Atomwaffenfreie Zone
·    und mit Nachdruck für die Verwirklichung eines lebensfähigen palästinensischen
Staates einzutreten.

Die große Mehrheit beider Völker will Frieden und Sicherheit. Dies funktioniert nur mit einer Friedensregelung, die beider Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt.
Auch für unsere europäische und weltweite Sicherheit vor internationalem Terrorismus ist die Befriedung der Nahostregion unverzichtbar.
Nach 60 Jahren gescheiterter (Militär-)Politik müssen Verhandlungen endlich zu einem Ende der Gewalt, zu Frieden und Sicherheit führen.
Europa muss der Verantwortung für seine Nachbarn in Nahost endlich gerecht werden.
 

 







 
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