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Starke Strukturen für schwache Staaten Drucken
von Volker Perthes

Die internationale Sicherheitspolitik wird seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama neu definiert. Die erste Bedrohungsanalyse der neuen US-Regierung vom Februar 2009 identifizierte die globale Wirtschaftskrise als das wichtigste kurzfristige Sicherheitsproblem mit gravierenden geopolitischen Auswirkungen: Die Krise könne mehr Instabilität verursachen, Schwellenländer schwächen, den nationalistischen Protektionismus fördern oder die wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten verbündeter Länder aufzehren.
Mit dieser sicherheitspolitischen Perspektive unterscheidet sich die Regierung Obama deutlich von ihrer Vorgängerin. Tatsächlich könnte die Krise die Bereitschaft der Industrieländer und anderer starker Volkswirtschaften mindern, genügend Geld für Konfliktmanagement und Konfliktprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Denn die Kosten für die auf den Weg gebrachten Konjunkturpakete werden zu einer Zeit zu begleichen sein, da die Folgen der Krise gerade schwächere Staaten besonders stark treffen dürften, etwa durch verminderte Auslandsinvestitionen oder zusätzliche Maßnahmen gegen Arbeitsmigration. Dabei werden Staaten, die auf den Export von Rohstoffen (Sambia, Bolivien) oder Arbeitskräften (Tadschikistan, Bangladesch) angewiesen sind, von der globalen Krise ohnehin am stärksten getroffen. Insgesamt wird es also mehr fragile Staaten geben, die die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung nicht sichern und ihr Gewaltmonopol nicht durchsetzen können.
Was wir heute in Somalia erleben, kann morgen im Jemen oder in Mauretanien geschehen. Nicht überall birgt dies die Gefahr eines Bürgerkriegs. Aber fragile Staaten werden besonders leicht zur Operationsbasis organisiert-krimineller oder terroristischer Netzwerke. Sie werden eher von regionalen Turbulenzen erfasst oder verursachen diese selbst, etwa durch ungeregelte Migration.
Ein aktuelles Beispiel: Die Unterminierung staatlicher Strukturen in Sierra Leone, Guinea-Bissau, Guinea und anderen Staaten Westafrikas durch den lateinamerikanischen Drogenhandel fordert die EU heraus. Solche Entwicklungen verstärken die Neigung der Industriestaaten, sich gegen Migranten abzuschotten und notfalls militärisch zu intervenieren. Dass die Folgen des Klimawandels viele arme Staaten wie Bangladesch oder Birma besonders stark treffen werden, verdüstert die Stabilitätsperspektiven solcher Armutsregionen noch weiter.
Diese Entwicklungen vollziehen sich im Schatten ungelöster Regionalkonflikte und alter wie neuer geopolitischer Konkurrenzen. In der sicherheitspolitischen Debatte der Ära Bush, die auf Terroristen und "Schurkenstaaten" mit atomaren Ambitionen fixiert war, ging stets unter, wie sehr diese Risiken durch innerstaatliche und regionale Konflikte befördert werden. Und in jedem Fall haben Bürgerkriege und regionale Auseinandersetzungen mehr Menschen geschädigt als der internationale Terrorismus.
In absehbarer Zukunft werden wir es aber nicht nur mit "neuen" Kriegen zu tun haben, in denen sich staatliche und nichtstaatliche Akteure gegenüberstehen (Afghanistan, Pakistan). Vielmehr wird es auch geopolitische Konfrontationen "alten" Typs geben, in denen kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Staaten drohen, die allerdings auch von nichtstaatlichen Milizen, tribalen Gruppen oder Rebellen ausgelöst werden können (Sudan,Tschad).
Grenzüberschreitende oder innerstaatliche Konflikte bieten den Nährboden für extremistische und terroristische Gruppen, die sich nicht immer auf ihr lokales und regionales Umfeld beschränken. Der israelisch-palästinensische Konflikt etwa wird, solange er ungelöst bleibt, eine offene Wunde der arabisch-muslimischen Welt bleiben und stets die Kräfte mobilisieren, die einen existenziellen Kampf zwischen Muslimen und dem globalen Westen sehen oder wünschen. Oft wirkt zudem die Fragilität eines Staatswesens wie eine Einladung an andere, sich einzumischen. Gefährdete Staaten (oder Protostaaten wie die palästinensischen Autonomiegebiete ) werden so durch anhaltende regionale Konflikte und Kriege noch weiter geschwächt.
Im multipolaren System von heute wirken sich regionale Konflikte immer auch auf globaler Ebene aus. Dabei reagieren insbesondere die großen Mächte aus einer bestimmten geopolitischen Perspektive. Dazu gehört auch die Sorge, dass andere Staaten regionale Konflikte nutzen könnten, um Einfluss in ihrer jeweiligen Peripherie zu gewinnen. Das gilt etwa für Russland mit Blick auf den Kaukasus, für die USA und Zentralamerika, für China und die koreanische Halbinsel. Für China ist ein aggressives, atombewaffnetes Nordkorea ebenso ein Albtraum wie ein Kollaps dieses Regimes vor der eigenen Haustür oder der Anschluss des Landes an den US-Verbündeten Südkorea.
Ein multipolares System, wie es sich seit dem Ende der Blockkonfrontation und im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung entwickelt hat, ist tendenziell ungeordnet, wenn die wichtigsten Akteure nicht selbst tragfähige Strukturen schaffen. Es besteht nicht nur aus einer variablen Anzahl globaler Pole - USA, EU, China, Russland -, sondern ist auch regional polarisiert: In Subsahara-Afrika etwa agieren Südafrika, Nigeria und auch Sudan und Äthiopien als regionale Führungsmächte mit teilweise überlappenden Einfluss- und Aktionszonen. Im Nahen und Mittleren Osten sehen wir eine sehr viel deutlichere Polarisierung. Die wichtigsten Mächte sind hier Israel, Iran, die Türkei und Saudi-Arabien.
Ein solches System als polyzentrisch zu bezeichnen, ist allerdings irreführend, weil die so genannten regionalen und globalen Pole in unterschiedlichen Ligen spielen. Globale Mächte haben weltweite Ordnungsinteressen und können praktisch überall intervenieren. Regionale Mächte oder ambitionierte Regionalstaaten (Iran, Venezuela, Brasilien, Südafrika) verfolgen eher Agenden, die durch ihre Nachbarn bestimmt sind.
Die Regierung Obama hat unterstrichen, dass die USA globale Probleme und regionale Konflikte nicht allein werden lösen können. Dies ist eine gute Voraussetzung für Krisenprävention und friedliche Konfliktbeilegung. Tatsächlich wird es in den meisten Krisenregionen auf absehbare Zeit ohne Sicherheitsgarantien der US-amerikanischen Führung nicht gehen. Im Nahostkonflikt zum Beispiel sind sie nötig, um territoriale Zugeständnisse Israels zu ermöglichen; in Ostasien, aber auch im Nahen und Mittleren Osten, um Rüstungswettläufe zu verlangsamen.
Zugleich müssen aber auch die neuen Großmächte am Aufbau neuer internationaler Regime oder haltbarer regionaler Sicherheitsarchitekturen mitwirken. Begrüßenswert ist es etwa, wenn China und Indien bei Sicherheitsarrangements in Südostasien, im Persischen Golf oder im Indischen Ozean Mitverantwortung für Sicherheit und Stabilität übernehmen, weil sie dort Interessen und Einfluss auf regionale Akteure haben.
In regionalen Friedens- und Stabilisierungsprozessen müssen aber vor allem die Staaten der Region eine aktivere Rolle übernehmen. Die Asean-Länder Südostasiens etwa verhalten sich häufig pragmatisch, weil sie auch mit schwierigen Nachbarn weiterleben müssen. Nur die regionalen Akteure können internationalen Bemühungen um Konfliktbeilegung gesellschaftliche Tiefe geben, also durch Kooperation etwa im Handel oder bei Energie- und Umweltproblemen unterstützen. Solche umfassenden regionalen Übereinkünfte sind haltbarer als der Versuch, von außen ein Gleichgewicht zwischen konkurrierenden regionalen Blöcken herzustellen.
Volker Perthes ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin. © Le Monde diplomatique, Berlin

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