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Presseerklärung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. Drucken
Palästinensische Jugendliche, die unter israelischer Besatzung aufgewachsen sind, haben die brutale Gewalt der israelischen Armee und die vielfältigen Übergriffe der Siedler von Kindesbeinen an erlebt. Selbst wer friedlich demonstriert, wird von Israel des „gewaltfreien Terrorismus“ bezichtigt. Täglich werden Schülerinnen und Schüler Augenzeugen, wie Soldaten ihre Eltern erniedrigen. Auf ihrem Schulweg an den Checkpoints erleben sie Willkür und Gewalt. Seit 48 Jahren dauern die menschenrechts- und völkerrechtswidrige Besatzung und Enteignung an. Wer sich über die zunehmende Gewalt unter palästinensischen Jugendlichen empört, sollte zunächst daran erinnert werden, dass Israel mit seiner anhaltenden Besatzungs- und Annexionspolitik eine brutale strukturelle Gewalt ausübt. Die israelischen Professoren Omri  Boehm und Moshe Zuckermann nennen dies Staatsterrorismus.

Religiöse Zionisten wollen den Tempelberg an sich reißen. Damit verstoßen sie nicht nur gegen den Friedensvertrag mit Jordanien, sie provozieren Muslime in Palästina und in der ganzen Welt. So versuchen die Zionisten, den Palästinensern nicht nur Land und Zukunft zu rauben, sondern missachten auch ihre religiöse Identität. Besonders infam ist Netanjahus Versuch, den Palästinensern eine Mitschuld an der millionen fachen Ermordung der Juden zu geben, indem er nicht vor Geschichtsfälschungen  zurückschreckt.

Solange der Staat Israel den Palästinensern die Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte verweigert, wird die Gewalt nicht enden. Es ist das Recht eines jeden Volks, sich gegen Unterdrückung zu wehren und für sein Selbstbestimmungsrecht einzutreten. Nach internationalem Recht gehört die Westbank, der Gazastreifen und Ostjerusalem nicht zum israelischen Staatsgebiet, wie der Internationale Gerichtshof  2004 festgestellt hat und wie es dem Rechtsverständnis der EU entspricht (EU-Amtsblatt vom 19.7.2013). Der Westen hat zwar den illegalen Siedlungsbau immer wieder verurteilt, jedoch unterstützt er gleichzeitig Israelmit wirtschaftlichen Privilegien und mit Waffenlieferungen. Es ist höchste Zeit, eindeutige politische Konsequenzen zu ziehen.

Wir fordern,

·         dass die EU das Zollabkommen mit dem Staat Israel wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen aussetzt,
·         dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel beendet,
·         dass die UN Sanktionen gegen Israel verhängt,
·         dass die UN Truppen entsendet, um die Palästinenser vor israelischer Gewalt zu schützen.

Hannover, 23.10. 2015
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