SPIEGEL Online  10. Juni 2011, 09:03 Uhr

Offener Brief zur Nahost-Politik
Ehemalige Regierungschefs, Ex-Außenminister, Friedensvermittler a.D. - 24 Spitzenpolitiker, vornehmlich aus Europa, fordern die EU auf, ihre Nahost-Politik zu überdenken: Die Anerkennung Israels durch die Hamas müsse Ziel, nicht Voraussetzung eines Friedensprozesses sein. SPIEGEL ONLINE dokumentiert ihren offenen Brief.

Palästinensische Einheit ist Voraussetzung für Frieden mit Israel

Die Verhandlungen zwischen den beiden wichtigsten palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas werden aller Voraussicht nach zur Bildung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung führen. Die neue Übergangsregierung, die sich aus unabhängigen Politikern zusammensetzt, wird beauftragt werden, den Weg für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 zu ebnen.

Die palästinensische Aussöhnung ist Teil des großen Wandels im Nahen Osten. Die Aussöhnung wurde von Ägypten nach ihrer eigenen Revolution vermittelt und zeigt, dass es ein starkes öffentliches Bedürfnis gibt, die Spaltung der letzten vier Jahre zu überwinden. Die Einheit der Palästinenser ist ein Ergebnis des arabischen Frühlings.

Wir, als ehemalige Ministerpräsidenten, Außenminister und Friedensvermittler haben aus erster Hand gelernt, dass die Sicherung dauerhaften Friedens nur unter Einbeziehung aller Konfliktparteien möglich ist. Wir halten es für äußerst wichtig, dass die internationale Gemeinschaft die palästinensische Einheit unterstützt und alle Schritte vermeidet, die den fragilen Versöhnungsprozess gefährden könnten. Wir fordern insbesondere die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf, mit der Übergangsregierung sowie mit der zukünftigen, im kommenden Jahr zu wählenden, palästinensischen Regierung einen konstruktiven Dialog zu führen. Aus folgenden Gründen ist dies von zwingender Notwendigkeit:

-       Es ist zum einen evident, dass die Überwindung der politischen und institutionellen Spaltung zwischen Westjordanland und Gaza Voraussetzung für die Bildung eines geeinigten und lebensfähigen palästinensischen Staats ist.

-       Zum anderen kann ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Israel nur dann erreicht werden, wenn die palästinensische Führung den Frieden mit Israel im Namen aller Palästinenser und mit Zustimmung der wichtigsten politischen Kräfte aushandelt. Die palästinensische Aussöhnung steht der Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung also nicht im Wege, sondern ist - ganz im Gegenteil - deren Grundvoraussetzung. Es ist falsch, die Fatah vor die Wahl zu stellen, entweder mit der Hamas oder Israel Frieden zu schließen: Ein dauerhafter Frieden mit Israel ist ohne Unterstützung durch die Hamas nicht möglich.

 "Boykott war schwerer Rückschlag für den Friedensprozess"

Die palästinensische Wiedervereinigung birgt die Chance, einen Waffenstillstand auszuhandeln, erneute Angriffe gegen israelische Zivilisten aus dem Gaza-Streifen zu verhindern und somit die Sicherheit Israels zu fördern. Auch der Austausch palästinensischer Gefangener für den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit scheint vor dem Hintergrund des Versöhnungsabkommens möglich.

Das Einheitsabkommen bietet Möglichkeiten, die genutzt werden müssen, ohne Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen. Nach dem Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006 verhängten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union einen finanziellen und politischen Boykott gegen die palästinensische Regierung. Im Nachhinein erwies sich dieser Schritt als schwerer Rückschlag für den Friedensprozess, denn er verschärfte die innerpalästinensische Spaltung und führte zu einer Verfestigung der Blockade Gazas.

"Chance einer Kurskorrektur"

Das neue Einheitsabkommen und die Entwicklungen in der gesamten Region bieten die Chance einer Kurskorrektur US-amerikanischer und europäischer Nahost-Politik. Die so genannten "Quartett-Kriterien", einschließlich der Anerkennung des Existenzrechts Israels, sollten Ziele und nicht Voraussetzungen für einen Dialog mit der palästinensischen Führung und palästinensischen Gruppierungen sein. Die Einhaltung eines Waffenstillstands und der Verzicht auf Gewalt sind eine realistische Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen.

Die Unterstützung einer palästinensischen Einheitsregierung zu diesem wichtigen Zeitpunkt wäre für die USA und die EU eine gute Gelegenheit, ihr Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung, sowie für die Demokratiebestrebungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten unter Beweis zu stellen.

Eine Alternative ist schwer vorstellbar. Wenn die palästinensische Aussöhnung untergraben wird, wird der israelisch-palästinensische Konflikt noch auswegloser werden, mit dramatischen Folgen für alle Beteiligten und für die gesamte internationale Gemeinschaft.

LISTE DER UNTERZEICHNENDEN

Dries van Agt: ehemaliger Ministerpräsident, Niederlande
Lord John Alderdice: ehemaliger Sprecher des Nordirischen Parlaments
Massimo d'Alema: ehemaliger Ministerpräsident, Italien
Frans Andriessen: ehemaliger Finanzminister, Niederlande; ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission
Halldór Ásgrímsson: ehemaliger Ministerpräsident, Island; Generalsekretär des Nordeuropäischen Ministerrats
Hanan Ashrawi: Sprecherin der palästinensischen Delegation bei den Nahost Friedensverhandlungen
Shlomo Ben-Ami: ehemaliger Außenminister, Israel
Betty Bigombe: Ugandische Politikerin, ehemalige Vorsitzende der Verhandlungen zwischen der LRA und der ugandischen Regierung
Laurens Jan Brinkhorst: ehemaliger Vizeministerpräsident der Niederlande
Hans van den Broek: ehemaliger Außenminister der Niederlande; ehemaliger EU Kommissar für Auswärtige Beziehungen
Uffe Ellemann-Jensen: ehemaliger Außenminister, Dänemark
Gareth Evans: ehemaliger Außenminister, Australien
Sir Jeremy Greenstock: ehemaliger britischer Botschafter für die Vereinten Nationen
Lena Hjelm-Wallén: ehemalige Außenministerin und Vizeministerpräsidentin, Schweden
Ioannis Kasoulides: ehemaliger Außenminister, Zypern
Mogens Lykketoft: ehemaliger Außenminister, Dänemark
Ram Manikkalingham: Ehemaliger Berater für den Präsidenten Sri Lankas für den Friedensprozess mit den Tamil Tigers
Louis Michel: ehemaliger Außenminister, Belgien; ehemaliger EU Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Poul Nyrup Rassmussen: ehemaliger Ministerpräsident , Dänemark
Elisabeth Rehn: ehemalige Verteidigungsministerin, Finnland; ehemalige Uno-Untergeneralsekretärin
Alvaro de Soto: ehemaliger Uno-Sondergesandter für den Nahost-Friedensprozess
Thorvald Stoltenberg: ehemaliger Verteidigungsminister und Außenminister, Norwegen; ehemaliger Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
Erkki Tuomioja: ehemaliger Außenminister, Finnland
Hubert Védrine: ehemaliger Außenminister, Frankreich