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Stellungnahme der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zur UNO-Abstimmung Drucken

Stellungnahme der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zur UNO-Abstimmung über den Beobachterstatus Palästinas und das Verhalten der Bundesregierung

Deutschland steht wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte. Gebetsmühlenartig predigen deutsche Politiker jahrzehntelang von ihrer uneingeschränkten Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung im historischen Palästina. Aber als es darauf ankam, wirklich Stellung zu beziehen, enthielt sich die deutsche Bundesregierung der Stimme und stellte sich nicht nur innereuropäisch ins Abseits.

Die Haltung der Bundesregierung ist schlichtweg beschämend. Sowohl die Kanzlerin als auch ihr Außenminister begründeten ihre Abstimmungshaltung mit der Aussage, dies verhindere einen Fortschritt im so genannten Friedensprozess. Von welchem Friedensprozess sie sprechen, verrieten sie uns leider nicht. Fakt ist, der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina war lediglich Zeitgewinn für mehr Landenteignung und Siedlungsbau – dies verraten uns rückblickend die vergangenen 20 Jahre.

 

Die israelische Seite wollte und glaubte doch nie an einen Frieden mit der Zwei-Staaten-Lösung, so wie es die UNO-Resolutionen es vorsahen. Und das ganz unabhängig davon, wer in Israel gerade regiert hat.

Die obligatorische Empörung der Bundesregierung über den fortschreitenden Siedlungsbau im besetzten Palästina nimmt inzwischen keiner mehr ernst. Kann nicht mehr ernst genommen werden - schon gar nicht nach dieser Stimmenthaltung. Heute Empörung – eine Woche zuvor Waffenlieferung an Israel – und zwei Tage später Dinner mit dem Chef der Besatzungsmacht Israel. So sieht deutsche Außenpolitik im Zeitraffer betrachtet in Wahrheit aus.

Die Bundesregierung verhindert Einschränkungen in der EU, dass Waren aus israelischen Siedlungen zollermäßigt den europäischen Markt erreichen. Sie verhindert, dass Israel für ihr illegales Handeln zur Rechenschaft gezogen wird. Sie hält ihre schützende Hand über israelische Regierungen und ihre Taten im besetzten Palästina. Mit Almosen an die Palästinenser kann die Bundesregierung diese beschämende Haltung nicht wieder gut machen.

Mit der Stimmenthaltung hat sich die Bundesregierung nicht nur ihre Unterstützung für das internationale Recht und internationale Resolutionen quasi ad absurdum geführt, sondern gab den israelischen Machthabern grünes Licht, noch mehr Land zu enteignen und noch mehr Siedlungen zu bauen. Der israelische Regierungschef Netanjahu hat diese Einladung dankend angenommen und dem Bau von tausenden Wohnungen in den Siedlungen genehmigt. Die Kanzlerin dankt ihrem Freund für seine Haltung mit einem Dinner am kommenden Donnerstag in Berlin. Das ist wohl die neue deutsche Entspannungs- und Friedenspolitik.

Hannover 05.11.2012, Raif Hussein, Vorsitzender der DPG

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