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Appell an die Bundesregierung Drucken

Kooperation für den Frieden in Zusammenarbeit mit der pax christi-Nahostkommission

Wir fordern eine andere Nahostpolitik!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Minister Steinmeier,

der Gaza-Krieg hat den jahrzehntelangen ungelösten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern in eine noch ausweglosere Lage gebracht.

Frieden rückt in weite Ferne. Denn ohne gleichrangige Berücksichtigung der Rechte der Palästinenser und Palästinenserinnen wird es niemals Frieden für Israel geben.
Sie verhindern durch Ihre uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Politik, dass Deutschland und Europa ihre Mitverantwortung für eine Lösung dieses Konflikts wahrnehmen.
Wir fordern deshalb eine andere deutsche Nahostpolitik, die sich am Völkerrecht orientiert und sich ernsthaft um einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Völkern bemüht.

Insbesondere fordern wir die Bundesregierung auf,

  • die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und das Ende der Besetzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und Gazas zu einem vordringlichen Ziel der deutschen Nahostpolitik zu machen,
  • den Abbau der völkerrechtswidrigen Sperranlagen, Siedlungen und Checkpoints auf palästinensischem Gebiet im Westjordanland zu verlangen,
  • bei der Beurteilung des Konfliktes für beide Seiten gleiche Maßstäbe anzulegen: gleiche Sicherheit, gleiche Selbstbestimmung, gleiche Freizügigkeit,
  • die gewählten Vertreter des palästinensischen Volkes anzuerkennen und mit ihnen zu verhandeln, auch wenn ihre politischen Vorstellungen nicht geteilt werden,
  • sich für die Freilassung der politischen Gefangenen, darunter gewählte Parlamentarier, einzusetzen.
  • keine Waffen in die Konfliktregion zu liefern.


Diese Forderungen an die Bundesregierung unterstütze/n ich/wir mit meiner/unserer Unterschrift.

Diese Unterschriftliste als pdf unter:

http://www.koop-frieden.de/dokumente/nahostpolitik.pdf

Online-Unterzeichnungsmöglichkeit:

http://www.ippnw.de/aktiv_werden/kampagnen/nahostpolitik/index.html

Die Unterschriftenlisten bitte bis zum 17. 4. 2009 zurück senden.

Kooperation für den Frieden
Römerstraße 88
53111 Bonn

V.i.S.d.P.: Otmar Steinbicker c/o Kooperation für den Frieden

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