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Die janusköpfige Verpflichtung Drucken
Israel und das palästinensische Volk haben Anspruch auf eine rechtlich, politisch und ethische korrekte Haltung Deutschlands / Von Peter Vonnahme
Quelle: Frankfurter Rundschau

Eckpfeiler aller nachfolgenden Positionen ist die Überzeugung, dass Deutschland wegen seiner geschichtlichen Erblast eine besondere Verantwortung für Israel hat. Diese Sonderverantwortung ist weder zeitlich limitiert noch aufrechenbar; sie wird jedoch inhaltlich begrenzt durch die Normen des Völkerrechts und durch unveräußerliche Rechte Dritter.

Auch das heutige Deutschland hat wegen seiner historischen Verkettung mit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft die bleibende Verpflichtung, für den Zufluchtsstaat der Überlebenden des Holocaust und deren Nachkommen einzutreten, wo immer es notwendig ist. Diese Garantiepflicht wird nicht dadurch geschmälert, dass die Entstehungsgeschichte des Staates Israel problematisch ist und ihrerseits viele Unschuldige zu Opfern gemacht hat. Das ist tragisch und zugleich Anlass, diese Opfer in ihren berechtigten Forderungen zu unterstützen. Allerdings sind etwaige historische Fehlentscheidungen bei der israelischen Staatsgründung nunmehr - nach mehr als einem halben Jahrhundert - nicht mehr geeignet ist, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Diese Staatsgründung ist ein abgeschlossener Tatbestand, auf dessen Grundlage inzwischen mehrere Generationen und Millionen Menschen ihre existenziellen Entscheidungen getroffen haben. Das Geschehen ist damit - ob man es mag oder nicht - irreversibel. Es gibt gerade in jüngster Zeit palästinensische Stimmen auch aus dem radikalen Lager, die sich der historischen Realität stellen (z. B. Hamas-Generalsekretär Khaled Meschal, der den Staat Israel als eine "Tatsache" bezeichnet). Diese schwierige Einsicht verdient hohe Anerkennung und sollte entsprechend gewürdigt werden. Wenn somit eine grundlegende Revision des Status quo als ernsthafte Option nicht mehr in Betracht kommt, so begründen die den Anfangspunkt dieses Staates markierenden Versäumnisse der internationalen Staatengemeinschaft allerdings besondere Fürsorgepflichten gegenüber den Verlierern der seinerzeitigen Staatsgründung. Diese Verpflichtung besteht zunächst für die damaligen "Architekten" des unausgereiften Plans (Vereinte Nationen); sie betrifft aber auch Deutschland.

Entgegen einer verbreiteten Meinung besteht eine deutsche Verantwortung nicht nur für den Staat Israel und seine jüdische Bevölkerung, sondern es gibt auch eine starke Mitverantwortung Deutschlands für das Schicksal der arabischen Bevölkerung Palästinas ("Palästinenser").

Die durch Nationalsozialismus und Holocaust ausgelöste Masseneinwanderung traumatisierter und entwurzelter Juden nach Palästina war ursächlich für alle späteren Konflikte und Kriege in diesem Lebensraum sowie für die tief greifende Entrechtung des palästinensischen Volkes durch Liquidationen, Verletzungen, Freiheitsbeschränkungen, Enteignungen, Verwüstungen und Demütigungen. Zwar ist auch die zionistische Einwanderung nach Palästina ab etwa 1900 nicht spannungsfrei verlaufen, doch konnten vereinzelte Konflikte in aller Regel mit friedlichen Mitteln (Landabkauf von den arabischen Grundbesitzern) beigelegt werden.

Freundschaft heißt nicht schweigen

Diese Phase relativer Ruhe endete erst mit dem nach dem Zweiten Weltkrieg verwirklichten Plan, den Juden eine Heimstatt in Palästina zu verschaffen. Wenngleich das besiegte Deutschland an dem verhängnisvollen UN-Teilungsplan von 1947 nicht beteiligt war, so ist es dennoch mitverantwortlich für das palästinensische Drama der letzten 60 Jahre. Das nationalsozialistische Vernichtungsprogramm gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland und in großen Teilen Europas war die Hauptursache für die Einwanderungswelle nach Palästina ab Mitte der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ob diese Entwicklung im Einzelnen voraussehbar war, ist nicht entscheidend. Maßgeblich ist vielmehr, dass Judenpogrome, Holocaust und Massenflucht Deutschland zurechenbar und eine Conditio sine qua non für die nachfolgenden Verwerfungen in Palästina sind. Aus all dem folgt eine Garantenstellung des Konfliktauslösers Deutschland für das um menschenwürdige Bedingungen und staatliche Anerkennung ringende Palästina.

Wegen der janusköpfigen Verpflichtung Deutschlands haben sowohl Israelis als auch "Palästinenser" einen Anspruch auf eine politisch, rechtlich und ethisch korrekte Haltung Deutschlands.

Es ist zunächst ein Gebot der Redlichkeit, dass die deutsche Politik ihre zweiseitige Garantenstellung ausdrücklich anerkennt. Das ist nicht überflüssig, sondern notwendig. Denn nur ein klares Bekenntnis liefert einen verlässlichen Rahmen für eine Politik, die beiden Seiten gerecht wird. Es ist weithin unbestritten, dass Deutschland dem israelischen Volk moralische und politische Unterstützung schuldete und schuldet. Es dürfte auch nicht zweifelhaft sein, dass Deutschland im Falle einer äußeren Bedrohung Israels für eine friedliche Konfliktlösung einzutreten hat und - bei deren Scheitern - als Ultima Ratio auch die im Völkerrecht vorgesehenen Zwangsmaßnahmen gegen den Aggressor mitzutragen hat.

Häufig übersehen wird jedoch, dass es darüber hinaus auch eine Beistandspflicht gibt, die darin besteht, den befreundeten Staat vor den Folgen einer verfehlten Politik zu bewahren. Echte Freundschaft erweist sich nicht in der stillschweigenden Hinnahme oder gar in der Unterstützung von Fehlentwicklungen. Sie zeigt sich vielmehr im Mut, den Freund von der Begehung verhängnisvoller Fehler abzuhalten. Es ist sehr zweifelhaft, ob die von der israelischen Staatsführung seit Jahren verfolgte "Politik der Härte" gegenüber dem palästinensischen Volk die Gefährdungen für die eigene Bevölkerung verringern kann. Der Blutzoll der Vergangenheit spricht dagegen. Keinesfalls aber wird eine solche Politik den von beiden Völkern ersehnten Frieden bringen. Außerdem begründet sie die Gefahr einer zunehmenden Isolierung in der Staatengemeinschaft. Deshalb ist es ein Gebot der Freundschaft, durch behutsame Aufrichtigkeit, durch Mut und mitfühlende Fürsorglichkeit auf eine Politikänderung hinzuwirken.

Der Autor

Peter Vonnahme war Richter am Bayerischen Verwaltungs- gerichtshof. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms. Von 1995 bis 2001 war er zudem Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung. Mailadresse: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können

Das Manifest der 25 erschien am 15. November 2006 in der Frankfurter Rundschau. ber

Die Legitimation für eine solche möglicherweise unerwünschte "Einmischung" wird nicht durch die tragischen Verfehlungen deutscher Politik in der Vergangenheit beseitigt. Abgesehen davon, dass der in die Irre Gegangene den rechten Weg am besten beschreiben kann, gebietet die gegenüber dem palästinensischen Volk bestehende Fürsorgepflicht, gegen illegitime Übergriffe einzutreten. Zwar sind die Erfolgsaussichten isolierter deutscher Interventionen nur gering. Das ist jedoch kein Argument gegen solche "Einmischungen". Es legt vielmehr nahe, darüber hinaus die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb von internationalen Organisationen auszuschöpfen.

Da Deutschland in den nächsten Monaten die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erscheint diese Option durchaus Erfolg versprechend. Die Auffassung, dass im Nahen Osten "ohne Amerika nichts geht", mag zwar derzeit noch richtig sein. Sie steht aber klaren und am Recht orientierten Positionen Deutschlands und Europas nicht entgegen. Die Notwendigkeit hierzu besteht sogar mehr denn je, weil sich die amerikanische Politik seit längerem als unfähig erweist, die Rolle eines gerechten Maklers im Nahostkonflikt zu spielen. Zu einseitig haben die USA in den letzten Jahren Partei für die Interessen Israels ergriffen. Im Übrigen leidet die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik auch daran, dass sie sich zu sehr an nationalen Interessen und nicht an globalen Gerechtigkeitsvorstellungen orientiert. Die Aufgabe Deutschlands und Europas wird es daher sein, die Stimme für einen gerechten Ausgleich zwischen Israel und Palästina zu erheben.

Es darf keine zwei Maßstäbe geben

Das Verhältnis zu Israel und Palästina muss sich eingedenk der historischen deutschen Verantwortung am Gerechtigkeitsprinzip und am Vorrang des Rechts gegenüber der Gewalt ausrichten. Außerdem muss sich politisches Handeln an den eigenen Ansprüchen messen lassen.

Es darf nicht mit zweierlei Maßstäben gemessen werden ("no double standards"). Was für die eine Seite recht ist, muss für die andere billig sein. Das muss strenge Richtschnur für jegliches politisches Handeln Deutschlands sein. Es bedeutet im Einzelfall, dass mit der berechtigten Forderung an palästinensische Gruppen, Terroranschläge einzustellen, gleichzeitig Israels Regierung aufgefordert wird, Luftangriffe auf Wohngebiete und gezielte Tötungen palästinensischer Führer zu unterlassen. Es muss sich die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren durchsetzen ("rule of law, not rule of power"). Dieses Prinzip wird verletzt, wenn Israel (nach seinem Selbstverständnis ein Rechtsstaat) auf terroristische Anschläge palästinensischer Freischärler seinerseits mit terroristischen Aktionen antwortet. Ein Staat verliert an Glaubwürdigkeit und Achtung, wenn er den Boden des Völkerrechts verlässt und sich der inakzeptablen Mittel derer bedient, die er bekämpfen will.

Im Unrecht gibt es kein Recht auf Gleichbehandlung. Es ist alternativlos, dass der Westen in seiner Rolle als Bannerträger der Demokratie das Ergebnis freier und demokratischer Wahlen auch dann respektiert, wenn ihm dieses Ergebnis - wie bei den jüngsten palästinensischen Parlamentswahlen - überhaupt nicht passt. Wenn sich die USA und in ihrem Gefolge die EU und Deutschland über das Wahlergebnis hinwegsetzen, erweisen sie dem demokratischen Prinzip einen Bärendienst, sie führen es nämlich ad absurdum. Wem das Ergebnis einer Wahl nicht gefällt, der hat im Grunde nur eine einzige legitime Option: Er muss versuchen, durch eine gerechte Politik die Bedingungen im Nahen Osten so zu verändern, dass radikale Gruppierungen keinen Nährboden für ihre Politik vorfinden.

Die ungeheure Schuld, die Deutschland gegenüber dem jüdischen Volk auf sich geladen hat, darf nicht dazu führen, dass Deutschland nunmehr - gewissermaßen zum Ausgleich - eine ungerechte Politik gegenüber dem palästinensischen Volk unterstützt. Durch eine solche Haltung würde begangenes Unrecht nicht verringert oder gar geheilt werden. Vielmehr würde einer großen historischen Schuld eine weitere zugefügt. Es ist zweifelhaft, ob dieser Zusammenhang in der aktuellen deutschen Politik hinreichend Beachtung findet.

 

 

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