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Presseerklärung Januar 2017 Drucken
zur UN-Resolution vom 23.12. 2016 und zur Rede von Außenminister Kerry
Israelische Siedlungen: „Flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht“

 
Das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) nimmt mit Befriedigung zur
Kenntnis, dass der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2334 vom 23.12. 2016 unmissverständlich
einen Stopp des Siedlungsbaus im besetzten Palästina fordert.
 
Das internationale Recht verbietet es Israel, in  besetzten Gebieten Siedlungen zu errichten. Der
Sicherheitsrat bezieht sich  ausdrücklich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von
2004,  das sich an der Vierten Genfer Konvention (Art. 49) orientiert.
 

Mit seiner Resolution,  der auch die EU-Staaten Großbritannien,  Frankreich und Spanien
zugestimmt haben, stärkt der UN-Sicherheitsrat die völkerrechtliche Position des Staates
Palästina, den die UN-Versammlung 2012 anerkannt hat. Er bekräftigt damit die Auffassung der
EU, dass Produkte aus den Siedlungen nicht unter das EU-Präferenzabkommen fallen. Denn er
fordert „alle Staaten auf, in ihren relevanten Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des
Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden“.
 
Die DPG begrüßt die Grundsatzrede von Außenminister Kerry vom 28.12. 2016. Wie der
Sicherheitsrat sieht auch er die Grenzen von 1967 als Grundlage für einen gerechten Frieden.
Beide nehmen die Annektierung Ostjerusalems nicht hin und unterstützen die Arabische
Friedensinitiative von 2002 (2007).
 
Außenminister Kerry wies in seiner Rede auf die Leiden des palästinensischen Volks unter der
Besatzung und  auf die menschenunwürdigen Folgen der Blockade des Gazastreifens hin.  Er
warnte, dass Israels gezielte Siedlungspolitik  die von den westlichen Staaten geforderte Zwei-
Staaten-Regelung unmöglich mache. Ferner  erklärte er, dass der Siedlungsbau nicht Israels
Sicherheit dient, sondern die  völkerrechtswidrige Besatzung  auf unbestimmte  Zeit  zementieren
soll.
 
Die Reaktion der israelischen Regierung und großer Teile der jüdisch-israelischen Medien lässt
befürchten, dass Israel  weiterhin das Völkerrecht missachten wird und sich immer mehr von  der
internationalen Gemeinschaft isoliert.
 
Die DPG fordert die Bundesregierung auf,  dem Beispiel von Schweden und  dem Vatikan zu
folgen und den Staat Palästina anzuerkennen. Bundesregierung und EU sollten Konsequenzen
aus der UN-Resolution ziehen und nicht nur verbal gegen den Siedlungsbau protestieren.
 
Der ukrainische Vertreter im Sicherheitsrat verglich die Annexion der  Krim  mit der schleichenden
Annexion durch den israelischen Siedlungsbau. Es  ist an der Zeit, durch ökonomische und andere
Maßnahmen Druck auf Israel auszuüben,  damit die Menschen in Palästina nach 50 Jahren
endlich auf ein Ende der Besatzung hoffen können.
 
Die DPG sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es in Israel und in Palästina nur zu einem
gerechten Frieden kommen wird, wenn Israel zum internationalen Recht zurückkehrt.
 
Dr. Martin Breidert
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. - Vizepräsident
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