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Israel untergräbt kalkuliert Meinungsfreiheit Drucken

Israelische Besatzungssoldaten zerstörten am Mittwoch die Fernsehstation Al-Watan TV in Ramallah und Al-Quds Educational TV in Al-Bireh und nahmen vier Mitarbeiter in Haft. Darüber hinaus konfiszierten sie mehrere Computer, technische Ausrüstungen und beschlagnahmten Finanz- und Verwaltungsakten. Israel verstößt damit nicht nur gegen bestehende Verträge, sondern untergräbt kalkuliert die Meinungsfreiheit, sagt Botschafter Salah Abdel Shafi.

„Der Angriff auf die Fernsehstationen war ein berechnender Anschlag und zeigt erneut die wahre Intention Israels. Mit dem Einmarsch in die Städte Ramallah und Al-Bireh ignoriert die israelische Regierung die mit der PLO  abgeschlossenen Verträge.  Beide Städte liegen im Gebiet A, in dem die Palästinensische Autorität die vollständige Kontrolle hat. Es ist ein offensichtlicher Beweis dafür, dass für Israel die Regierung unter Präsident Mahmoud Abbas nicht existent ist und sie weiter als Besatzungsmacht ungestört agieren kann.

Mit der Zerstörung der Fernsehstationen und der Beschlagnahmung der Ausrüstungen untergräbt Israel auch kalkuliert die Meinungsfreiheit in den besetzten Gebieten. Es ist nicht der erste Angriff auf die Medienfreiheit in Palästina. Tötungen, Verhaftungen, Enteignungen und Konfiszierungen durch die Besatzungsarmee stehen auf der israelischen Tagesordnung. Doch dieser Politik muss nun endlich Einhalt geboten werden.

Israelische Angriffe jeglicher Art sind auf das Schärfste zu verurteilen und es müssen spürbare Konsequenzen folgen. Doch solange die internationale Gemeinschaft  stillschweigend die israelische Besatzung billigt und bei Menschenrechtsverletzungen bewusst ihren Blick abwendet, solange wird Israel seine gewaltsame Politik gegenüber dem palästinensischen Volk betreiben. Ohne ein entschlossenes Auftreten vonseiten der Staatengemeinschaft wird kein gerechter Frieden entstehen können.“

Pressemitteilung: 29.02.2012

 © 2012 Diplomatische Mission Palästinas

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