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Bundesregierung betrachtet Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet Drucken

Eine Stellungnahme des Deutschen Städtetages

Aus gegebenem Anlass weisen wir auf folgende uns vom Auswärtigen Amt übermittelte Sprachregelung zum Status Jerusalems hin: 

"Die Bundesregierung betrachtet Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet und erkennt es nicht als Teil des israelischen Staatsgebietes an. Sie lehnt es daher auch ab, von einer "Wiedervereinigung" Jerusalems zu sprechen. Der endgültige Status von Jerusalem ist international nicht geklärt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Statusfrage Jerusalems im Rahmen von Endstatusverhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu regeln".

Hintergrund dieses klärenden Hinweises des Auswärtigen Amtes ist der Umstand, dass vor 50 Jahren (1967) der so genannte "Sechs-Tag-Krieg" stattfand, in dem es u. a. auch zur Eroberung Ost-Jerusalems kam und Israel mit dem Jerusalem-Gesetz 1980 Jerusalem zu seiner vereinigten Hauptstadt erklärt hat. Vor diesem Hintergrund wird das Gedenkjahr gelegentlich auch unter dem Motto "50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems" begangen.

Die Erläuterungen des Auswärtigen Amtes mögen für Ihre internationalen Kontakte hilfreich sein, weshalb wir sie gerne an Sie weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Leitermann

 

Leiter der Abteilung Europa und Internationales /

Leiter des Europabüros Brüssel


Deutscher Städtetag

Gereonstraße 18 - 32

50670 Köln

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