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Nach dem Gazakrieg – Sanktionen für einen gerechten Frieden? Drucken
Als Folge des Gaza-Krieges  hat die Diskussion wieder an Aktualität gewonnen, ob  Sanktionen helfen können, ein Ende der israelischen Besatzung zu erreichen. Der Weltsozialgipfel 2009 im brasilianischen Belem erklärte beispielsweise den 30.März 2009 zu einem “weltweiten Aktionstag in Solidarität mit dem palästinensischen Volk“. http://www.bdsmovement.net/?q=node/303
An diesem Tag soll für Boykottmaßnahmen und den Entzug von Investitionen gegenüber israelischen und internationalen Unternehmen geworben  werden, die „die israelische Apartheid und Besatzung aufrechterhalten“. Die Notwendigkeit der strafrechtliche Verfolgung mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen wird ebenso zum Thema gemacht, wie die Aufhebung von Freihandelsabkommen mit Israel und ein Waffenembargo.
Mitte Februar forderten etwa 50 französische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler/Intellektuelle ein Ende der Blockade des Gazastreifens. (2)   
    http://www.bdsmovement.net/?q=node/307
Sie bekundeten, jegliche Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen, die sich „an der Besatzung beteiligen“, einstellen zu wollen. Gleichzeitig erklärten sie sich mit denen solidarisch,  die sich in Israel „mutig für die menschlichen, sozialen und politischen Rechte der Palästinenser“ einsetzen.
Schon Anfang Januar hatten über 500 israelische Künstler und Intellektuelle für Sanktionen plädiert, solange Israel das humanitäre Völkerrecht nicht respektiere.  
www.freegaza.org/de/home/658-a-call-from-within-signed-by-israeli-citizens
Besonders bekannt wurde im Januar 2009 eine Kolumne der globalisierungs- kritischen kanadischen Autorin Naomi Klein („No Logo“, „Die Schock-Strategie“), die im „Guardian“ erschien.    www.guardian.co.uk/commentisfree/2009/jan/10/naomi-klein-boycott-israel
Darin unterstützt sie die von „einer breiten Koalition von palästinensischen Gruppen“ im Jahr 2005 initiierte Kampagne „Boykott, Desinvestition ,Sanktionen“ (kurz BDS).      
     http://bdsmovement.net/?q=node/52
Sie vergleicht „BDS“ mit dem Boykott des südafrikanischen Apartheidregimes. Seit 2006 habe Israel weltweit seine diplomatischen, kulturellen und Handelsbeziehungen verbreitern und vertiefen können - trotz Libanonkrieg, Beschleunigung der Siedlungspolitik und der Blockade des Gaza-Streifens. Deshalb sei jetzt internationaler Druck auf Israel nötig. BDS sei allerdings kein Dogma, sondern eine Taktik – und wegen der starken Abhängigkeit  des kleinen Landes vom Außenhandel erfolgversprechend. Sanktionen gegen andere Regierungen, die gegen  Menschen- und Völkerrecht verstoßen, sollten keineswegs ausgeschlossen sein – so ließe sich Im Anschluss an Naomi Klein argumentieren.
Eine Geschichte aus dem heutigen Südafrika mag das veranschaulichen: Anfang Februar weigerten sich Mitglieder der  Transportarbeitergewerkschaft (SATAWU) in Durban erfolgreich, ein Schiff mit israelischen Waren zu entladen. Dieselben Gewerkschafter hatten im letzten Jahr verhindert, dass ein chinesisches Schiff mit Waffen und Munition für die Armee des Mugabe-Regimes in Zimbabwe gelöscht werden konnte. (http://www.palestinechronicle.com/view_article_details.php?id=14793
In Deutschland rief Naomi Kleins Kolumne zunächst ein beinahe feindliches Echo hervor: In  der „Zeit“ unterstellte Thomas Assheuer ihr, sie habe dazu aufgerufen, „israelische Geschäfte zu boykottieren und den Kauf jüdischer Exportartikel (sic!) zu unterlassen“.
www.zeit.de/2009/04/Spitze-4
Der Autor verwendet hier selbst einen Begriff, den es so nur im Bewusstsein eingefleischter Antisemiten geben kann: denn was sollen  „jüdische Exportartikel“ sein?
Tatsächlich hat Naomi Klein weder das eine noch das andere gefordert,  sondern betont: „Ich boykottiere die israelische Wirtschaft, nicht aber Israelis.“
Martin Altmeyer machte in einem „Debatten“-Beitrag für die „taz“ bei Naomi Klein „Antisemitismus von links“ aus.
      www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/antisemitismus-von-links/
Auch er umschiffte die konkrete Auseinandersetzung mit ihrer Kolumne zum Gazakrieg und improvisierte stattdessen frei über Naomi Kleins jüngstes Buch „Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“. Die Autorin bediene dort die „ganze Palette antisemitischer Klischees“, und projiziere sie auf den Staat Israel.   Dass selbst die Zitate, die er ausgewählt hat, diese infamen Behauptungen nirgendwo stützen, schien nicht weiter zu stören. Dass  es in der „Schock-Strategie“ nur auf 28 von 658 Textseiten überhaupt um Israel geht, offenbar auch nicht.
Die beiden Beiträge blieben nicht unwidersprochen: Es sei „ein intellektuelles und moralisches Armutszeugnis“ eine „kanadische Jüdin mit dem deutschen Nationalsozialismus (und dies auch noch in einer deutschen Zeitung) zu assoziieren“, hieß es in einem Leserbrief. („Die Zeit“, 29.01. 2009).  In der „taz“  erinnerte Daniel Bax daran, dass Klein selbst „oft genug davor gewarnt hat, Antisemitismus zu bagatellisieren“. “. Antijüdische Parolen auf Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg würden mit Recht skandalisiert. http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-dritte-kraft/
Eine „Boykottkampagne gegen Israel zu fordern“ sei jedoch so legitim, wie ein Boykott gegen andere Staaten auch. Allerdings machte sich Bax diese Forderung nicht zu eigen. Vielmehr gab er zu bedenken, dass Israel nicht mit Südafrika gleichzusetzen sei.  
Die BDS-Kampagne kann jedenfalls in den letzten Wochen einige spektakuläre Erfolge verbuchen: die Church of England gab Anfang Februar bekannt, dass sie 2008 über 2,2 Mio. Pfund an Beteiligungen an der US-Firma Caterpillar abgestoßen habe. Bulldozer und Baugeräte von Caterpillar werden von der israelischen Regierung für die Zerstörung palästinensischer Häuser eingesetzt.  
http://www.kibush.co.il/show_file.asp?num=31893

Das französische Unternehmen Veolia verlor im Januar 2009 einen Auftrag in Schweden im Wert von 3,5 Milliarden Euro:  bislang betrieb Veolia die U-Bahn im Bezirk Stockholm, erhielt aber den Folgeauftrag für die nächsten 8 Jahre nicht. Eine Entscheidung aus rein wirtschaftlichen Gründen, wie die zuständige Behörde betonte. Die schwedische Hilfsorganisation Diakonia vermutet aber, dass Medienberichte über Veolia’s  Beteiligung an dem umstrittenen CityPass-Stadtbahn-Projekt in Jerusalem ausschlaggebend waren. (So werden durch CityPass die israelischen Siedlungen Pisgat Ze’ev und French Hill im 1967 besetzten Ost-Jerusalem zusätzlich an West-Jerusalem angebunden).
      http://www.diakonia.se/sa/node.asp?node=2807

Sollte BDS auch in Deutschland Anwendung finden, dann  müsste sicherlich vor dem Hintergrund der Nazibarbarei der Begriff „Boykott“ durch „Sanktionen“ ersetzt werden. Auch sollte die Israel/Palästina-Solidaritätsbewegung mehr noch als bisher gegen alle Formen von Rassismus arbeiten und – parallel zur Forderung nach Sanktionen - den Dialog zwischen Juden und Muslimen, zwischen hier lebenden Menschen palästinensischer und israelischer Herkunft fördern.
Sanktionen gegen Israel sind nicht anti-israelisch – sie streuen vielmehr Sand ins Getriebe der Besatzung. Wer für ein Zwei-Staatenkonzept eintritt, das diesen Namen verdient, kommt um Sanktionen nicht herum, weil anders die israelische Besatzung als strukturelles Haupthindernis für einen Frieden nicht überwunden werden kann.
Mit der Forderung nach Sanktionen ist zugleich ein Plädoyer für Gewaltfreiheit verbunden. Sie ist somit zugleich eine praktische Kritik jeder Gewalt.  
In ihrem Buch „Schocktherapie“ sieht Naomi Klein Israel als warnendes Beispiel dafür , wie gefährlich es sei „sich eine Wirtschaft zuzulegen, deren Voraussetzungen ein kontinuierlicher Kriegszustand und immer schlimmere Katastrophen sind.“  Das Land erfreue sich „selbst dann eines wachsenden Wohlstands“, „wenn es gegen seine Nachbarn Krieg führt und in den besetzten Gebieten mit zunehmender Brutalität agiert.“
Daraus lässt sich folgern, dass Sanktionen einer Kriegsökonomie Schaden zufügen, damit sich Frieden in Zukunft wieder auszahlt. Sie schwächen zugleich die an Krieg und Besatzung interessierte Allianz aus radikalen Siedlern, rechten Kräften in Politik, Militär, Geheimdiensten und aus gewichtigen Wirtschaftssektoren, wie der Rüstungs- und „Sicherheits“industrie.


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