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Bitte keine weiteren Plattheiten, Frau Merkel! Drucken
Von Carsten Kühntopp, ARD-Hörfunkstudio Amman, z. Zt. Kuwait

Bundeskanzlerin Angela Merkel tut im Nahen Osten nicht so, als habe die Region nur auf sie und ihre guten Absichten gewartet, damit die Flammen, die an allen Ecken der Region lodern, sich senken. Dazu ist sie zu realistisch und zu bescheiden, und das ehrt sie. Die Kanzlerin hat erkannt, wie wichtig es für die gesamte Region wäre, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf den Weg der Lösung zu bringen. Doch auch sie weigert sich, die unbequemen Wahrheiten zu begreifen, die Dinge beim Namen zu nennen - und dann ihre Politik entsprechend zu ändern. Stattdessen wiederholte sie auf den verschiedenen Stationen ihrer Reise immer wieder die altbekannten Phrasen.

Da sagte sie zum Beispiel, ihre Vision seien zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden nebeneinander lebten. Gut und richtig, aber wann wird die Kanzlerin sagen, dass die Israelis mit ihrer unablässig voranschreitenden Siedlungspolitik einen Staat Palästina physisch unmöglich machen?

Beeindruckend auch das Gewicht, das die deutsche Außenpolitik auf das sogenannte Nahost-Quartett legt. Diese Betonung des Quartetts steht in keinem Zusammenhang mit seiner tatsächlichen Bedeutung. In den vier Jahren seiner Existenz hat dieses Gremium nichts erreicht. Richtig, das Quartett legte mal die sogenannte Roadmap, einen internationalen Friedensplan, vor. Aber dann sah man zu, wie Israel zahlreiche Bedingungen an das Dokument heftete, damit war die Roadmap tot.

"Soziologisches Experiment" mit den Palästinensern

Eine weitere Großtat des Quartetts war es, vor einem Jahr den Palästinensern den Geldhahn zuzudrehen, weil diese die Hamas gewählt hatten. Seitdem läuft im Gaza-Streifen das, was der israelische Friedensaktivist Uri Avneri das größte soziologische Experiment der jüngeren Geschichte nannte: Man riegelt anderthalb Millionen Menschen von der Außenwelt ab, beendet die Hilfe für sie, sorgt dafür, dass auch der letzte Rest ihrer Wirtschaftsaktivität erstirbt - und schaut dann zu, was passiert. Was passiert, ist jeden Abend im Fernsehen zu sehen: Im Gaza-Streifen haben sie begonnen, über einander herzufallen.

Sicher: Oberflächlich geht es um einen schnöden Machtkampf, genauer: um den Versuch eines Wahlverlierers, sich wieder an die Macht zu putschen. Die tieferliegenden Gründe sind aber die Deformationen, die ein Volk erleidet, das seit 40 Jahren unter militärischer Fremdherrschaft leben muss.

Der Gipfel des Zynismus

Als sei die Lage in Gaza nicht schon schlimm genug, geben die USA nun viel Geld aus, um die Sicherheitskräfte des palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas auszurüsten. Jordanien und Ägypten liefern mit israelischer Zustimmung Waffen und Munition. Das dürfte der Gipfel westlichen Zynismus sein: 70 Prozent der Menschen in Gaza leben unterhalb der Armutsgrenze, die Kinder dort leiden an Fehlernährung - und wir geben ihnen Waffen, noch mehr Waffen, um den beginnenden Bürgerkrieg ordentlich anzuheizen.

Mit dem Wortgeklingel von der Zweistaatenlösung als Vision ist niemandem im Nahen Osten geholfen. Und auch die Erregung, die deutsche Außenpolitiker zu empfinden scheinen, wenn sie voller Stolz berichten, dass das Nahostquartett schon bald seine nächste Sitzung haben werde - und zwar in Berlin! - das wirkt angesichts der Wirklichkeit in der Krisenregion lächerlich. Und es macht noch keine schlüssige Nahostpolitik. Solange auch Bundeskanzlerin Merkel die unschönen Wahrheiten nicht sehen möchte, wünscht man sich, von altbackenen Plattheiten verschont zu werden. 
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