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Die neue Apartheid im Nahen Osten – Der Streit um das Wasser Drucken

Dieser Text ist einem Bericht an die französische Nationalversammlung entnommen (Details dazu weiter unten)

Die Apartheid, 1948 vom damaligen Ministerpräsidenten Daniel François Malan gesetzlich verankert, zementierte in Südafrika während eines halben Jahrhunderts eine unterschiedliche Entwicklung ethnischer Gruppen. Diese Politik trennte die Rassen sowohl räumlich (Schaffung sogenannter Bantustans für schwarze und "coloured" Bevölkerungsgruppen) als auch rechtlich, indem die Freiheiten eines Teils der Bevölkerung (Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Einsatz polizeilicher Gewalt) massiv verletzt wurden. Das Apartheid-Regime wurde Anfang der 90er Jahre mit der Befreiung Nelson Mandelas, dem mutigen Kompromiss zwischen ihm und Ministerpräsident de Klerk und schließlich mit den ersten freien Wahlen beendet, die 1994 Mandelas Partei, den African National Congress ANC, in einem Erdrutschsieg an die Macht brachten.

Vergleiche hinken, und das Palästina der 2010er Jahre ist nicht das Südafrika vor 1990. Doch es gibt Begriffe und Symbole, die so aussagekräftig sind, dass sie als
Hinweis dienen können.

Denn alles deutet darauf hin, dass der Nahe Osten heute Schauplatz einer neuen Apartheid ist, auch wenn kaum jemand bereit ist, das Wort in den Mund zu nehmen.

Die Trennung erfolgt zwar nach Rassen, aber man spricht verschämt von "religiöser" Trennung. Aber ist die Berufung auf einen "jüdischen" Staat etwa rein religiös?
Die Trennung ist auch räumlich: Die neu gebaute Trennmauer ist das beste Beispiel dafür, aber auch die Einteilung des Westjordanlands in die drei Zonen A, B und C:
Die israelische Armee hat der Palästinenserbehörde die Verantwortung für zivile Aufgaben, sprich: die Versorgung der Bevölkerung mit den nötigen Dienstleistungen in den Zonen A und B übertragen. Diese beiden Zonen, in denen fast 95% der palästinensischen Bevölkerung der Westbank leben, umfassen aber nur 40% des gesamten Gebietes. Zone C steht indes weiterhin unter der alleinigen Hoheit der israelischen Armee. Sie macht 60% der Fläche des Westjordanlandes aus, und in ihr liegen das gesamte Bauerwartungsland, der Zugang zu den Grundwasservorkommen und alle wichtigen Straßen. Die Trennung ist außerdem von Hochmut und Herablassung ("diese Leute können keine Verantwortung übernehmen", wiederholen gewisse israelische Entscheidungsträger immer wieder), von Belästigung und Demütigung (die Durchlasspraxis an den Checkpoints ist willkürlich und undurchschaubar), und manchmal von Gewalt (immer wider gibt es Tote beim Vorgehen gegen Demonstranten) geprägt. Es handelt sich also sehr wohl um eine "neue Apartheid".

In dieser Situation spielt das Wasser im Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis eine besondere Rolle. Es erhielt in den Abkommen von Oslo sogar ein eigenes Kapitel (das fünfte). Die Erklärung von Oslo vom 13. September 1993 anerkennt die Rechte der Palästinenser an den Wasservorkommen im Westjordanland. Das Interimsabkommen von Taba vom 28. September 1993 sieht eine gemeinsame Nutzung des Wassers bis zur Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens vor. Doch diese Aufteilung ist unvollständig: Sie betrifft nur die sogenannten Grundwasserleiter (wasserführende Gesteinsschichten), während der Jordan ausgeschlossen ist - die Palästinenser haben keinen Zugang zu dessen Wasser. Außerdem friert dieser Vertrag die bestehenden Nutzungen ein und verteilt nur die verfügbare Restmenge, d.h. die 78 Millionen Kubikmeter des östlichen Grundwasserleiters. Diese Regelung ist sehr nachteilig für die Palästinenser, die damit nur 18% der Grundwasserleiter nutzen, das sind 10% des auf ihrem Territorium vorhandenen Wassers. Ohne echte politische Gesamtlösung ist daher schwer vorstellbar, wie dieser Wasserkonflikt überwunden werden soll.

Wie stellt sich dieser Wasserkonflikt im Einzelnen dar? Er betrifft vor allem den Jordan, wo alle Faktoren für eine offene "Wasserkrise" zusammenkommen: Seit Beginn des Nahostkonflikts waren die "territorialen Erweiterungen" Israels, nolens volens, immer auch eine "Eroberung von Wasser", seien es Flüsse oder Grundwasser führende Schichten. Heute ist das Wasser im Nahen Osten mehr als eine Ressource: Es ist zur Waffe geworden. Um das Wesen dieser "Waffe" im Dienste der "neuen Apartheid" zu verstehen, muss man beispielsweise wissen, dass die 450'000 Siedler im Westjordanland mehr Wasser verbrauchen als die 2,3 Millionen Palästinenser.

Dazu kommt, um nur einige Beispiele zu nennen:
- bei Dürre wird den Siedlern völkerrechtswidrig Vorrang eingeräumt;
- die Trennmauer ermöglicht eine Kontrolle der Zugänge zu den unterirdischen Wasservorkommen und verhindert die Entnahme durch die Palästinenser in der "Pufferzone", wodurch das Abfließen nach Westen erleichtert wird;
- die "spontan" von Palästinensern gebohrten Brunnen im Westjordanland werden von der israelischen Armee systematisch zerstört;
- in Gaza wurden die Wasservorräte im Krieg 2008/2009 gezielt bombardiert;
- die Zonen A und B hängen nicht zusammen, sondern bilden einen Flickenteppich, der von israelischen Siedlungen und von Straßen durchsetzt ist, die den Siedlern vorbehalten sind; dadurch ist der Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur zur Wasserverund
-entsorgung erschwert. Die meisten Palästinenser leben in den Zonen A und B, doch die Infrastruktur, von der sie abhängen, befindet sich in der Zone C oder durchquert sie. Die Palästinenser dürfen sich in Zone C entweder nur eingeschränkt oder gar nicht bewegen, und die israelische Armee bewilligt nur selten Bauund Sanierungsarbeiten. So gibt es mehrere vom palästinensischen Wasserministerium geplante Kläranlagen, deren Bau von der israelischen Verwaltung "blockiert" wird.

Israel wirft den Palästinensern vor, dass sie aus unkontrollierten Brunnen zu große Mengen Wasser abpumpen und daß dadurch die Grundwasservorkommen versalzen. Sie nennen Gaza als Beispiel, wo ein Grundwasserleiter kurz davor ist, unbenutzbar zu werden. Auch monieren sie die fehlende Wasserwirtschaft. Nur 31% der Palästinenser seien an eine Kläranlage angeschlossen. Doch der zuständige Ausschuss hat nur 50% der palästinensischen Projekte genehmigt, und das mit massiven Verzögerungen; und diese Bewilligungen bedürfen in Zone C einer zusätzlichen administrativen Genehmigung. Die Aneignung der Ressourcen durch die Siedlungen und den Mauerverlauf ist ebenfalls besorgniserregend. Die Übernutzung der Grundwasservorkommen ist nachgewiesen. Die Israelis stützen sich dabei auf die Theorie der ersten Besitzergreifung und verweigern, aus ihrer rein sicherheitspolitischen Sicht auf die Wasserfrage heraus, jede Form eines gemeinsamen Wassermanagements. Die Arbeitsgruppe hatte den Eindruck, dass das Land eher die Grundwasserleiter aufgeben und die Entsalzung vorantreiben als ein gemeinsames Wassermanagement ins Auge fassen würde. Eine gemeinsame Nutzung des Wassers wird ohne eine politische Lösung zur gemeinsamen Nutzung des Bodens nicht möglich sein.

Dabei war im Zuge des zweiten Osloer Abkommens ein gemeinsamer Wasserausschuss (Joint Water Committee) eingerichtet worden. Er ist für alle Wasserfragen zuständig, die allein die Palästinenser auf dem Gebiet des Westjordanlands betreffen. Es handelt sich also nicht um ein Gremium zur gemeinsamen Verwaltung von Wasserressourcen, geschweige denn des Wassereinzugsgebiets. Zudem muss er seine Entscheidungen einstimmig fällen, was Israel de facto ein Vetorecht einräumt.

http://www.assemblee-nationale.fr/13/rapinfo/ i4070.asp#P1024_323634

Informationsbericht vom 13.12.2011 an die französische Nationalversammlung Dieser wurde vorgelegt von der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten auf der Grundlage der Ergebnisse der Untersuchungskommission über die “Geopolitik des Wassers”, die am 5.10.2010 gebildet wurde. Präsident der Kommission: Lionnel LUCA Berichterstatter: Jean GLAVANY Weitere Mitglieder der Kommission: Nicole Ameline, Jacques Bascou, Claude Birraux, Alain Bocquet, Gilles Cocquempot, Jean-Claude Guibal, Jean-Pierre Kucheida, Renaud Muselier et Jean-Marc Nesme.

http://www.assemblee-nationale.fr/13/rapinfo/ i4070.asp

Übersetzung: coorditrad / Korrektur: Thomas Steinberg. Die Kommission besteht aus 6 Mitglieder der UMP, 4 der PS und einem der KPF

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