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DPG-Teilnahme an der Reise des Bundespräsidenten nach Israel und Palästina Drucken

Am 10. April haben wir vom Präsidialamt die Einladung erhalten, den Herrn Bundespräsidenten Steinmeier auf seiner offiziellen ersten Reise nach Israel und Palästina zu begleiten. Die Einladung war von uns weder erwartet noch haben wir im Vorfeld ein Zeichen bekommen, dass wir als DPG berücksichtigt würden. Wir haben zwar seit fünf Jahren diese Möglichkeit auf unserer Agenda und haben dies immer wieder im Auswärtigen Amt angesprochen. Wie dem auch sei, uns hat es gefreut und für unsere Arbeit war diese Einladung sicherlich hilfreich. Zu der Delegation gehörten der Bundespräsident, seine Frau, die beiden Staatssekretäre Lindner und Steinlein (AA), sowie die beide Parlamentarier Volker Beck (Parlamentariergruppe Israel) und Gabriele Groneberg (Parlamentariergruppe arabische Länder) und sechs geladene Gäste (zwei junge Leute von start up Netzwerke, Dr. Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland, Frau Frieda Springer (Springer Verlag), Frau Knobloch und der DPG-Präsident Raif Hussein).

Der Empfang am Flughafen vor dem Abflug war sehr herzlich und sehr freundlich. Ich persönlich genoss eine besondere Behandlung, die ich ehrlich gesagt nicht erwartet hätte! Auf dem Flug waren die Gespräche mit den Politikern und mit Dr. Schuster sehr konstruktiv und sehr interessant. Insbesondere war die Unterhaltung mit dem Herrn Bundespräsidenten sehr nützlich und herzlich. Das Programm der Reise war lang und intensiv, aber auch sehr informativ. Für Israel waren zweieinhalb Tage und für Palästina leider nur ein halber Tag vorgesehen.

 

Im Vorfeld nutzte ich die Möglichkeit einige Programmpunkte selber zu gestalten. So führte ich Gespräche mit israelischen Oppositionellen und mit Mitgliedern der arabischen gemeinsamen Liste in Israel und mit Oppositionellen in Palästina. Auf Wunsch habe ich an den offiziellen Gesprächen des Bundespräsidenten mit MP Netanyahu und dem Staatspräsidenten Rivin nicht teilgenommen. Den Besuch in Yad Vashem und den Vortrag des wissenschaftlichen Leiters der Gedenkstätte zähle ich zu den der Höhepunkten dieser Reise.

 

Staatssekretär Steinlein organisierte eine Gesprächsrunde, an der ich mit MdB Volker Beck heftig diskutiert habe. Mir wurde deutlich, dass die Lobbyisten der Israel-Politik in Deutschland konservativer und zu meinem Erstaunen noch "zionistischer" sind als die Israelis selbst. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Strategien, die in Israel entwickelt werden, im politischen Berlin salonfähig zu machen und Schwachstellen in der Solidaritätsarbeit für Palästina in Deutschland und Europa aufzuzeigen.

 

Von besonderer Bedeutung war ein spürbarer Paradigmenwechsel einer deutschen Politik gegenüber Israel. Diese Haltung bekräftigte der Bundespräsident in einer Rede an der Universität in Jerusalem und in einem Gespräch in der Residenz des deutschen Botschafters in Tel Aviv. An diesen Gesprächen nahmen Amos Oz, David Großmann, Mosche Zimmermann und Avi Primor teil. In vielen Unterredungen trugen israelische Gesprächspartner ihre Furcht um den Fortbestand des Staates Israel vor. Begründet wurde diese mit dem zunehmenden Radikalismus und dem religiösen Fundamentalismus, die der politischen Elite entgegen wirken. Sie forderten den Bundespräsidenten und die deutschen Politikern auf, mehr Druck auf Israel auszuüben und betonten, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige mögliche Basis für einen Frieden zwischen Israel und Palästina sei. Diese Forderung, resultierend aus den gleichen Gründen, wurde noch deutlicher während eines Besuches in Givat habiba (Jüdisches – arabisches Dorf).

 

In Palästina wurden eine von Deutschland unterstütze Pflegestation für geistigbehinderte Menschen und eine daran angeschlossene Akademie zur Ausbildung von Krankenpflegern besucht. In Almuqataa, dem Amtssitz des palästinensischen Präsident Abbas legte Steinmeier als erster deutscher Politiker einen Kranz am Grab von Präsident Arafat nieder. Bei meinen Gesprächen mit den palästinensischen Oppositionellen und Vertretern von gesellschaftspolitischen Gruppen wurde immer wieder bekräftigt, wie wichtig die Arbeit der DPG für den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Palästina sei. 

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