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Geldsegen für Siedler Drucken
Israelische Regierung belohnt illegalen Bau von Häusern in der Westbank
Karin Leukefeld *


Der wütende Protest israelischer Siedler der letzten Tage hat sich für sie
gelohnt. Rund 15000 hatten am vergangenen Donnerstag in Jerusalem gegen das
zehnmonatige »Baumoratorium« von Siedlungen protestiert und landesweit
weitere Aktionen angekündigt.
Um die aufgebrachten Siedler und ihre Organisationen zu beruhigen, hat die israelische Regierung –gegen die
Stimmen der fünf Minister der Arbeitspartei – am Wochenende eine Reihe
illegaler Siedlungen in der besetzten palästinensischen Westbank auf die
Liste der »Zonen nationaler Priorität« gesetzt, was diesen Sonderrechte und
finanzielle Vorteile verschafft. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte anonym
einen Regierungsangestellten, der die Zuwendungen auf 41 Millionen US-Dollar
(28 Millionen Euro) beziffert. Das Geld sei für »Bildungs- und
Ausbildungsmaßnahmen, Transport, Gesundheit und kulturelle Arbeit« gedacht,
sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Außerdem gibt es
Steuererleichterungen.

Die größte Siedlerorganisation YESHA Council begrüßte die Entscheidung. »Es
ist ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte YESHA-Sprecher Yishai
Hollender, »aber der Weg ist noch lang«. Die in den 1970er Jahren gegründete
Organisation rechtfertigt den Siedlungsbau im besetzten Palästina mit dem
»Recht der Juden auf Rückkehr in ihre biblische Heimat«. Der israelische
Finanzminister Yuval Steinitzdaß wir ihre Schwierigkeiten verstehen und sie
unterstützen.«

Der Geldsegen wird über rund ein Drittel der illegalen Siedler in der
Westbank ausgeschüttet. Profitieren werden vor allem rund 110000 Siedler,
die in »Vorposten« und Containern außerhalb der großen Siedlungsblöcke
wohnen. Dabei handelt es sich teilweise auch um »wilde« Siedlungen, deren
radikale Einwohner gegen umliegende palästinensische Dörfer und deren
Bewohner vorgehen. Auch die gewalttätigen Siedler von Kiryat Arba und
Kedumim werden belohnt, die zuletzt offizielle Inspektoren, die das
Siedlungsmoratorium überprüfen sollten, beleidigt und angegriffen hatten.

Fast täglich kommt es zu Angriffen radikaler Siedler. Am Wochenende setzten
sie in Ein Aboun (bei Nablus) zwei Traktoren und zwei Autos in Brand und
beschädigten ein Haus. Andernorts kam es zu Steinwürfen auf palästinensische
Autos und Personen, mindestens ein Haus wurde beschossen. In dem
palästinensischen Dorf Yasouf bei Nablus wurde in der Nacht zum Freitag die
örtliche Moschee aufgebrochen und in Brand gesetzt. Dabei verbrannten Teile
der Bibliothek und Gebetsteppiche. Die Täter hinterließen beleidigende
Graffitisprüche in hebräischer Sprache an den Wänden.

Das israelische Baumoratorium sei »Betrug«, sagte derweil Saeb Erekat,
palästinensischer Chefunterhändler. Für die israelische Regierung habe
»nicht der Frieden Priorität, sondern die fortgesetzte Kolonialisierung
besetzten palästinensischen Bodens«, kommentierte er die Entscheidung der
israelischen Regierung. »In den nächsten zehn Monaten werden wir mehr
Siedler und Siedlungen haben und mehr finanzielle Unterstützung für diese
Siedlungen als in den letzten zehn Monaten. Das sollte der internationalen
Gemeinschaft die Augen öffnen.« Der schwedische Außenminister Carl Bildt
bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung derweil als »sehr
ernsten Schritt«. Man werde sich im Nahost-Quartett beraten und »ganz sicher
unsere Meinung sagen«.

* Aus: junge Welt, 16.12.2009

(Likud) rechtfertigte die Regierungsentscheidung als »Ausdruck der
Unterstützung für Siedlungen«

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