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Neue Leitlinien der EU für die Beziehungen zu den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten Drucken
Endlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber was wird Deutschland daraus machen?
EU erlässt Neue Richtlinie für die Beziehungen zu den von Israel besetzten
palästinensischen Gebieten
 

Die von der EU-Kommission ausgearbeitete und im Amtsblatt der Europäischen
Union am 19.07.2013 veröffentlichten „Leitlinien über die Förderfähigkeit
israelischer Einrichtungen und ihre Tätigkeiten in den von Israel seit Juni
1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse,
Preisgelder und Finanzierungsinstrumente ab 2014“ hat in den letzten Wochen
vor allem in Israel heftige Reaktionen ausgelöste. Dabei haben sich führende
Vertreter der israelischen Regierung – wie es bei ähnlichen Fällen in der
Vergangenheit bereits wiederholt der Fall war – in der Wortwahl extrem
vergriffen. Selbst die berühmt berüchtigte Antisemitismuskeule wurde wieder
geschwungen. Kühl betrachtet handelt es sich bei dieser Richtlinie lediglich
um die bürokratische Festschreibung des völkerrechtlich unbestrittenen
Status, der seit Juni 1967 von Israel völkerrechtswidrig besetzten
palästinensischen Gebiete. Angesichts der auch in Europa weit verbreitenden
über vorsichtigen Politik gegenüber Israel stellen diese Leitlinien aber
immerhin einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Da die
bilateralen Beziehungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten davon aber nicht
unmittelbar betroffen sind, bleibt es nun abzuwarten, wie diese darauf
reagieren. Es wäre höchst wünschenswert, wenn sich nun auch möglichst alle
EU-Mitgliedsstatten ähnliche Richtlinien ausarbeiteten.

Leitlinien als PDF

 

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