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Stellungnahme d. Palästinensischen Gemeinde Deutschland u. d. Deutsch Palästinensischen Gesellschaft Drucken

Stellungnahme der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD)und der
Deutsch Palästinensischen Gesellschaft (DPG) zum Vorhaben der SPD, Israel
einen Wald zu finanzieren

Tatsächlich gibt es immer noch Vorhaben, immer noch Pläne, die uns erstaunen und sogar
erschüttern. Dazu gehört fraglos die Ankündigung der SPD-Spitze, Israel zum 65. Geburtstag einen
Wald in der Negev zu schenken. Ein Vorhaben, das wahrlich an Geschmacklosigkeit kaum zu
übertreffen ist.

Die SPD-Führung spricht von der besonderen Verbundenheit ihrer Partei zu Israel. Das gibt uns das
Recht, die Damen und Herren in der SPD zu fragen, mit welchem Israel bitte sie sich verbunden
fühlen und solidarisieren? Mit einer Regierung und mit einem Land, das gerade vor ein paar Tagen
einen abscheulichen Angriff auf Gaza gestartet und 150 Menschen den Tod gebracht hat? Oder mit
einer Regierung und einem Land, das seit über sechs Jahrzehnten ein ganzes Volk terrorisiert und
unterdrückt, seiner Menschenrechte beraubt und seine minimalsten Anstrengungen zur
Normalität Tag für Tag ad absurdum führt?

Meine Damen und Herren in der SPD: Sie als SPD schreiben sich groß auf Ihre Fahne, sich sozial zu
engagieren und für Frieden, Menschenrechte und Menschenwürde einzutreten. Das Vorhaben
Ihrer Parteispitze aber ist das komplette Gegenteil: Es ist die blanke Unterstützung eines
Unterdrückerregimes, eines Staates, der internationales Recht und internationale Resolutionen
nicht nur missachtet, sondern mit Füßen tritt.


Einige Tatsachen über die Negev und das zionistische Vorgehen gegen die palästinensischen
Ureinwohner sollten Ihnen die Augen öffnen über die Tragweite des Vorhabens Ihrer Parteispitze.

- Seit der Vertreibung der Mehrheit des palästinensischen Volkes aus ihrer Heimat versucht
Israel die verbliebenen Beduinenstämme in der Negev mit Zwangsansiedlung und
Beschneidung ihrer elementaren Rechte ebenfalls aus der Heimat zu verdrängen.
- Die Zerstörung von Häusern, Baracken und Zelten in den Dörfern der Negev gehört zum
Alltag. Das letzte Beispiel in dem Dorf A´arakib beschäftigte unter anderem zahlreiche
internationale und deutsche Menschenrechtsorganisationen.
- Fast ein Drittel der Ureinwohner – und das sind immerhin über 86.000 palästinensische
Beduinen – leben nach 65 Jahren israelischer Staatsgründung immer noch in so genannten
„nicht anerkannten“ Dörfern. Sie sind unerwünschte israelische Staatsbürger. „Nicht
anerkannte“ Dörfer bedeutet Menschenansammlungen, teilweise mehrere Tausend in
jedem Dorf, ohne jegliche zivilisatorische Grundlagen – ohne Wasser, ohne Strom, ohne
Straßen, ohne Schulen, ohne Gesundheitsversorgung. Also praktisch ein Leben, das dem
Warten auf den Tod gleichkommt. So leben die Menschen in der so genannten Oase der
Demokratie im Nahen Osten.
- Die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Beduinen in der Negev lebt von der
Viehzucht – und das seit Jahrhunderten. Das israelische zionistische Regime versucht seit
der Gründung des Staates diesen Menschen ihre Lebensgrundlage durch Ausdehnung der
militärischen Sperrgebiete, Landenteignung und Siedlungsbau zu berauben.
- Darüber hinaus sollte Ihnen bekannt sein, dass gerade das für den „Wald in der Wüste“
benötigte Wasser aus palästinensischen Quellen entnommen und den Palästinensern
vorenthalten würde.

Ihre propagierte Verbundenheit sollte Menschlichkeit und Würde sowie die Achtung der
bürgerlichen Rechte der Menschen, die seit Jahrzehnten um ihr nacktes Überleben kämpfen, nicht
konterkarieren. Sie verschenken einen Wald an ein Regime, das in den vergangenen 20 Jahren
über 600.000 Olivenbäume und Zitrusbäume in der Nachbarschaft der Negev– im besetzten
Palästina – abgeholzt hat. Ist dieser verschenkte Wald nicht buchstäblich mit blutigen Blättern
versehen?


Meine Damen und Herren in der SPD: Das Vorhaben Ihrer Parteispitze ist eine direkte
Unterstützung, Hunderttausende von Menschen, zu unterdrücken und sie aus ihrer Heimat zu
vertreiben. Ihr Vorhaben ist der blanke Hohn, eine Ohrfeige für Frieden, Menschenrechte und
Menschenwürde.


Hannover 13.12.2012
Raif Hussein

 

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