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Ex-Botschafter fordern deutsche Anerkennung Drucken

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/J5938b/95000/Appell-fuer-Palaestin.html

Berlin - Frühere deutsche Botschafter haben an die Bundesregierung appelliert, den Staat Palästina anzuerkennen. 'Wir bitten Sie um ein Ja zu Palästina in den Vereinten Nationen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit zur Beendigung einer unwürdigen Besatzungspolitik', heißt es in einem Schreiben von 32 früheren Botschaftern und Generalkonsuln an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Ihre Forderung begründen die ehemaligen Diplomaten damit, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jüngst in einer Rede vor dem US-Kongress die 'Tür zu Friedensverhandlungen geschlossen' habe und den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten vorantreibe.

'Wir lassen uns in der Anerkennung der historischen deutschen Verantwortung für die Existenz Israels von niemandem überbieten. Um so schmerzlicher empfinden wir es, wenn die Regierung Israels wichtige Grundprinzipien der westlichen Wertegemeinschaft missachtet', heißt es in dem Brief der Diplomaten. Zu den Autoren gehört das Vorstandsmitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Gerhard Fulda, und der frühere deutsche Botschafter in Prag, Hagen Graf Lambsdorff.

Wegen des Stillstands im Friedensprozess mit Israel hat die palästinensische Führung angekündigt, sich im September um die Aufnahme in die Vereinten Nationen bemühen oder zumindest den Status eines Nicht-Mitgliedsstaates erlangen zu wollen. Merkel und Westerwelle haben sich klar gegen diesen Schritt ausgesprochen und Israel zugesichert, einer 'einseitigen Anerkennung' Palästinas im UN-Sicherheitsrat nicht zustimmen zu wollen. Dies ist von der Opposition im Bundestag als voreilig kritisiert worden.

Bereits im Jahr 2009 hatten ehemalige deutsche Diplomaten in Briefen an Merkel und Westerwelle eine härtere Gangart gegenüber Israel gefordert. Einige der damaligen Unterzeichner gehören auch zu den Absendern des neuen Schreibens. Daniel Brössler

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