Palästina Journal
Home
Hintergrundberichte
Kommentare
Stellungnahmen
Aufrufe
Zahlen & Fakten
Buchtipps
Features & Interviews
Palästina-Journal (PDF)
DPG
Über uns
Kontakt
Regionalgruppen
Mitglied werden
Impressum
Services
Veranstaltungskalender
Info-Service
Gästebuch
Links
 
Die Gefäße zerbrechen Drucken
von Jeff Halper
15.11.2009 — ICAHD

Also, die palästinensische Behörde wird nicht einseitig einen unabhängigen
Palästinenserstaat erklären. Tatsächlich scheint die ganze Angelegenheit ein
Missverständnis zu sein . In der Sorge, dass die USA rückwärts geht in Bezug
einer Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967, und dass Israel die Welt an
die „Tatsache“ gewöhnt, dass eher die Siedlungen und die Mauer als die 67er
Grenzen nun die Parameter eines künftigen Palästinenserstaates (auf nur 15%
des historischen Palästinas) definieren, wollte die Palästinenserbehörde
(PB) einfach, dass der Sicherheitsrat jenes Prinzip wieder bestätigt. „Was
sollen wir denn machen, während die israelische Regierung mit fait accompli
Aktionen beschäftigt ist?“ fragte der palästinensische Unterhändler Saeb
Erekat, „außer uns an den Sicherheitsrat zu wenden, um die Option von zwei
Staaten zu erhalten? Wir wollten, dass der Sicherheitsrat die
Zweistaatenlösung als einzige Option bestätigt und dass er einen
Palästinenserstaat, der in den 67er Grenzen Seite an Seite mit Israel lebt,
anerkennt.“ Die PB hoffte, erwartete vielleicht, dass die USA damit
einverstanden sein würde. Durch eine Eskalation der Rhetorik wurde diese
einfache Klarstellung zur Basis von Spekulationen auf dem Hintergrund des
angedrohten Rücktritts von Präsident Mahmoud Abbas, dass die Palästinenser
versuchen würden, die internationale Gemeinschaft zu zwingen, die Gründung
ihres Staates zu erklären.

Was wäre aber, wenn es geschehe? Was wäre, wenn Abbas tatsächlich die
Gründung eines Palästinenserstaates innerhalb der 67er Grenzen erklärte und
die Länder der Welt bäte, diesen anzuerkennen, und dann die Aufnahme in die
UNO beantragen würde?

Die Palästinenser haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Auf der einen
Seite die Pest: die sich ständig verengende Schlinge der israelischen
Besatzung. Die Konzentration der israelischen Siedler in strategischen
Blocks in Ostjerusalem und der West Bank zerstören den territorialen
Zusammenhang des palästinensischen Gebietes, auch dann wenn Israel Dutzende
winzige Siedlungen innerhalb der engbevölkerten palästinensischen „Kantone“
auflöst. Die Siedlungsblocks sind schon in Israel durch den Bau von etwa
neunundzwanzig größeren israelischen Landstraßen eingemeindet, was bedeutet,
dass Israel sich von der grünen Linie bis zur jordanischen Grenze organisch
ausgedehnt hat. Auch wenn die Trennungsbarriere abgebaut wird, ist das
gesamte Land von Grund auf umgestaltet worden; es gibt einfach keinen Raum
mehr für einen kohärenten, lebensfähigen, souveränen palästinensischen
Staat. Und das Leid nimmt weiter zu. Feindselige, gefühllose israelische
Soldaten bemannen weiterhin überall in den besetzten Gebieten Hunderte von
Checkpoints, die, wenn sie Teil der Trennungsbarriere sind, die Form
massiver Terminals einnehmen, in denen Tausende von Männern, Frauen und
Kindern langen Wartestunden und demütigender Behandlung unterworfen werden.
Die Geschwindigkeit der Häuserzerstörung nimmt täglich zu; 24 000
palästinensische Wohnungen wurden von Israel in den besetzten Gebieten seit
1967 zerstört, während israelische Gerichte weitere 10 000 Hausbesitzer
unter der Androhung unerträglicher Bußgelder gezwungen haben, ihr eigenes
Zuhause zu demolieren . Die palästinensische Präsenz in Jerusalem, das Herz
des palästinensischen religiösen, kulturellen, politischen und
wirtschaftlichen Lebens, verschwindet rapide unter der konzentrierten
Politik der Besiedlung, der Vertreibung palästinensischer Bewohner aus ihren
Häusern und Landenteignungen, die beabsichtigt – wie Israel explizit erklärt
– die Stadt zu „judaisieren“. Doch ohne eine bedeutsame palästinensische
Präsenz in Jerusalem gibt es keine Friedensmöglichkeit; in der Tat keine
Möglichkeit, den Westen, der die israelische Expansion erst möglich macht
,mit der gesamten muslimischen Welt zu versöhnen.

Auf der anderen Seite die „Cholera“: die Unwahrscheinlichkeit, dass die
durch die USA und eines willfährigen Europas unterstützten Verhandlungen mit
Israel irgendwohin führen werden. Der Osloer Prozess, der sieben Jahre
währte (1993-2000) sah eine Verdoppelung der Siedlerpopulation auf 400 000
vor , während sich die Palästinenser eingepfercht in den Gebieten A und B
befinden – etwa 70 Inseln auf nur 40% der West Bank – und in dem größten
aller Gefängnisse, Gaza. Auf Oslo folgte die Road Map, der der Annapolis
Prozess folgte und alles führt in die gegenwärtige Sackgasse, für die die
Obama Administration keinen Plan hat. „Friedensprozess“ oder nicht,
Verhandlungen oder nicht, Patt oder nicht, Israel wurde niemals verboten,
weiter vollendete Tatsachen zu schaffen, mit der Absicht einen wirklich
souveränen Palästinenserstaat zu verhindern.

Im Großen und Ganzen hat sich das palästinensische Volk diesem widersetzt.
Zwei Intifadas (vier, wenn man den Aufstand gegen die britische
Immigrationspolitik und die Unfähigkeit der palästinensischen Mehrheit,
ihrer Stimme Gehör zu schaffen, und den Krieg 1948 dazu rechnet), dazu
ständiger bewaffneter Kampf und Tausende von gewaltfreien Aktionen, vom
Wiederaufbau zerstörter Häuser bis zur Steuerverweigerung von Beit Sahour.
Von Zeit zu Zeit hat die palästinensische Führung eine kühne Initiative
ergriffen, als es ihr gelang, den Bau der Trennungsbarriere vor den
Internationalen Gerichtshof und anschließend vor die UN- Vollversammlung zu
bringen, wo sie von beiden Gremien als illegal verurteilt wurde. Die
gegenwärtige Kampagne für Boykott, Investitionsrücknahme und Sanktionen
(BDS) gegen manche Hauptsäulen der israelischen Besatzung und Gesellschaften
die davon profitieren, stellt eine weitere aktive Initiative der
palästinensischen Zivilgesellschaften dar.

Und dann gibt es die Idee, einen Palästinenserstaat in den 67er Grenzen
unilateral zu erklären, die die Palästinenser-Behörde absichtlich/
unabsichtlich während der vergangenen Wochen in Umlauf brachte. Es ist keine
neue Idee. Die PLO hat die palästinensische Unabhängigkeit schon 1988
erklärt, aber ohne Bezug auf Grenzen hatte solch ein Schritt wenig Wirkung.
Während der Oslozeit hat ein frustrierter Arafat wiederum gedroht,
unilateral die palästinensische Souveränität zu erklären, wurde aber durch
Israel und die US davon abgebracht. Was könnte einen neuen Versuch sinnvoll
machen? Mehrere Dinge:

Anstelle einer generellen Unabhängigkeitserklärung würde die
Palästinenserbehörde einen palästinensischen Staat mit festgelegter Grenze
erklären, die von 1967 (die Waffenstillstandslinie von 1949), die bereits de
facto über die Jahre anerkannt worden ist, von der UN-Resolution 242 bis zur
Road Map. Die Festlegung der Grenzen ist es, die diese Initiative von
früheren, auf dem Prinzip der Unabhängigkeit fußenden aber ohne territoriale
Forderungen gestellte Erklärungen unterscheiden würde; letzteres sogar von
Israel unterstützt, da es Israel vom Druck befreit, die Besatzung zu
beenden, indem es den Palästinensern eine symbolische Souveränität verleiht.

Das hinter solch einer Initiative liegende Argument ist klar: sowohl das
Kräfteverhältnis und die Dynamik der Verhandlungen umzukehren. Weil es das
palästinensische Gebiet besetzt, kann Israel aus einer Position der Stärke
verhandeln, während die Palästinenser, ohne irgendwelche Druckmittel keine
Möglichkeit haben, Israel dazu zu drängen, sich in bedeutendem Maße
zurückzuziehen. Appelle an das Völkerrecht, die das Spielfeld ausgeglichen
hätten, wurden zunichte gemacht nachdem die USA Israels Behauptung, es gebe
keine Besatzung, de facto unterstützten, indem sie die West Bank,
Ostjerusalem und Gaza als „umstrittene Gebiete“ klassifizierte. Anstatt zu
verlangen, dass Israel seine illegalen Siedlungen und andere Formen der
Kontrolle aufgibt, zwingt diese Politik die Palästinenser dazu, über jede
Siedlung, jede Straße und jeden Zentimeter Land zu verhandeln, ohne am Ende
in der Lage zu sein, Israel dazu zu zwingen, irgendwelche ungewollten
Zugeständnisse einzuräumen. Indem sie internationale Anerkennung eines
palästinensischen Staates innerhalb anerkannter Grenzen sucht, inklusive
Mitgliedschaft in der UN, versuchen die Palästinenser endlich, die Besatzung
zu beenden und dabei, Israels Präsenz von der einer Besatzungsmacht zu der
eines Angreifers zu machen, dessen unilaterale militärische und
Siedlungsaktivitäten, wie auch seine Ausdehnung der eigenen Rechts- und
Planungssysteme nach Palästina, nichts weniger darstellen als eine
unerträgliche Verletzung der nationalen Souveränität Palästinas.

Wenn die Palästinenser ihren Staat innerhalb der von der internationalen
Gemeinschaft seit 1967 anerkannten Grenzen erklärten, würde es dies nicht
unilateral tun, sondern in Übereinstimmung mit den Mitgliedsstaaten der UN.
Die Hoffnung wäre, die amerikanische Zustimmung zu bekommen, trotz wilder
Versuche Israels, solch eine Initiative abzuwürgen, der entsprechend die
europäischen Länder sich eingliedern würden. Die große Mehrheit der Länder
im Rest der Welt würde auf alle Fälle den palästinensischen Staat
anerkennen.

Wie vorherzusehen war, hat die US die gerüchtemäßige (oder in Umlauf
gebrachte) Initiative zurückgewiesen. Das State Department hat keine Zeit
verloren, eine Erklärung herauszugeben, dass es „unser fester Glauben und
unsere Überzeugung ist, der beste Weg für das gemeinsame Ziel eines
zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates sei der durch
Verhandlungen zwischen den Parteien.“ Zwei Senatoren, die zufällig in Israel
waren, Kaufmann und Lieberman, machten bekannt, dass die USA gegen solch
eine Resolution im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen würden. Die EU fiel
sogleich mit in den Gleichschritt ein, als der schwedische Außenminister,
dessen Land gerade die rotierende EU Präsidentschaft hält, erklärte, dass
für solch einen Schritt „die Umstände noch nicht reif seien“. Dennoch
könnten die Palästinenser beschließen, ihren langwährenden, auf Amerika
zentrierten Ansatz zur Erreichung der Selbstbestimmung aufzugeben, oder
zumindest auszugleichen, indem sie sich an die breitere internationale
Gemeinschaft wenden. Abbas erkundet solch eine Option unter den arabischen,
muslimischen, lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen
Länderblocks. Wenn der Sicherheitsrat sich nicht bereit fände, eine solche
Initiative zu behandeln, könnten die Palästinenser mit breiterer
internationaler Unterstützung sich an die UN Vollversammlung wenden, die die
Macht hat, durch eine Zweidrittelmehrheit eine besondere Notsitzung
einzuberufen und eine Resolution zu verabschieden, die den Schritt billigt,
und so das US-Veto umgeht.

Der Sicherheitsrat kann nicht ganz umgangen werden; seine Billigung ist
notwendig, bevor ein Land Mitglied der UNO werden kann. Aber selbst ein
symbolischer Appell von der Mehrheit der Mitglieder der Generalversammlung,
einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, und sein
Druck auf die Mitglieder des Sicherheitsrates, einen solchen Staat in die UN
aufzunehmen, würde eine starke Botschaft an die Amerikaner und ihre
europäischen Klienten senden. Leider steht die Erklärung der
Eigenstaatlichkeit der Palästinenser, wenn sie auch mit internationalen
Abmachungen konform wäre, im Konflikt mit den Anliegen anderer Mitglieder
des Sicherheitsrats bezüglich unruhiger Völker in ihren eigenen Länder.
Russland, das sich gegen die unilaterale Erklärung der Unabhängigkeit durch
Kosovo wandte, wird von ähnlichen Aktionen in Tscheschenien, Südossetien und
anderswo konfrontiert. China hat ähnliche Probleme mit den Uiguren,
Frankreich mit Korsika, Großbritannien (vielleicht) mit Wales und
Schottland, die Türkei mit den Kurden, usw. Die USA, die die Kosovaren wohl
in ihrer unilateralen Aktion unterstützt haben und daher keinen Grund
hätten, die Palästinenser zu verleugnen, konfrontieren dennoch die dauernde
Herausforderung der Unabhängigkeit Puerto Ricos, von weltweiten
aufständischen Kämpfen ganz zu schweigen. Und doch, die Einbringung der
Frage palästinensischer Eigenstaatlichkeit vor dem Sicherheitsrat – sie
könnte von Libyen, Burkina Faso oder Uganda eingebracht werden – würde eine
nützliche Diskussion entfachen und dazu verhelfen, die Verantwortung
Israels, der US und Europa die schwindenden Rechte der Palästinenser in den
Mittelpunkt zu stellen. Und, immer wieder, würden die Palästinenser
gezwungen sein, machtvoll und wiederholt zu betonen, dass ihre Erklärung der
Staatlichkeit völlig mit dem international vereinbarten Endzustand eines
palästinensischen Staates in den 67er Grenzen konform ist. Sie ist nur in
dem Sinn ertrotzt, als die Palästinenser ihr Recht auf Selbstbestimmung nach
Jahren behaupten, in denen sie von der internationalen Gemeinschaft hängen
gelassen wurden und sich nirgendwo anders hinwenden konnten.

Am allerwichtigsten würde eine solche palästinensische Initiative eine
Lösung des Konflikts mit den Israelis erzwingen. Wenn sie angenommen würde,
könnten Jahre der in die Länge gezogenen Pseudoverhandlungen und den Tod
tausender Palästinenser und Israelis vermieden werden. Es würde auch helfen,
die Kairoer Rede Obamas einzulösen, und wahrscheinlich auch bessere
Beziehungen zur Welt des Islam eröffnen, die neue Möglichkeiten bezüglich
eines militärischen Rückzugs und Ausgleich und Stabilität mit sich brächte.
Wären die US einverstanden, würden sich natürlich Europa, vielleicht auch
Russland und China, eingliedern.

Es muss bedacht werden, dass in einer Zweistaatenlösung, wie sie die
palästinensische Erklärung darstellen würde, Israel zwar noch auf 78% des
historischen Palästinas verharren würde, die Juden aber durch die Rückkehr
von auch nur einigen Flüchtlingen eine Minderheit werden würden. Es wäre
trotzde, ein ziemlich großzügiger palästinensischer Kompromiss. Hamas hat
die Initiative Abbas‘ abgewiesen, indem sie behauptete: willst du einen
Staat ausrufen, dann tu es vom Mittelmeer bis zum Jordan. Doch wenn ein
palästinensischer Staat allein auf den gesamten besetzten Gebieten
herauskäme, ist es wahrscheinlich, dass Hamas sich der Unterstützung des
Volkes, inklusive der Flüchtlingslager, nicht in den Weg stellen könnte. Der
Staat, der dann entsteht, würde die Souveränität über seine Grenzen mit
Ägypten und Jordanien und die Fähigkeit erhalten, ausländische Allianzen
einzugehen. Es würde ein zusammenhängendes Gebiet besitzen, mit der
Kontrolle über seine natürlichen Ressourcen (inklusive des Wassers, des
Luftraumes und der Kommunikationssphäre), einer lebensfähigen Wirtschaft
(besonders angesichts der Einbeziehung der Altstadt Jerusalems und Bethlehem
als Touristenorte) und Ostjerusalem als seine politische, religiöse und
kulturelle Hauptstadt, und der Fähigkeit, Flüchtlinge zu repatriieren.
Nichts davon werden die Palästinenser in Verhandlungen mit Israel erhalten.
Wenn eine Gegenleistung vereinbart wird, wie ein geteiltes Jerusalem, eine
extraterritoriale Verbindung zwischen der West Bank und Gaza und ein
qualitativer Gebietsaustausch, könnten die Palästinenser gewisse symbolische
Orte an Israel abtreten: einen Sonderstatus für das jüdische Viertel der
Altstadt und der historische Kern des Ezion-Blocks, würden eine solche
Lösung schmackhafter machen. Im Übrigen würden die andern Siedlungen ein
Teil Palästinas werden, obwohl die Palästinenser punkten könnten, wenn sie
die Siedler einlüden, zu bleiben und in integrierten Gemeinschaften zu
leben.

Eine unilaterale Erklärung, wenn sie von den US abgelehnt würden ohne
Aussicht auf echte Verhandlungen, die auf einen palästinensischen Staat im
gesamten besetzten Gebiet innerhalb einer strikten Zeitvorgabe zielte, würde
das definitive Ende der Zweistaatenlösung signalisieren. Zu dem Zeitpunkt
könnten die Palästinenser sich auf das Programm einer Einstaatenlösung
einigen, sei es ein demokratischer Staat gleicher Bürger oder, eher
ausführbar, ein bi-nationaler Staat. Knackpunkt einer solchen Verschiebung
wäre eine kräftige palästinensische Kampagne, die aufzeigte dass es Israel
war, das die bi-nationale Lösung geschaffen hätte durch sein
Siedlungsprojekt und dass Israel die Zweistaatenlösung eliminiert hätte, die
die PLO bereits 1988 akzeptiert hatte. Wenn Israel die Schritte umsetzt, die
es als Antwort auf eine palästinensische Unabhängigkeitserklärung angedroht
hat – besonders die Annektierung der Zone C, etwa 60% der Westbank mit den
Siedlungen – ist die sich ergebende Apartheidsituation klar und unannehmbar,
sogar für die US und Europa. Israel hat dadurch den Schleier von der de
facto Apartheid zerrissen, die bereits existiert und die Israel verewigen
will. Durch die eigene Hand hat Israel die bi-nationale Wirklichkeit von
Palästina/Israel bestätigt und den Pflock in das Herz der Zweistaatenlösung
getrieben.

Trotz der ganzen Risiken, die es involviert, erscheint eine Erklärung der
palästinensischen Eigenstaatlichkeit in den 67er Grenzen – die die
Anerkennung der großen Mehrheit der Staaten in der Welt ernten würde – ein
win/win-Vorschlag. Zumindest würde es die Gefäße eines machtlosen,
uneffektiven und weniger als ehrlichen von Amerika geführten
„Friedensprozesses“, der nirgendwohin führt, zerschlagen – er kann
tatsächlich nirgendwohin führen, da er ein Niveau der Bestimmtheit gegenüber
Israel erfordert, vielleicht sogar das Aufzwingen einer Lösung, welche bei
den US wie auch bei den europäischen Regierungen völlig fehlt. Die Erklärung
würde auch Mächte der Zivilgesellschaften im Ausland mobilisieren, eine Art
ultimativere BDS (Boykott, Divestment und Sanktionen) Kampagne zu
initiieren. Angesichts des Scheiterns der Palästinenserbehörde, ihre Sache
effektiv zu kommunizieren, würde eine unilaterale Erklärung die
zugrundeliegenden Fragen des Konflikts – vor allem die Verantwortung Israels
– ins Rampenlicht stoßen und eine Diskussion in den Medien und anderswo
entfachen, die dringend Not tut.

All dies ist natürlich ein sehr unwahrscheinliches Szenario, obwohl
angesichts des Zornes und der Frustration Abbas‘ und des Unvermögens
Amerikas, den Siedlungsbau anzuhalten (während ich dieses schreibe, hat die
israelische Regierung gerade den Bau von 900 weiteren Wohneinheiten in der
Ostjerusalemer Siedlung Gilo bekannt gegeben), ist es nicht vollkommen
unvorstellbar. Wenn es auch eine wachsende palästinensische Verzweiflung
signalisiert, unterstützen nicht alle Palästinenser solch einen Schritt.
Hamas hat ihn abgewiesen und sagt, die Besatzung muss beendet werden, bevor
ein Staat erklärt werden kann. Palästinensische Politiker befürchten, dass
die Erklärung, wenn sie als rein symbolisch gesehen wird, die Palästinenser
in einer Situation festnageln könnte, in der Israel behaupten könnte, sie
hätten nun ihre Selbstbestimmung, aber ohne die Fähigkeit, ihre Grenzen
tatsächlich zu bestimmen – ein Schwebezustand der an die „Staat ohne
Grenzen“-Formulierung der Road Map erinnert und von den Palästinensern als
Todesgefahr angesehen wird. Und Unterstützer einer Einstaatenlösung, vor
allem die palästinensische Diaspora, aber zunehmend in den Lagern und
Besetzten Gebieten selbst, sind bereits weitergegangen. Aber irgendetwas
muss getan werden, und angesichts des Ausbleibens eines Schutzes der
Palästinenser oder einer Behauptung gegenüber Israel auf Seiten der
internationalen Gemeinschaft, bin ich zumindest ratlos und unfähig
Alternativen vorzuschlagen, welche die Dringlichkeit eines Auswegs aus der
zunehmend genozidalen Besatzung ansprechen.
Jeff Halper

Jeff Halper ist Anthropologe an der Universität in Beer Sheva und
Koordinator vom Israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD).

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Angelika Schneider / Ellen Rohlfs

< Zurück   Weiter >
 
Spendenaufruf
Veranstaltungskalender
Keine Termine
KOPI - Online
Nakba-Ausstellung

© 2017 DPG e.V.