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UN-Sicherheitsrat soll Siedlungsbau beenden. USA verzichten auf ihr Vetorecht. Drucken

Der UN-Sicherheitsrat hat Israel aufgefordert, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. Einer entsprechenden Resolution stimmten 14 Mitgliedsstaaten zu. Die USA enthielten sich.

 

Ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution gefordert. 14 Mitgliedsstaaten stimmten der Resolution zu. Die USA verzichteten auf ein Veto, wie es Israel gefordert hatte, und enthielten sich.

 

Eingebracht hatten den Resolutionsentwurf die Staaten Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Entwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen.

 

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem.

 

2011 hatten die USA gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte vor der heutigen Abstimmung gefordert, erneut ein Veto einzulegen. Bei Twitter schrieb er als Reaktion auf die Enthaltung: "Was die UN betrifft, werden die Dinge nach dem 20. Januar anders sein". Das ist der Tag, an dem Trump vereidigt wird.

 

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